Pseudo-Alkoholverbot in Bad Oeynhausen? Stadt will neue Verhaltensregeln erlassen

Bad Oeynhausen. Vielleicht liegt es am Namen, der ein wahres Wortungetüm ist, dass gut 16 Jahre lang niemand die Notwendigkeit sah, hier Hand anzulegen. Seit Januar 2009 ist die &bdquo;Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen“ unverändert in Kraft. Mit 16 Jahren hat sie beinahe das Ende ihrer Haltbarkeit erreicht, denn spätestens alle 20 Jahre sollte diese Verordnung überarbeitet werden, so sieht es das Ordnungsbehördengesetz des Landes NRW vor. Und so rannte die CDU-Ratsfraktion offene Türen bei der Verwaltung ein, als sie Anfang des Jahres eine Überarbeitung der Verordnung beantragte. Die Stadt legt nun dem Hauptausschuss in der nächsten Woche einen Entwurf der überarbeiteten Verordnung vor, die in einigen Bereichen - etwa beim Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit - die Regeln deutlich nachschärft. In anderen Bereichen wie dem Rasenmähen gibt es aber auch Lockerungen. Es dürften Brennpunkte in der Innenstadt wie der am alten ZOB oder am Augustaplatz sein, die die CDU zu ihrem Antrag bewegt haben. Der Augustaplatz stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum der Kritik, weil sich hier regelmäßig Menschen treffen und Alkohol in erheblichen Mengen konsumieren. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) legte im Juli 2021 selbst Hand an und trug die Bänke vom Augustaplatz weg - eine Reaktion auf Anwohnerbeschwerden über Lärm und Alkoholmissbrauch. Mit durchschlagendem Erfolg war diese Aktion bislang aber nicht gesegnet. Mehr zum Thema: Betrunkene vom Augustaplatz randaliert Wann und wo Alkoholkonsum in Bad Oeynhausen verboten sein soll Nachdem in Paragraph 1 der neuen Verordnung klargestellt wird, dass die Regelungen auf allen öffentlichen Flächen im gesamten Stadtgebiet gelten, wird in Paragraph 2 zunächst das Grundsätzliche geregelt: Es habe sich jeder so zu verhalten, &bdquo;dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden.“ Schon im nächsten Absatz geht es dann um Alkohol. &bdquo;In Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf allen öffentlichen Plätzen ist der Aufenthalt zum Genuss alkoholischer Getränke verboten, wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Ruhebänke, Grünanlagen, Spieleinrichtungen und Einrichtungen des ÖPNV dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden“, heißt es in der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Ebenfalls verboten sind demnach &bdquo;ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie zum Beispiel Verunreinigungen oder Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Alkoholgenuss.“ Schlägereien und mehr: Könnte ein Alkoholverbot die Lösung sein? Bad Oeynhausen will vor &bdquo;aggressivem Betteln“ schützen Die Stadt betont, dass dies kein generelles Alkoholverbot bedeute, das rechtlich nach ihrer Einschätzung auch kaum durchsetzbar wäre. &bdquo;Werden die Einrichtungen gezielt (nur) zum Alkoholgenuss aufgesucht, liegt ein entsprechender Verstoß vor“, lautet die Erklärung der Stadt. Auch die Regelungen fürs Betteln werden in der neuen Verordnung deutlich konkreter gefasst. Immer wieder seien Beschwerden über &bdquo;aggressives Betteln“ zu verzeichnen, hält die Verwaltung fest. Von &bdquo;aktivem Betteln“ ist dann in der Verordnung die Rede, das auf Straßen und in Anlagen verboten sein soll. Unter &bdquo;aktivem Betteln“ versteht die Stadt unter anderem &bdquo;das Ansprechen, Festhalten, Nachlaufen, Verfolgen oder Bedrängen von Personen, das Verengen von Zugängen oder Errichten von Hindernissen, den Einsatz von Tieren, das Betteln durch Minderjährige oder mit Minderjährigen oder durch die Vortäuschung körperlicher Gebrechen“. Auch das Thema Lärmschutz spielt in der neuen Verordnung eine größere Rolle. Die Sperrzeiten für die Gastronomie und für Feste bleiben aber so geregelt wie bisher. Grundsätzlich gilt von 22 bis 6 Uhr Nachtruhe. Ausnahmen davon können etwa für Vereins- und Volksfeste oder Kirmesveranstaltungen erteilt werden, die dann bis 1 Uhr nachts gehen dürfen. Solche Ausnahmen müssen sich aber Veranstalter genehmigen lassen, was nach Einschätzung der Stadt &bdquo;Rechtssicherheit für beide Seiten“ schaffe. Lesen Sie auch: Jugend ohne Hose im Supermarkt Straßenmusik nur noch 30 Minuten am Stück Unter Lärmschutz fallen auch die Verordnungen für Straßenmusiker. Hier komme es &bdquo;unregelmäßig zu Beschwerden von Anwohnern oder Geschäftsinhabern, bei denen über mehrere Stunden ein Musiker vor dem Laden oder der Wohnung innerhalb der Innenstadt musiziert.“ Mit der Aufnahme der Regelung in die Verordnung werde das &bdquo;dauerhafte und damit unter Umständen störende Spielen von Musik wirksam geregelt“. So erlaubt die neue Verordnung Straßenmusik oder Schauspiel nur noch in den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde in einer Lautstärke, die andere Personen nicht belästige. Von 22 Uhr bis 10 Uhr ist Straßenmusik verboten. Auch die sogenannte &bdquo;Mittagsruhe“ von 13 bis 15 Uhr bleibt grundsätzlich gewahrt. Ebenso darf zwischen 19 Uhr abends und 8 Uhr morgens nicht lautstark gebohrt, gehämmert, gesägt oder Rasen gemäht werden. Eine Ausnahme aber bilden hier in der neuen Verordnung die Mähroboter, da sie nach Auffassung der Verwaltung &bdquo;weitgehend geräuschlos“ arbeiten. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Ausschuss muss neuen Verhaltensregeln noch zustimmen Die Mehrzahl der Regelungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung aber bleibt inhaltlich so, wie sie auch schon in der alten Verordnung gefasst waren, &bdquo;weil sie sich bewährt haben“, so schreibt die Stadt. Auf einen Bußgeldkatalog, der regelt, wie Verstöße geahndet werden und wie ihn die CDU auch beantragt hat, will die Stadt aber auch weiterhin verzichten. Die Verwaltung verweist darauf, dass sich die Höhe der Bußgelder, die bei einem Verstoß gegen die Verordnung fällig würden, schon im Ordnungswidrigkeitengesetz des Landes geregelt sei. Mit dem Entwurf der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung befasst sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 19. März, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich.

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