Bad Oeynhausen. Nur noch wenige Tage, dann entscheiden sich an der Wahlurne die politischen Geschicke der Stadt. Aber wie Kommunalpolitik funktioniert und wie sie das eigene Leben beeinflusst, geht an vielen Bürgerinnen und Bürgern vorüber. Dabei betreffen die Beschlüsse aus Gemeinderat und Kreistag den Alltag oft viel unmittelbarer als Entscheidungen aus Berlin oder Brüssel. Unser Leitfaden klärt, was Kommunalpolitik ausmacht, welche Stimme wofür zählt und wie sich die einzelnen Gremien zusammensetzen.
Was treibt die Kommunalpolitik?
Kann meine Tochter dieses Jahr das lang ersehnte Jugendzentrum besuchen? Sorgt ein zusätzlicher Radweg an der Hauptstraße nicht für mehr Sicherheit? Wohin könnte ein Schwimmbad gebaut werden? Der Kommunalpolitik obliegen die Antworten auf diese Fragen. Kommunen wie Bad Oeynhausen haben zwar das Recht auf Selbstverwaltung. Trotzdem müssen sie bestimmte Pflichtaufgaben erfüllen wie etwa die Organisation von Schulen, Kitas und Bebauungsplänen. Und natürlich haben Kommunen nur ein begrenztes Budget, den Haushalt. Oft muss dann entschieden werden: Jugendzentrum oder Einkaufsstraße? Schwimmbad oder Radweg?
Kurz und bündig - was wird am Sonntag gewählt?
Alle fünf Jahre finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Bad Oeynhausener stimmen dabei am Sonntag gleich dreimal ab.
Bürgermeister oder Bürgermeisterin
Das Stadtoberhaupt führt den Stadtrat und die Verwaltung von Bad Oeynhausen.
Stadtrat
Die gewählten Ratsmitglieder repräsentieren den Willen der Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger. Sie bilden die sogenannte Gemeindevertretung. Angeführt wird die Gemeindevertretung vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Kreistag
Mit zehn anderen Städten und Gemeinden ist Bad Oeynhausen dem Landkreis Minden-Lübbecke zugeordnet. Projekte, die für eine Gemeinde allein zu wuchtig sind, etwa der Betrieb der Krankenhäuser, werden durch den Kreis bearbeitet. Auch im Kreistag setzen sich gewählte Vertreter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein. Vorstehen tut dem Kreistag der Landrat, der „Bürgermeister“ des Kreises.
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Wie wird der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin gewählt?
Das einfachste Kreuz: von den Bürgerinnen und Bürgern direkt, nicht wie beim Bundeskanzler durch den Bundestag. Dabei muss der Sieger mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich versammeln. Verfehlt er oder sie die absolute Mehrheit, wird am 28. September eine Stichwahl aus den beiden Bestplatzierten ausgefochten. Dann genügt die einfache Mehrheit. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen 2025 um das höchste Amt der Stadt.
Wie wird der Stadtrat gewählt?
Von A wie Altstadt bis W wie Wulferdingsen-Süd setzt sich Bad Oeynhausen aus 22 Wahlbezirken zusammen. Mit dem Stimmzettel für die Wahl der Ratsmitglieder kreuzt man die jeweilige Bewerberin oder den Bewerber um einen Platz im Stadtrat an. Für jeden Bezirk kandidieren acht, die einer Partei oder Initiative angehören. Es gilt dabei: Ein Zettel, eine Stimme! Zweitstimmen gibt es bei der Kommunalwahl nicht. Trotzdem setzt sich der Stadtrat nur zur Hälfte aus den sogenannten Direktmandaten zusammen. Die anderen 22 Mitglieder ziehen über die Reserveliste ein. So zählt jede Stimme eines Bezirks, nicht nur die für den Sieger.
Warum gibt es 54 und nicht 44 Mitglieder im Stadtrat?
22 Direktmandate, 22 Namen auf der Reserveliste - und trotzdem hat der aktuelle Stadtrat von Bad Oeynhausen 54 Mitglieder. Die zehn zusätzlichen Stimmen kommen durch sogenannte Ausgleichsmandate zustande: Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr anteilig am Wahlergebnis zustünde, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Sitze und die Zahl der Stadtratsmitglieder wächst. So war es bei der letzten Kommunalwahl 2020.
Wie wird der Kreistag gewählt?
Als Bad Oeynhausener wählt man zusätzlich zum Stadtrat den Kreistag von Minden-Lübbecke. Was der Stadtrat für Bad Oeynhausen, ist der Kreistag für Minden-Lübbecke: Hier gibt es 30 Kreiswahlbezirke, von denen fünf auf Bad Oeynhausen entfallen. Zu einer anschaulichen Übersicht über alle Kreiswahlbezirke mit Kandidaten, Parteizugehörigkeit und Anzahl der Wahlberechtigten gelangt man über die Website des Kreises. Für die Wahl gilt das Gleiche wie für die Stadtratswahl: ein Zettel, eine Stimme, die Hälfte über Direktkandidaten, die andere über Reservelisten. So kommen insgesamt 60 Mitglieder in den Kreistag.
Warum wird im Kreis Minden-Lübbecke kein Landrat gewählt?
Der Landrat des Kreises Minden Lübbecke, SPD-Mann Ali Dogan, wurde bereits 2023 gewählt. Nachdem ein Jahr zuvor die damalige Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold wurde, wurde die für 2025 anberaumte Landratswahl vorgezogen. Ali Dogans Amt steht also erst wieder 2030 zur Wahl.
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Warum habe ich trotzdem vier Wahlbenachrichtigungen erhalten?
Manchmal gerät sie aus dem Blick, doch eine für viele Menschen wichtige Wahl findet am 14. September zusätzlich statt: Bad Oeynhausener mit internationaler Familiengeschichte können 2025 das zweite Mal über den kommunalen Integrationsrat abstimmen. Dieser berät den Stadtrat in Belangen von Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Gewählt wird hier nach einfachem Verhältniswahlrecht. Wie bei den anderen Wahlen gilt: ein Zettel, eine Stimme. Derzeit sind zehn Mitglieder im Integrationsrat vertreten, alle arbeiten ehrenamtlich.
Wie verhält es sich mit der Briefwahl?
Für den Postweg wird die Zeit zu knapp - aber eine Briefwahl ist trotzdem möglich: Mit Wahlbenachrichtigung und Ausweisdokument erhält man im Rathaus während der Öffnungszeiten unverzüglich die Briefwahlunterlagen. Mit Stimmzettel und Versicherung an Eides lässt sich der rote Wahlumschlag direkt vor Ort einreichen. So kann die Stimme auch noch abgeben, wer für kommenden Sonntag kurzfristig andere Pläne hat. Die Briefwahl erfreut sich in Bad Oeynhausen steigender Beliebtheit. Von den über 39.000 Wahlberechtigten haben 2025 bereits am Mittwoch 10.209 die Briefwahlunterlagen beantragt, 2020 waren es insgesamt lediglich 9.741.
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