Bad Oeynhausens neuer Rat fällt Personalentscheidungen: Festhalten an Bewährtem

Bad Oeynhausen. Die Alten werden die Neuen sein: Sowohl die SPD als auch die CDU-Fraktion nominierten als stellvertretende Bürgermeisterinnen altbekannte Gesichter. Bei der heutigen konstituierenden Ratssitzung (17 Uhr im Bürgerhaus Rehme) stellt sich für die SPD Henrike Diestelhorst (50) zur Wahl und für die CDU Helke Nolte-Ernsting (81). Ihre Wahl gilt als sicher - auch wenn eine der beiden Kandidatinnen in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Bei der SPD lief es souverän. Das zumindest verkündet Olaf Winkelmann auf Nachfrage der NW. Sowohl für den Wahl-Vorschlag der stellvertretenden Bürgermeisterin als auch für den Fraktionsvorsitz habe es keine weiteren Bewerber gegeben. &bdquo;Henrike Diestelhorst soll zweite stellvertretende Bürgermeisterin werden, und ich bleibe weiterhin Fraktionsvorsitzender“, verkündet Winkelmann. Das sei genauso einstimmig gewesen wie die weiteren Wahlen der Fraktion. Kampfabstimmung bei der CDU Ein bisschen anders klingt das bei der CDU. Während Kurt Nagel ebenfalls einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde, sieht das Ergebnis bei Helke Nolte-Ernsting offenbar anders aus. Sie wurde nach NW-Informationen mit knapper Mehrheit zur Nominierten gewählt. Weitere Bewerber habe es nicht gegeben, sagt dagegen Nagel. Und Bewerberinnen? &bdquo;Es war ein Mehrheitsentscheid“, fasst Nagel ausweichend zusammen. Nach Informationen der NW hätte es mit Anja Teichert eine jüngere Bewerberin für das Amt gegeben, die sich aber nicht durchsetzen konnte. Wäre denn nicht die neue Wahlperiode auch der richtige Zeitpunkt für eine Veränderung im Amt gewesen? &bdquo;Durchaus“, sagt Nagel und ergänzt: &bdquo;Aber das hat die Fraktion so entschieden.“ Da der Rat aber auch ein Spiegel der Gesellschaft sein müsse, passe die Nominierung altersmäßig zu Bad Oeynhausen, so Nagel. In der Vorlage für die Ratssitzung hat die Verwaltung die Kosten für die stellvertretenden Bürgermeisterinnen skizziert. Demnach erhält der erste Stellvertreter oder die erste Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters in dieser Amtszeit eine jährliche Aufwandsentschädigung von 15.732 Euro - rund 4.000 Euro mehr als noch 2020. Die zweite Stellvertreterin bekommt jährlich 7.866 Euro. Außerdem wird diese Aufwandsentschädigung jährlich um zwei Prozent erhöht. Dazu kommen noch mögliche Verdienstausfälle, die die ehrenamtlichen Bürgermeister geltend machen können. Wer keine Angaben zum Gehalt machen kann oder machen will, kann pauschal den gesetzlichen Mindestlohn beantragen. Lesen Sie auch: Doktor ohne Uni-Abschluss? Das sagt die AfD Bad Oeynhausen zu der Affäre &bdquo;Das Bild nach außen ist kein gutes“ Dem Bürgermeister schmeckt die Entscheidung seiner CDU-Kollegen nicht. Auf Nachfrage der NW zur Nomierung von Diestelhorst und Nolte-Ernsting teilt Lars Bökenkröger mit: &bdquo;Helke Nolte-Ernsting hat sich über Jahrzehnte um die Stadt verdient gemacht. Das wird bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich selbst ab einem gewissen Zeitpunkt aus der Politik zurückzieht. Leider ist das nicht der Fall - obwohl es bei der CDU personelle Alternativen für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin gegeben hat.“ Es sei auch eine Frage der Qualität der Politik sich zu erneuern und Jüngeren die Chance zu geben. &bdquo;Leider haben die CDU und der Stadtrat, der den Personalvorschlag wohl bestätigen wird, nicht die Kraft für eine Erneuerung an dieser Position. Das Bild nach außen ist kein gutes“, urteilt Bökenkröger. Bei der SPD wurde zudem Michaela Klinksiek zur neuen stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter ist Thorsten Rürup, ebenfalls neu im Amt. Fraktions-Geschäftsführer bleibt Ralf Jaworek, Kassierer Reinhard Scheer und als Schriftführer wurde Bernhard Kuhn neu gewählt. Die CDU hat Julian Noweck als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt, und Dirk Büssing neu als zweiten Stellvertreter gewählt. Fraktions-Geschäftsführer wird erstmals Dirk-Stephan Haeder und Schriftführer bleibt Oliver Thamm. Gespräche mit der AfD Am heutigen Mittwochabend geht es in der konstituierenden Ratssitzung aber nicht nur um die Besetzung der Stellvertreter-Posten, sondern auch um die Besetzungen der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden. Damit das nicht Stunden oder gar Wochen in Anspruch nimmt, müsse man im Vorfeld alles vorbereiten und mit allen beteiligten Parteien sprechen, betont CDU-Mann Kurt Nagel. &bdquo;Das wäre sonst unkalkulierbar, wir würden stundenlang Roulette spielen.“ Wenn er alle sagt, meint Nagel somit auch die AfD? &bdquo;Ja, ich habe auch mit der AfD gesprochen“, sagt er. &bdquo;Das werde ich danach aber nicht noch einmal machen. Aber es war notwendig, da die Aufgabe bei der größten Ratspartei liegt.“ Entweder man schaffe es gemeinsam, oder es gebe nur Kampfabstimmungen. &bdquo;Ich habe mir das gut überlegt, aber die Gemeindeordnung verlangt eine Verteilung der Ausschüsse nach Zahl der Ratsmandate.“ Und da habe auch die AfD Zugriffsrecht. &bdquo;Den von ihnen gewünschten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird es aber nicht geben“, betont Nagel. Auch andere Spielchen spiele man nicht mit. &bdquo;Ich bin optimistisch, dass wir das in einer Ratssitzung hinbekommen.“ Dass es keinen neuen von der AfD gewünschten Ausschuss geben werde, bestätigt auch Olaf Winkelmann. Der SPD-Mann betont: &bdquo;Ich habe keine Gespräche mit der AfD geführt und dabei bleibt es auch.“ Allerdings müsse man sich arrangieren, da bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze laut NRW-Gemeindeordnung auch die AfD zu berücksichtigen sei. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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