FDP gegen Neu-Pflasterung in Bad Oeynhausener Fußgängerzone

Bad Oeynhausen. Die nächste Großbaustelle in der Fußgängerzone steht vor der Tür. Das technische Rathaus sortiert bereits das Angebot zur neuen Straßenpflasterung in der Paul-Baehr-Straße und der unteren Klosterstraße. Auch dort sollen demnächst große, graue Steine liegen. Die Ausschreibung dazu ist am Montag, 20. Januar, abgelaufen. &bdquo;Es gab ein Angebot. Die Auftragsvergabe läuft“, sagt Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Im Haushalt sind 2,19 Millionen Euro bereitgestellt. Die Freien Demokraten in Bad Oeynhausen wollen das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. In einem Fraktionsantrag bittet die FDP darum, die Entscheidung zur Umsetzung der Pflasterarbeiten &bdquo;vorerst auszusetzen“. Der Stadtrat soll erneut über das Projekt abstimmen und dabei &bdquo;Bedenken und Anregungen der Einzelhändler sowie die wirtschaftlichen Folgen“ berücksichtigen. Außerdem fordert die FDP, Alternativvorschläge zur Entlastung der Betroffenen zu prüfen und Bürger und Händler daran zu beteiligen. Der FDP-Antrag ist bereits im November im Rathaus am Ostkorso aufgeschlagen. Er trägt als Eingangsstempel das Datum 26. November 2024. Das ist ungefähr einen Monat nach dem Beschluss zur Neupflasterung der unteren Klosterstraße. Eingebracht wird der Antrag aber erst im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 29. Januar. Der Antrag hat zwei Monate im Rathaus gelegen FDP-Fraktionschef Ulrich Kreft kann nicht nachvollziehen, warum der Antrag &bdquo;so lange bei der Stadt gelegen“ hat. Die inhaltliche Forderung hält er jedoch aufrecht. &bdquo;Wir wollen damit ein Zeichen gegen diese Pflasterung setzen“, sagt Kreft. Die Pflasterung der unteren Klosterstraße sei noch gut. Die Straßenbauarbeiten in der Fußgängerzone, jetzt steht der dritte Bauabschnitt an, lehnt der FDP-Fraktionschef allerdings nicht rundweg ab. &bdquo;In der Viktoriastraße war es überflüssig, aber in der oberen Klosterstraße war es nötig“, sagt Kreft, &bdquo;auch weil meine eigenen Bauarbeiten die Pflasterung ziemlich in Mitleidenschaft gezogen haben“. Auch Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) war gegen die Neupflasterung der unteren Klosterstraße. Er verwies auf Einwände der Einzelhändler und bat den Ausschuss für Stadtentwicklung eindringlich, das Projekt zu verschieben, konnte sich jedoch gegen seine eigene CDU-Fraktion nicht durchsetzen. Lediglich die SPD-Fraktion folgte Bökenkrögers Argumenten. Wenige später überraschte das Modehaus Hagemeyer, der wichtigste Einzelhändler in der Innenstadt, mit der Ankündigung, den Standort Bad Oeynhausen aufzugeben. Die Schaufenster von Hagemeyer in der unteren Klosterstraße werden also wohl leer sein, wenn die neuen, grauen Pflastersteine fertig verlegt sind. Es ist offen, ob die Forderung der FDP, die Neupflasterung vorerst auszusetzen, am Ende der Hagemeyer-Filiale in Bad Oeynhausen noch etwas ändern kann. Es gäbe also politischen Diskussionsbedarf. Ob diese Diskussion jedoch bereits am Mittwoch im Hauptausschuss stattfindet, ist offen. Üblicherweise verweist der Hauptausschuss des Stadtrates nämlich Fraktionsanträge an die Fachausschüsse. Das wäre der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE). Und der trifft sich erst am Donnerstag, 13. Februar. Allerdings ist noch unklar, ob der FDP-Antrag es - angesichts der Ladefristen - tatsächlich schon auf die Tagesordnung der nächsten ASE-Sitzung schafft. Womöglich käme der Antrag auch erst in der übernächsten Sitzung am Dienstag, 1. März, auf die Tagesordnung. Bauarbeiten sollen im März beginnen Derweil läuft die Auftragsvergabe fürs neue Straßenpflaster munter weiter. Die Ausschreibung ist am Montag, 20. Januar, beendet worden. Ein konkreter Bauzeitenplan liegt zwar noch nicht vor. Aber die Verwaltung hat bereits ein paar Eckpunkte in der Ausschreibung aufgeführt. Demnach sollen die Bauarbeiten am Freitag, 2. März, beginnen. Allerdings sollen die Bauarbeiten auf der Paul-Baehr-Straße beginnen und von dort bis zum Schweinebrunnen vorarbeiten. Außerdem haben die Stadtwerke angekündigt, bis Freitag, 20. Juni, in der unteren Klosterstraße eine neue Trinkwasserleitung zu verlegen. Dann ist bereits Sommer - und Innenstadtfete. Danach aber wird die untere Klosterstraße samt Regenwasserkanalisation auf links gezogen. Unter anderem werden dafür auch zwei Bäume gefällt und später neu gepflanzt. Der Auftrag für die Pflasterarbeiten - es gab nur ein Angebot - wird derzeit vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und soll in den nächsten Tagen vergeben werden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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