Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen zum Thema SGW: Eine Tragödie mit Ansage

Wenn das – wieder gegenteiliger Beteuerungen – Wahlkampf war, dann für die AfD. Das Bild, das der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in der Sondersitzung zu den Vorgängen bei der &bdquo;Städtischen Gesellschaft für Wohnen“ (SGW) bot, ist mit &bdquo;chaotisch“ nicht hinreichend beschrieben. Vielmehr folgte das oberste Gremium der Kommune dem zerstörerischen Weg, den eine &bdquo;Loose Cannon“, eine losgerissene Kanone, im Unterdeck alter Kriegsschiffe angerichtet hat. Warum die Fraktionsvorsitzenden dieses in Teilen entwürdigende, in Teilen unfreiwillig komische Spektakel nicht stoppten, um den Rat und die SGW zu schützen und welche Motive, jene trieben, die öffentlich verhandeln wollten, was längst geklärt worden war, ist erklärungsbedürftig. Eine Erklärung könnte lauten, dass der ganze Rat sich von einem einzelnen Mitglied am Nasenring durch die Manege ziehen ließ. Recherchen dieser Zeitung deuten darauf hin, dass es vor allem Axel Nicke von der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) war, der das große Plenum nutzen wollte, um insbesondere seine Rolle im Aufsichtsrat der SGW zu rechtfertigen. Dem Gremium dürfte schon vor Januar 2025, als die Schwerpunktstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der heutigen SGW und neun weitere Beschuldigte ankündigte, klar gewesen sein, dass die juristische Aufarbeitung der Ungereimtheiten in den Geschäftsabläufen ausgehen würde wie das Hornberger Schießen. Wenig Hoffnung, vor Gericht noch irgendwas zu erreichen Die drei &bdquo;Top-Anwälte“, die die &bdquo;Städtische Gesellschaft für Wohnen“ schon 2021 engagiert hatte, um ihre Interessen gegenüber dem ehemaligen leitenden Angestellten zu wahren, hatten dem Aufsichtsrat dem Vernehmen nach wenig Hoffnung gemacht, dass es zu einer Verurteilung des Geschäftsführers kommen würde. Außerdem zeigten sie sich skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung. Das hätte den Aufsichtsrat bewegen können, einen zwar teuren Schlussstrich unter das Verfahren zu ziehen und der SGW die Chance zu geben, sich mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. Stattdessen kämpfte vor allem Axel Nicke obsessiv anmutend für die Verfolgung des ehemaligen Geschäftsführers und stellte wohl auch die Eignung der verpflichteten Anwälte infrage. Laut Recherchen der NW war Alcay Kamis, der die Geschäfte der SGW seit November 2020 führt, und sein Team einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit damit beschäftigt, den Informationsbegehren ihres Aufsichtsrates Axel Nicke Rechnung zu tragen. Lesen Sie auch: Streit um Verantwortung für Unregelmäßigkeiten bei städtischer Tochter eskaliert Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, zeigen sich nur Opfer In der der Ratssitzung vorausgehenden Aufsichtsratssitzung muss die Situation eskaliert sein, als die Anwälte der SGW nach lautstarker Auseinandersetzung am Beharrungsvermögen Axel Nickes scheiterten. Der geriet dann im nichtöffentlichen, aber von Bürgern durch die Glasscheiben des Bürgerhauses Rehme beobachteten Teil der Ratssitzung erneut mit den Anwälten aneinander, als er gegen deren Rat die öffentliche Debatte über die Vorkommnisse bei der SGW durchsetzte, die dann zur kommunalpolitischen Farce geriet. Es folge ein skurril anmutendes Gefecht aller gegen alle und jeder für sich. Es ging um Rechthaberei, Posten, den Wahlkampf und um gescheiterte Strategien mit einer Konsistenz von Wackelpudding. Um Verantwortung ging es nicht. Nun, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, zeigen sich nur Opfer – bis auf die AfD, die mit hämischer Genugtuung sagen kann: Die Systemparteien können es nicht! Was auch immer den Rat bewogen hat, diese Tragödie mit Ansage drei Wochen vor der Kommunalwahl mit großer Besetzung aufzuführen, erschließt sich selbst wohlmeinenden Beobachtern nicht. Früher war nicht alles besser, aber früher haben Politiker – auch auf kommunaler Ebene – auch mal Verantwortung übernommen. Dafür gibt es die Möglichkeit des Rücktritts, eine gesichtswahrende Form des Fehlereingeständnisses und der Verantwortungsübernahme. Diese Option spielt interessanterweise bei der Debatte über der SGW keine Rolle. Und es ist sicherlich keine Stärke des kommunalpolitischen Systems, dass Aufsichtsräte ihre Aufgabe länger als ein Jahrzehnt ausüben und so quasi eine entschädigte Nebenbeschäftigung qua Mandat ausüben. Bei der SGW führt das zu der bedenkenswerten Situation, dass die Aufsichtsräte, die den später verklagten Geschäftsführer jahrelang gewähren ließen und ihm Jahr für Jahr brav die Entlastung erteilten, nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut sind. Dass zumindest einer von ihnen, dem sicherlich nicht ganz billigen juristischen Rat von gleich drei &bdquo;Top-Anwälten“ nicht traut und den ganzen Rat aufmischt, spricht ebenfalls für die Binsenweisheit, dass Demokratie vom Wechsel lebt – auch in den Aufsichtsräten kommunaler Töchter. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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