Nachsichtige Aufsichtsberechtigte kontrollieren Bad Oeynhausens Töchter

Verwunderte Verantwortungslosigkeit scheint in der Kurstadt mehr und mehr zum Steuerungsinstrument für die kommunalen Töchter zu werden. Das wird selten öffentlich, denn die Gesellschafterversammlungen, die Aufsichts- und Verwaltungsräte pflegen zumindest kontrovers erscheinende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. Öffnet sich qua Recherche eine solche Tür im Nachhinein einen Spalt breit, dann wird erkennbar, dass die Gesellschafter wohl nicht immer wissen, was ihr Führungspersonal so treibt. Das führte bei der &bdquo;Städtischen Gesellschaft für Wohnen“, die einst unter &bdquo;Städtische Gemeinnützige Heimstättengesellschaft“ (SGH) firmierte, dazu, dass der offenbar sichtlich verwunderte Aufsichtsrat der Heimstätte gar Anzeige gegen den eigenen Ex-Geschäftsführer erstattet hat. Das mag damit zu tun haben, dass die Aufsichtsführenden, die das Wirken der Führungskraft in ihrer Mehrheit seit mehr als einem Jahrzehnt abgenickt hatten, sich aus der Verantwortung ziehen wollten. Doch nährt der verzweifelte Akt auch einen Verdacht: Sie wissen nicht, was ihre Führungskräfte tun. Diese Unwissenheit bleibt in Bad Oeynhausen zumeist folgenlos, weil jene, die in den Räten und Versammlungen der Töchter die Aufsicht führen sollen, sich im Zweifel auf die bedingungslose Loyalität ihrer Parteifreunde verlassen können. Hintergrund: Der Fall &bdquo;Heimstätte“ Bad Oeynhausen: Die Generalstaatsanwaltschaft prüft weiter Loyalität der Fraktionen zu Aufsichtsräten ist ungebrochen Als die FDP im Rat beantragte, alle SGW-Aufsichtsräte, die dem Gremium länger als zehn Jahre angehören, abzuberufen, sorgten CDU und Grüne in einer den Rat beschämenden Sitzung dafür, dass der Antrag keine Mehrheit fand. Der CDU war der Schutz ihrer Aufsichtsratsmitglieder so wichtig, dass sie gegen den eigenen Bürgermeister stimmte, der im FDP-Antrag offenbar die nicht unwillkommene Gelegenheit gesehen hatte, den ahnungslosen Aufsichtsrat loszuwerden. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke wiederum stellte jüngst mit Erschrecken fest, dass die Tiefgarage &bdquo;Salzhof“ unterm ZOB wohl jahre-, wenn nicht jahrzehntelang vernachlässigt wurde und dass die Sanierung des wirtschaftlichen Totalschadens Millionen Euro kosten wird. Bei der Gelegenheit erklärte der Vorstand der Stadtwerke seinen Aufsichtsberechtigten in öffentlicher Sitzung gleich, dass man schöne Töchter auch zu füttern habe. Da passt es gut, dass die Aufsichtsratsmitglieder zumeist aus den Spitzen der Ratsfraktionen rekrutiert werden, die dann ihren Einfluss geltend machen können, um dafür zu sorgen, dass die schöne Tochter fürderhin nicht mehr hungert. Die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sie vom Fleisch gefallen ist, klammerte der Verwaltungsrat aus. Dazu: Sanierung der Bad Oeynhausener Tiefgarage unter dem Busbahnhof verschlingt Millionen Verantwortung scheint generell ein heikles Thema in den Gremien zu sein Verantwortung scheint generell ein heikles Thema in den Sitzungen dieser Gremien zu sein. So tat die Geschäftsführerin der Staatsbad GmbH ihren Gesellschaftern kund, dass sie, die sie das operative Geschäft leitet, den Konzert-Freitag der Parklichter abschaffen möchte, um das von ihr erwirtschaftete Defizit der Staatsbad GmbH zu verringern. Und sie wollte dem obersten Willensbildungsorgan ihrer GmbH ein Konzept vorstellen, das der offenbar nie beauftragt hatte. Nun ist unklar, ob die Gesellschafterversammlung, die sich im Verborgenen trifft, überhaupt einen entsprechenden Auftrag erteilt hat, oder ob das Führungspersonal der Töchter weitgehend unbehelligt von Kontrolle nach Gutdünken schalten und walten kann. So hat die Gesellschafterversammlung des Staatsbades es widerspruchslos geschluckt, dass die Geschäftsführerin vor gut zwei Jahren die bewährte Agentur des Konzert-Freitages mir nichts, dir nichts vor die Tür gesetzt hatte, um das Geschäft in die eigenen Hände zu nehmen. Dass sie nun dazu verdonnert wurde, das wieder rückgängig zu machen, wirft auch kein gutes Licht auf die Aufsichtsberechtigten. Die Entscheidung: Parklichter in Bad Oeynhausen: Konzertfreitag kehrt mit Profi zurück Dabei sind die Risiken solcher Strukturen wissenschaftlich gut dokumentiert: Der Rat wird erst informiert, wenn eine Entscheidung umgesetzt ist. Die Sitzungen in Aufsichtsgremien sind oft nicht-öffentlich und intransparent. Die Verantwortlichkeit bei Fehlschlägen ist ungeklärt. Unterschiedliche Rechnungslegungen und Reportings verhindern eine konsolidierte Übersicht. Letztendlich ist die politische Kontrolle abhängig vom Fachwissen und den Ressourcen des Rates. Und nun wird es spannend, denn in Bad Oeynhausen sind es relativ wenige Ratsmitglieder, die ausweislich ihrer Zugehörigkeit zu den Aufsichtsgremien der Töchter über ein tiefes und außerordentlich breites Fachwissen verfügen müssen. Mehrfachmandatierungen sind die Regel, nicht die Ausnahme Die Stadt weist in ihrer Internetpräsenz unter &bdquo;Beteiligungen“ aus, wer über wen die Aufsicht führt. Die Lektüre verrät, dass Mehrfachmandatierungen der immer Gleichen die Regel und nicht die Ausnahme sind. Diese &bdquo;Profis“ müssten wissen, dass die Steuerungsprobleme kommunaler Unternehmen nicht von Pappe sind: Ziele sind nicht klar definiert oder werden nicht konsistent umgesetzt. Oft fehlen Zielvereinbarungen, klare Leistungskennzahlen oder Benchmarks. Kommunale Unternehmen existieren in einem Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Autonomie und politischer Steuerung: Einerseits sollen sie marktfähig, effizient sein; andererseits müssen sie kommunalpolitische Vorgaben erfüllen, die ökonomisch weniger rentabel sind. Dieses Doppelmandat kann zu Steuerungsproblemen führen, wenn die politischen Ziele nicht klar in wirtschaftliche Vorgaben übersetzt werden. Für eine solche Übersetzung benötigte Bad Oeynhausen aber zunächst klar formulierte politische Ziele.

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