Müllgebühren in Bad Oeynhausen: Hohe Gebühren trotz weniger Platz in der Mülltonne

Bad Oeynhausen. Es sind auch hier wieder mal die inneren Werte, die zählen. Denn äußerlich sind die vier Abfallbehälter, die zum Haus in der Elisabethstraße gehören, gleich - bis auf die Farbe. Zwei braune Tonnen für den Biomüll und zwei schwarze Tonnen für den Restmüll stehen Uwe Sindermann und seinen Nachbarn zur Verfügung. Für alle vier berechnen die Stadtwerke Bad Oeynhausen seit Jahren Gebühren für 120-Liter-Gefäße. Doch so viel Platz bietet nur eine der vier Müll-Schwestern. Das Haus, in dem Uwe Sindermann zur Miete wohnt, gehört der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Bad Oeynhausen. Ehrenamtlich unterstützt der Rentner die Gemeinde bei der Verwaltung der Immobilien. Und so fielen ihm auch die Abrechnungen mit den Müllgebühren der Stadtwerke in die Hände. &bdquo;Mir fiel auf, dass für alle vier Bio- und Restmülltonnen die Gebühren für 120-Liter-Gefäße abgerechnet wurden“, erinnert sich Sindermann. Doch nur auf einer Restmülltonne stand diese Größe, die anderen drei waren ohne Angabe. &bdquo;Also habe ich nachgemessen“, sagt Sindermann so, als sei ihm dieser Hang zum Kontrollieren fast ein wenig peinlich. Das Ergebnis aber gab ihm recht. Die drei anderen Tonnen fassten nur 80 Liter. &bdquo;Ihr Boden war angehoben“, erklärt Sindermann. Zu sehen ist das von außen nicht. Der ehemalige Verwaltungsfachmann nahm Kontakt zu den Stadtwerken auf, die schließlich einen Mitarbeiter vorbeischickten. Der habe die Tonnen zur Seite gekippt und sofort erkannt, dass der Boden nicht direkt unten an der Achse ansetzt, sondern ein Stück höher. Damit reduziert sich das Innenvolumen des Mülleimers von 120 auf 80 Liter. &bdquo;Der Mitarbeiter hat uns auch sofort einen neuen Gebührenbescheid in Aussicht gestellt“, sagt Sindermann. Den hat er auch inzwischen bekommen. Neue Regeln: Biomüll wird ab Mai 2025 mehr kontrolliert Kritik an Kundenservice der Stadtwerke Bad Oeynhausen Uwe Sindermann aber überlegte, dass er vermutlich seit über 20 Jahren für seine Biotonne zu viel Gebühren bezahlt hat, etwa 40 Euro pro Jahr. &bdquo;Ich habe dann an die Stadtwerke geschrieben und für die letzten drei Jahre die zu viel gezahlten Gebühren zurückgefordert“, berichtet er. Auf eine Reaktion aber habe er lange warten und mehrfach nachhaken müssen. Auch das ist für den ehemaligen Verwaltungsmitarbeiter ein Unding. &bdquo;So kann man doch nicht mit einer Kundenbeschwerde umgehen“, findet er. Schließlich wandte er sich an die Pressesprecherin der Stadtwerke, Gesa Meden, deren Namen er in der Zeitung gelesen hatte. &bdquo;Und die hat sich gekümmert“, lobt Sindermann. In dem Bescheid, den er schließlich bekam, lehnen die Stadtwerke allerdings eine Erstattung der zu viel gezahlten Gebühren für die Jahre 2022, 2023 und 2024 ab. Es gebe zwar einen Ermessensspielraum, räumen die Stadtwerke ein. Den aber will das Unternehmen nicht im Sinne Sindermanns nutzen. Das Tochterunternehmen der Stadt verweist zunächst darauf: &bdquo;Werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe keine Rechtsmittel gegen die Gebührenbescheide eingelegt, sind diese bestandskräftig.“ Zwar gebe es die Möglichkeit, einen rechtskräftigen Gebührenbescheid zurückzunehmen. &bdquo;Bei der Ausübung dieses Rücknahmeermessens ist zu berücksichtigen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit, der für eine Korrektur unrichtiger Bescheide spricht, prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als der Grundsatz der Rechtssicherheit, der das Festhalten an der Bestandskraft rechtfertigt“, so schreibt auch Gesa Meden auf die Anfrage der NW. Lesen Sie auch: Warum niemand weiß, wo in Bad Oeynhausen Altkleidercontainer stehen Kein fristgerechter Widerspruch gegen Gebührenbescheid Und weiter: &bdquo;Die Stadtwerke Bad Oeynhausen übten in diesem Fall das Ermessen in der Weise aus, dass der Rechtssicherheit im Anwendungsbereich der Abgabenordnung in diesem Fall Vorrang eingeräumt wird. Unter diesem Aspekt kommt die Erstattung der Abfallgebühren für die Vorjahre nicht in Betracht.“ Dass er gegen die Gebührenbescheide der Stadtwerke keinen fristgerechten Widerspruch eingelegt habe, liege daran, dass er ja nicht bemerkt habe, dass die Tonnen weniger Müll fassen als im Bescheid angegeben. &bdquo;Und das lässt sich ja auch nicht ohne Weiteres erkennen“, gibt Sindermann zu bedenken - es sei denn, man misst nach. Gesa Meden bestätigt, dass auf Tonnen, die vor 1990 ausgeliefert wurden, auch keine Volumenangaben vorhanden sind. Wie viele solcher &bdquo;alten Schätzchen“ ohne Größenangaben noch im Umlauf sind, dazu haben die Stadtwerke keine Erkenntnisse. Wohl aber, wie viele 80-Liter-Tonnen im Einsatz sind. Laut Gesa Meden waren das zum Stichtag Ende 2024 rund 8.000 Biotonnen mit 80 Litern Fassungsvermögen. Uwe Sindermann ist sich indes sicher: &bdquo;Ich bin nicht der Einzige, bei dem womöglich eine größere Tonne abgerechnet wurde.“ Andere Stadtwerke würden mit solchen Erstattungen von eindeutig zu viel gezahlten Gebühren anders umgehen. &bdquo;Mich stört, dass sich die Stadtwerke Bad Oeynhausen hier so stur anstellen“, sagt Sinderman. Mit der Ablehnung will er sich so noch nicht abfinden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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