Sparvorschläge in Höxter: Grüne fordern Kürzung von Politikergehältern

Höxter. Mehr als 100.000 Euro an jährlicher Ersparnis für die Stadtfinanzen haben die Grünen in Höxter ausgemacht, wenn sich die Politik mal an die eigene Nase fasst. Mit einer Änderung der Hauptsatzung, mit veränderten Aufwandsentschädigungen oder Aufwendungen an die Fraktionen sowie die Streichung der Bezirksverwaltungsstellen. Das Ganze haben sie ausführlich bis auf den Euro ausgerechnet und in einen Antrag an den Rat gegossen. Zuvor soll das Sparpapier in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 17. Juni, (18 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) sowie einen Tag zuvor im Bauausschuss beraten werden. In vier Punkten erläutern die Grünen ihre Rechnung: &bdquo;Höxter muss sparen. Die Ausgaben werden gekürzt, die Steuern werden erhöht. Wir Grünen finden: Die Politik kann sich von diesen Sparbemühungen nicht ausnehmen. Es ist fair und angemessen, wenn die Fraktionen sich am Sparen beteiligen“: So begründet Fraktionssprecher Ludger Roters den Antrag, bei den Ausgaben für die Ratsarbeit Einschnitte vorzunehmen. Lesen Sie auch dazu: Höxter droht die Überschuldung - massive Steuererhöhungen stehen bevor Geld nicht mehr pauschal, sondern anhand der realen Sitzungen Im Einzelnen schlagen die Grünen vor, die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und für die Ausschussvorsitzenden nicht mehr pauschal zu berechnen, sondern nach Anzahl der tatsächlich stattfindenden Sitzung. Zudem weisen sie darauf hin, dass angesichts der bestehenden Ortsausschüsse die Kosten für die Bezirksverwaltungsstellen vollständig eingespart werden können. Punkt 1: Eine Änderung der Hauptsatzung: &bdquo;Die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder werde ab sofort als Teilpauschale zuzüglich der Gewährung von Sitzungsgeldern gezahlt“, heißt es da. Bei der Teilpauschale pro drei Sitzungen fallen demnach Kosten in Höhe von 149.436 Euro, bei der Vollpauschale 167.981 Euro an. Macht mehr als 18.300 Euro Ersparnis – bei Einrechnung der sitzungsfreien Monate sogar rund 25.000 Euro. Punkt 2: Der Ausschussvorsitzende bekommt künftig nicht mehr 339 Euro monatlich als Vollpauschale ausgezahlt – egal, ob oder wie viele Sitzungen es gibt – , sondern die Summe als Sitzungsgeld pro Sitzung. Und zwar für Vorsitzende der Ortsausschüsse, des Rechnungsprüfungsausschusses, des VHS-Ausschusses und des Betriebsausschusses ESH. Damit würden nach Rechnung der Grünen fast 60.000 Euro im Jahr eingespart werden können. Punkt 3: Der Sockelbetrag für 40 Mitglieder und der Sockelbetrag der Fraktionen (zuzüglich zwei Einzelmitglieder) werden halbiert – macht eine Ersparnis von 6.540 Euro. Punkt 4: Die Bezirksverwaltungsstellen seien für kreisangehörige eigentlich gar nicht vorgesehen, weil die Gemeindeordnung die Wahl entweder zwischen Ortsausschüssen oder aber Ortsvorstehern zulässt. In Höxter habe man sich für Ortsausschüsse entschieden. Heißt für die Grünen: &bdquo;Daher ist es geboten, die Bezirksverwaltungsstellen für die nächste Ratsperiode abzuschaffen, Paragraf 4 Hauptsatzung, was hiermit beantragt wird.“ Damit könnten 15.000 Euro im Jahr eingespart werden. Das passt zum Thema: Tarif-Plus: Droht im Kreis Höxter jetzt die Haushaltssicherung? &bdquo;Wir hatten mit diesen maßvollen Vorschlägen im Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung bei den anderen Fraktionen bisher leider keine Mehrheit gefunden“, erklärt Ludger Roters rückblickend auf die Überlegungen schon im Februar bei den Arbeitskreis-Beratungen. &bdquo;Deshalb gehen wir jetzt den Weg in die Öffentlichkeit und stellen diesen Antrag im Zuge der Beratungen für den Haushalt unserer Stadt.“ Deshalb sehen die Grünen den Antrag als sinnvoll an Und ein solches Einsparpotenzial jährlich sei es wert, &bdquo;noch einmal in den Haushaltsberatungen überdacht zu werden“, heißt es im Antrag. Denn die 106.000 Euro ließen sich im politischen Betrieb einsparen, &bdquo;ohne diesen zu beeinträchtigen“. Und: &bdquo;Wir halten diese Kürzungen für einen angemessenen Beitrag der Politik an den Einsparungen, die die gesamte Stadt zu schultern hat.“ Die Höxteraner Verwaltung sei in ihrem eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangegangen und sorge für nennenswerte Ausgabenkürzungen. Auch den Bürgerinnen und Bürgern werde viel abverlangt durch unvermeidbare Steuererhöhungen. &bdquo;Wir Grünen wissen um die enorme Bedeutung kommunalpolitischen Engagements. Es ist unverzichtbar. Wir betonen zugleich: Die Wertschätzung für diese Arbeit und die Motivation dazu liegen hauptsächlich in ideellen Gründen jenseits des Geldes. Angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt ist es jetzt an der Zeit, dass die politisch Engagierten in dem Bereich, der sie selbst betrifft und den sie unmittelbar beeinflussen können, einen angemessenen solidarischen Sparbeitrag leisten“, sagen sie.

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