Bad Oeynhausener nimmt Polizisten in den Schwitzkasten

Bad Oeynhausen. Ein Kiffer aus der Kurstadt hat sich bei einer nächtlichen Kontrolle an der Aral-Tankstele an der Weserstraße mit der Polizei angelegt. Der 35-Jährige war nicht damit einverstanden, dass zwei Polizisten ihn aufforderten, seine Bauchtasche zu öffnen. Offenbar drang daraus deutlich wahrnehmbarer Cannabisgeruch. Als einer der beiden Polizisten nach der Tasche griff, schlug der Kiffer ihm auf den Arm und brachte ihn bei einer Rangelei zu Fall. Dann setzte er sich rittlings auf den Polizisten und nahm ihn in den Schwitzkasten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat den 35-jährigen Bad Oeynhausener wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten, Beleidigung und Bedrohung vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen angeklagt. Erst durch die Hilfe eines zweiten Polizisten konnte sich der Kollege aus dem Klammergriff des Kiffers befreien, indem der Beamte schlug den 35-Jährigen gezielt gegen den Kopf. Danach fesselten beide Polizisten den renitenten Kiffer und brachten ihn ins Polizeigewahrsam. Der Kiffer gab aber nicht klein bei. Er beleidigte die Beamten unflätig und drohte ihnen Kopfnüsse an, wenn sie ihm zu nahe kämen. Fünf Monate später wäre auffällig süßlicher Cannabisgeruch wohl kein Anlass mehr für eine Polizeikontrolle gewesen. Die Bundesregierung hat zum 1. April 2024 den Besitz von Cannabis teillegalisiert. Im Oktober 2023 war das aber noch illegal, also war auch die Kontrolle rechtens, befand das Amtsgericht Bad Oeynhausen. Der Kiffer fühlte sich ungerecht behandelt Der Verteidiger des Angeklagten versuchte, hinter verschlossenen Türen mit Staatsanwalt und Richter einen Deal für seinen Mandanten auszuloten. Als die Öffentlichkeit wieder zugelassen war, gestand der Rechtsanwalt im Namen seines Mandanten die Vorwürfe der Anklage ein. Auslöser für die Aggression bei der nächtlichen Kontrolle um 0.46 Uhr am Samstag, 14. Oktober 2023, war demnach der Griff eines Polizisten in die Bauchtasche des Angeklagten, wo sich eine Cannabismühle befand. &bdquo;Das darf der doch gar nicht“, habe sich der Kiffer gedacht und ungerecht behandelt gefühlt. Der Verteidiger belehrte seinen Mandanten jedoch im Schlussvortrag. Der Eingriff in die Privatsphäre durch Hoheitsträger bei einer solchen Kontrolle sei unter bestimmten Voraussetzungen rechtens. Polizisten dürfte dabei auch Gewalt anwenden und in die Privatsphäre des Kontrollierten eindringen. Das Strafgesetzbuch schreibt für tätliche Angriffe auf Polizisten eine Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis vor. Der Angeklagte hat eine Vorstrafe, weil er ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis und ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr bewegt hat und erwischt wurde. Der Staatsanwalt wertete das Geständnis des Kiffers jedoch strafmildernd. Er forderte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 15 Euro (2.250 Euro). Richter: &bdquo;Die Beamten durften das.“ Der Rechtsanwalt des Kiffers beantragte dagegen bloß 120 Tagessätze und der Richter schloss sich Antrag der Verteidigung an. Der Angeklagte habe zwar &bdquo;gleich drei Straftatbestände auf einmal verwirklicht“, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der Polizist wurde glücklicherweise nur leicht verletzt. Der Beamte hatte laut Attest Abschürfungen und Rötungen. Zum Schluss wies der Richter dem Kiffer noch einmal den Weg bei künftigen Polizeikontrollen: &bdquo;Die Beamten durften das.“ Der Angeklagte akzeptierte das Urteil. Es ist rechtskräftig.

Meistgelesen