Erneuter Rechtsstreit zur Altlast Mindener Straße in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Es dürfte eine der ersten Tankstellen der Region gewesen sein, die Gustav Hilgenböker 1935 auf dem Dreiecks-Grundstück an der Einmündung des Alten Rehmer Weges auf die Mindener Straße eröffnete. Die Tankstelle wurde bis 2007 betrieben. Reichlich Zeit also für Öl- und Benzinreste, in den Untergrund zu sickern. Und hier gibt es sie immer noch, trotz einer Teilsanierung des Geländes. Und sie sind in Bewegung geraten, wie Martina Vortherms, die Leiterin des Kreis-Umweltamtes, am Mittwoch dem Umweltausschuss der Stadt Bad Oeynhausen erläuterte. Eine Beseitigung der Schadstoffe, die in bis zu neun Metern Tiefe liegen, wäre eine teure Angelegenheit, so berichtete Vortherms. Ob und wann es aber überhaupt zu einer Sanierung kommt, ist unsicher. Denn eine Ordnungsverfügung des Kreises, die den mutmaßlich für die Verunreinigung Verantwortlichen auffordert, zum einen Proben des Grundwassers zuzulassen und zum anderen ein Sanierungskonzept aufzustellen, wird vor dem Verwaltungsgericht Minden beklagt. Langer Rechtsstreit für den Kreis Minden-Lübbecke Es ist bereits der zweite Rechtsstreit in dieser Angelegenheit, den der Kreis Minden-Lübbecke austragen muss. Das Umweltamt des Kreises hatte dem aktuellen Eigentümer des Geländes eine Ordnungsverfügung zugestellt, in dem festgelegt werden sollte, dass die Altlast regelmäßig untersucht werden soll. Zudem ging es darum, zu untersuchen, wie die Altlast am besten zu sanieren sei. Zum Thema: Rechtsstreit lähmt Sanierung dieser Bad Oeynhausener Altlast Gegen diese Verfügung hatte der Eigentümer geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Gericht erkannte nach der mündlichen Verhandlung am 8. November 2023 einen &bdquo;Ermessensfehler“. Die Richter beanstandeten, dass der Kreis eine frühere Eigentümerin, eine Immobilien-GmbH, nicht in die Auswahl der potenziell für die Sanierung Verantwortlichen einbezogen habe. Die 2022 ergangene Ordnungsverfügung des Kreises wurde damit ungültig. Der Kreis hat einen neuen Adressaten für seine Verfügung &bdquo;Wir haben daraufhin eine neue Ordnungsverfügung erlassen“, berichtete Martina Vortherms jetzt dem Umweltausschuss. Sie sollte eigentlich im nicht-öffentlichen Teil des Umweltausschusses sprechen, doch auf Antrag der SPD wurde der Tagesordnungspunkt - zumindest teilweise - doch öffentlich behandelt. Die neue Ordnungsverfügung des Kreises richtet sich nun offenbar nicht mehr gegen den aktuellen Grundstückseigentümer, den früheren Betreiber des Tiwa-Marktes neben dem Tankstellengelände, sondern gegen einen vorherigen Eigentümer. &bdquo;Wir mussten die Störerauswahl neu treffen“, sagt Martina Vortherms. Störer werden im Fachjargon die Verursacher der Bodenverunreinigung genannt. Doch auch der neue Adressat klagte gegen die Verfügung des Kreises. &bdquo;Die Klage ist noch relativ frisch, eine Begründung liegt noch nicht vor“, sagte Vortherms dem Ausschuss. Bekannt ist die Altlast spätestens seit 2014, als die stillgelegte Tankstelle abgerissen wurde. Mehrere große Lagertanks wurden aus dem Untergrund geborgen. Wie die NW damals berichtete, war einer von drei jeweils 100.000 Liter fassenden Erdtanks undicht. Das Kreis-Umweltamt, das damals die Arbeiten begleitete, stellte eine größere Verunreinigung des Bodens fest. Nach Schätzung des Umweltamts wurden 2014 rund 1.660 Tonnen an belastetem Boden ausgehoben und entsorgt. Es sei Boden bis in 7,50 Meter Tiefe ausgebaggert worden, so die Leiterin des Kreisumweltamts. &bdquo;Tiefer konnte man damals nicht vordringen.“ Die Sanierung würde einen sechs- oder siebenstelligen Betrag kosten Doch das war nicht tief genug. Denn die Verunreinigungen reichen offenbar bis in acht bis neun Meter Tiefe. 2017 ließ der Kreis fünf Bohrungen bis in diese Tiefe einbringen, durch die das Grundwasser untersucht werden konnte. Diese Proben seien auch zunächst unauffällig gewesen, so Vortherms. Bis 2020. Da gab es an zwei Messstellen erhöhte Werte in zwei Stoffgruppen, den Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW) und bei Benzol, Toluol und Xylol (BTX) - typische Hinterlassenschaften von Tankstellen. &bdquo;Wir gehen davon aus, dass die Schadstoffe durch Grundwasserschwankungen mobilisiert wurden“, sagte Vortherms. Womöglich war die Trockenheit die Ursache, dass der Grundwasserspiegel absackte und die Schadstoffe in Bewegung brachte. Seitdem driften die Schadstoffe nach Norden - also Richtung Werre. &bdquo;Wir gehen nicht von einer rasanten Fließgeschwindigkeit aus“, sagte Vortherms. &bdquo;Und die Werte sind auch nicht außergewöhnlich hoch. Aber es kann auch nicht so bleiben.“ Auch interessant: So könnte die Mindener Straße in Bad Oeynhausen zukünftig aussehen Weshalb sich die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises - eine Abteilung des Umweltamtes - auch bereits mit Unterstützung eines externen Gutachters Gedanken über die Möglichkeiten einer Sanierung gemacht hat. Es gebe drei denkbare Verfahren, so Vortherms. Bei der ersten würden zwei &bdquo;Brunnen“ gebohrt, über die Mikroorganismen in die Tiefe gebracht werden. Die sollen dann die Schadstoffe zersetzen. Das würde laut Vortherms fünf bis sieben Jahre dauern. &bdquo;Und erst nach etwa einem Jahr lässt sich abschätzen, ob das überhaupt funktioniert“, so die Umweltamtsleiterin des Kreises. Die Kosten dafür lägen &bdquo;im hohen sechsstelligen Bereich“. Bei der zweiten Methode kämen Großbohrer zum Einsatz, die - wie eine Stanze - größere Erdmengen bis in die notwendige Tiefe entnehmen. Die Kosten dafür schätzt der Kreis auf über eine Million Euro. Die dritte Methode ist die konventionelle, bei der sich Bagger in einer offenen Baugrube bis in die erforderliche Tiefe vorarbeiten. &bdquo;Die Kosten dafür könnten möglicherweise unter einer Million Euro liegen“, sagte Martina Vortherms. Summen, angesichts derer man wohl kaum erwarten könne, dass jemand freiwillig die Sanierung angehe. &bdquo;Deshalb sind wir wieder im ordnungsbehördlichen Verfahren“, erklärte sie. Umfrage: Die Leser sind gespalten, was die Zukunft der Mindener Straße in Bad Oeynhausen angeht Was bedeutet die Altlast für den Umbau der Mindener Straße? Kurzfristiges Ziel sei aber erst einmal, dass auch wieder Analysen des Grundwassers an den fünf Messstellen vorgenommen werden könnten. Diese Analysen ruhen seit dem Gerichtsentscheid 2023. Und die belasteten Stellen müssten genau lokalisiert werden, um entscheiden zu können, welches die geeignete Sanierungsmethode sei. Zuvor aber bleibt die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Ralf Jaworek verwies auf den Plan der Stadt, im nächsten Jahr mit dem Umbau der Mindener Straße und dem Bau des Radschnellweges zu beginnen. &bdquo;Was wird denn aus diesen Bauten, wenn danach große Baumaschinen zur Sanierung der Altlast anrücken und tiefe Löcher bohren oder baggern?“, wollte er wissen. Eine Frage, die weder die Stadtverwaltung noch die Leiterin des Kreis-Umweltamtes im öffentlichen Teil der Sitzung beantworteten. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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