Rat soll Verantwortung des Aufsichtsrates der Bad Oeynhausener Wohnungsbaugesellschaft beleuchten

Bad Oeynhausen. Unter dem Tagesordnungspunkt &bdquo;Angelegenheiten der SGW Bad Oeynhausen – Berichterstattung der Aufsichtsratsmitglieder zu den aktuellen Themen“ wird sich der Rat der Stadt in öffentlicher Sondersitzung am Dienstag, 26. August, ab 18 Uhr im Bürgerhaus Rehme mit einem Antrag der Fraktionen SPD, BBO und Kompass beschäftigen. Die &bdquo;Angelegenheiten“ haben es in sich, werfen die drei Fraktionen dem jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Städtischen Gesellschaft für Wohnen (SGW), Kurt Nagel, und Bürgermeister Lars Bökenkröger (beide CDU) vor, nicht genug unternommen zu haben, um Schaden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft abzuwenden. Die Fraktionen hatten die Sondersitzung beantragt, damit in einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil über die &bdquo;Bearbeitung des Schadensfalls im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer und andere in der SGW“ berichtet werden könne. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Städtischen Gemeinnützigen Heimstättengesellschaft Bad Oeynhausen (SGH) und neun weitere Beschuldigte eingestellt. Oberstaatsanwalt Carsten Nowak bestätigte der NW, dass drei der Verdächtigen, darunter der Ex-Geschäftsführer, Geldauflagen zahlen müssen. Lesen Sie auch: Verfahren gegen Ex-Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Bad Oeynhausen eingestellt Schwerpunktstaatsanwaltschaft ermittelte drei Jahre lang Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ging seit Sommer 2022 dem Verdacht nach, ob der Ex-Geschäftsführer der SGH, der bis Oktober 2020 die stadteigene Wohnungsgesellschaft leitete, Aufträge an Handwerksfirmen nicht korrekt vergeben haben könnte. Den Anstoß dazu hatte Alcay Kamis gegeben, der im November 2020 die Geschäftsführung der SGH, die inzwischen SGW heißt, übernommen hat. Insbesondere Ralf Sensmeyer (SPD), der von 2018 bis 2023 Vorsitzender des SGH-Aufsichtsrates war, verlangt von Bökenkröger und Nagel Einsicht in die Ermittlungsakten, die aber nicht bei der SGW, sondern von der Staatsanwaltschaft geführt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens auch damit begründet, dass sie den der SGW entstandenen Schaden auf einen Betrag &bdquo;im unteren bis maximal mittleren vierstelligen Bereich“ schätze. Der damals von Ralf Sensmeyer geleitete Aufsichtsrat hatte Anzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer erstattet, weil sein Nachfolger Alcay Kamis sich über die Bilanzen der damaligen Heimstätte gewundert hatte. Daraufhin nahm das international tätige Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte im Auftrag des Aufsichtsrates die internen Prozesse der Heimstätte und ausgewählte Einzelfälle bei Auftragsvergaben unter die Lupe. Lesen Sie auch: Sechsstelliger Betrag als Abfindung für Ex-Geschäftsführer der Bad Oeynhausener Heimstätte Gutachter schätzten Schaden deutlicher höher als die Staatsanwälte Bei der Untersuchung &bdquo;ausgewählter Geschäftsvorfälle“ fiel den Gutachtern auf, dass bei den Aufträgen zur laufenden Instandhaltung der SGH-Wohnungen ein Großteil der Aufträge an fünf &bdquo;Top Auftragnehmer“ aus Bad Oeynhausen und Löhne vergeben wurden. Von 2.886 in den Blick genommenen Aufträgen bekamen allein diese fünf Handwerksbetriebe rund 2.000 und kassierten gut 70 Prozent der Rechnungssummen. Die Deloitte-Prüfer stellen fest, dass innerhalb der einzelnen Gewerke jeweils mit einem Unternehmen mehr als 50 Prozent der in einem Jahr angefallenen Gesamtrechnungssumme abgerechnet worden sei. Und zwar, ohne dass Rahmenverträge oder Einheitspreisabkommen vereinbart worden seien. &bdquo;Dies deutet auf eine Exklusivität im Hinblick auf die Vergabe hin“, so deuten es die Gutachter. Aufgefallen ist den Wirtschaftsprüfern laut Gutachten auch, dass in vielen Fällen weitaus höhere Beträge in Rechnung gestellt wurden, als in den Aufträgen angesetzt waren. So stießen die Gutachter auf Fälle, in denen das Doppelte dessen abgerechnet wurde, was in dem Auftrag bei der Vergabe stand. Im Geschäftsjahr 2020 summieren sich diese Abweichungen laut Deloitte allein bei zwei Betrieben auf über 300.000 Euro. Eingeweihte schätzen die mögliche Schadenssumme im Gegensatz zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft auf bis zu fünf Millionen Euro. Allein diese Diskrepanz lässt darauf schließen, dass die SGW, die laut NW-Informationen mit einem einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss Einwendungen gegen die Verfahrenseinstellung erhoben hat, auch zivilrechtliche Schritte gegen die Beschuldigten einleiten wird. Mit den Einwendungen des Aufsichtsrats beschäftigt sich nun die Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Hamm. Im nicht-öffentlichen Teil der Sondersitzung, die unmittelbar an eine Sitzung des SGW-Aufsichtsrats anschließen wird, soll die Debatte fortgesetzt werden. Dann wird auch ein Antrag der FDP aufgerufen. Darin heißt es: &bdquo;Wir bitten Sie, als Bürgermeister und Vertreter des Gesellschafters prüfen zu lassen, ob langjährige Aufsichtsratsmitglieder der SGW wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten persönlich haftbar und somit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.“ Als mögliche Pflichtverletzung sehe die FDP insbesondere die Vernachlässigung der Überwachungsfunktion. Im zweiten Teil ihres Antrags fordert die FDP, &bdquo;alle Mitglieder des Aufsichtsrats der SGW, die dem Gremium seit mehr als zehn Jahren angehören, mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zu entbinden und durch neue, unabhängige und unbelastete Persönlichkeiten zu ersetzen.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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