Bad Oeynhausen. Die Partei „Die Linke“ wehrt sich gegen eine Gleichsetzung mit der AfD durch Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU). Der hatte im Interview mit der NW erklärt: „Ich habe im Wahlkampf schon sehr deutlich gemacht, dass die politischen Ränder, die Radikalen, für mich nicht sachorientierte Politik betreiben, nicht fähig sind, hier auch politisch inhaltlich für Bad Oeynhausen etwas auf den Weg zu bringen. Deswegen habe ich eine klare Haltung, insbesondere, was die AfD angeht und auch die Linken. Es gibt da klare Beschlüsse in der CDU. Ich glaube nicht, dass es uns in Bad Oeynhausen weiterbringen wird, wenn wir Bündnisse mit den Radikalen eingehen.“
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Dazu erklärt Alicia Busse, neugewählte Ratsfrau der Linken: „Die pauschale Bezeichnung unserer Partei als „radikal“ ist nicht nur inakzeptabel, sie verkennt vollständig den fundamentalen Unterschied zwischen demokratischer Politik und extremistischen Ideologien.“ Während die Linke für soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte und Chancen für alle kämpfe, stelle die „gesichert rechtsextreme AfD genau diese grundlegenden Werte unserer Verfassung infrage“, so Busse.
Die politische Arbeit der Linken stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. „Wir setzen uns für das absolute Minimum einer humanen Gesellschaft ein: Dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Einkommens oder seiner Überzeugung benachteiligt wird. Dass jeder Mensch ein Recht auf Wohnen, auf Teilhabe und auf ein würdevolles Leben hat. Diese Forderungen sind nicht radikal – sie sind die essenzielle Grundlage jeder Demokratie.“
Linke spricht von „Verfälschung politischer Realitäten“
Im schärfsten denkbaren Kontrast dazu stehe das Programm der AfD. Während die Linke für solidarische Lösungen kämpfe, die alle Menschen in der Stadt mitnehme, betreibe die AfD offen Menschenverachtung, hetze gegen Minderheiten und untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Indem der Bürgermeister diese unüberbrückbaren Gegensätze bewusst verwische und eine demokratische Partei in die Nähe von Verfassungsfeinden rücke, mache er sich zum Handlanger genau jener Kräfte, die die Demokratie von innen heraus zerstören wollten. „Diese Gleichsetzung ist kein politischer Fehler, sondern eine strategische Entscheidung, die rechtsextremes Gedankengut normalisieren soll“, heißt es in der Mitteilung. Die Linke werde sich diese Verfälschung politischer Realitäten nicht gefallen lassen. Busse: „Die eigentliche Radikalität liegt nicht in unserem Einsatz für das Soziale, sondern in der bewussten Inkaufnahme rechtsextremer Gefahren für unsere Demokratie.“
