Bad Oeynhausens Fußgängerzone wird nun doch saniert

Bad Oeynhausen. Es war ein Paukenschlag und eine Schlappe für den Bürgermeister: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss am Mittwochabend, den dritten Bauabschnitt zur Sanierung der Fußgängerzone im nächsten Jahr umzusetzen. Bürgermeister Lars Bökenkröger hatte zuvor massiv für eine Verschiebung der Baumaßnahme geworben, und noch in der Sitzung hatten einige Geschäftsleute aus dem betroffenen Bereich eindringlich vor den Folgen einer großen Baustelle in der City gewarnt. Doch am Ende folgte der Empfehlung des Bürgermeisters nur die SPD. Eigentlich hätte der Beschluss im ASE keine Überraschung sein dürfen. Schon im August 2022 hatte der Ausschuss beschlossen, nach der Neupflasterung der Viktoriastraße im ersten Bauabschnitt und der Sanierung der oberen Klosterstraße und der Portastraße im zweiten Abschnitt auch den Rest der Fußgängerzone entsprechend neu zu gestalten. Den Förderantrag der Stadt genehmigte die Bezirksregierung im Mai 2023. Rund 1,8 Millionen Euro der auf 2,2 Millionen Euro geschätzten Baukosten will das Land übernehmen. Umgesetzt werden sollte dieser dritte Bauabschnitt eigentlich in diesem Jahr. Da wollte aber - eigentlich - Investor Klaus Keil das City-Center abreißen und neu bauen. Auch mit Blick darauf sollte der Rest der Fußgängerzone erst 2025 neu gemacht werden, kündigte Lars Bökenkröger im Mai 2023 an. &bdquo;Mit Rücksicht auf die Einzelhändler in der Innenstadt, denen wir nun nicht schon wieder eine Großbaustelle zumuten wollen“, lautete seine Begründung damals. Der Bürgermeister verkündete Mitte Oktober die Verschiebung Und ähnlich argumentiert Bökenkröger nun abermals. Das Ungewöhnliche: Bereits zwei Wochen vor der ASE-Sitzung machte der Bürgermeister seine Sicht öffentlich. In der am 15. Oktober über die Pressestelle der Stadt verschickten Mitteilung heißt es: &bdquo;Die Sanierung der nördlichen Klosterstraße und der westlichen Paul-Baehr-Straße soll frühestens im Jahr 2026 erfolgen.“ Der Bürgermeister lässt darin verlauten: &bdquo;Mit Blick auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, die durch die vielen Baustellen bis weit ins kommende Jahr hinein beeinträchtigt sein wird, haben wir uns für einen späteren Baubeginn entschieden.“ Dennoch tauchte das Thema jetzt am Mittwoch auf der Agenda des ASE auf - mit der Beschlussempfehlung der Verwaltung, die Bauleistung auszuschreiben, die Aufträge zu vergeben und die Maßnahme 2025 umzusetzen. Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, beantragte, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, und befürwortete eine Verschiebung der Baumaßnahme. Der Antrag aber fand keine Mehrheit, der Tagesordnungspunkt blieb. Zu Beginn der Debatte erneuerte der Bürgermeister seinen Appell, zu verschieben. Er berichtete von einem Gespräch mit Geschäftsleuten, die ihre Sorgen geschildert hätten, wenn nach den Einbußen durch Corona und die Probleme, die durch den Neubau der Bahnbrücke an der Herforder Straße entstehen, nun noch eine Baustelle in der Innenstadt dazukomme. Bökenkröger regte an, die betroffenen Geschäftsleute, die im Zuhörerbereich saßen, selbst sprechen zu lassen. Schicksal Viktoriastraße: &bdquo;Tolles Pflaster, keine Geschäfte“ Der Ausschussvorsitzende Kurt Nagel (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung und erteilte den Zuhörern das Wort. &bdquo;Unsere Kunden sagen jetzt schon: Es ist ja alles gesperrt, man kommt kaum noch in die Innenstadt“, berichtete Stefanie Gresförder vom Teehaus. &bdquo;Wenn es jetzt noch eine Baustelle in der Klosterstraße gibt, dann kommt keiner mehr“, sagte sie. Und verwies auf den ersten Bauabschnitt: &bdquo;Die Viktoriastraße ist eine toll gepflasterte Straße - aber ohne Geschäfte.“ Wenn jetzt die untere Klosterstraße saniert werde, drohe hier das gleiche Schicksal. Heike Fischer vom Klosterherz fürchtete gar: &bdquo;Das wäre das Ende der Innenstadt von Bad Oeynhausen.“ Hannelore Arndt von Optik Niemeyer hielt dagegen: &bdquo;Schon bei der Pflasterung der Klosterstraße 1995 gab es massive Einschränkungen. Aber sein Geschäft aufgegeben hat deshalb niemand.“ Der Zustand der Klosterstraße sei schlecht - &bdquo;da muss was gemacht werden“, so ihre Einschätzung. Die teilt Jens Grove vom Infrastrukturmanagement der Stadt. Neben der Erneuerung der Straßenoberfläche und des Mobiliars solle in der Klosterstraße auch eine Trinkwasserleitung und in der Paul-Baehr-Straße ein Abwasserkanal erneuert werden. Außerdem sollen in diesem Bereich Glasfaserkabel verlegt werden - was die Stadt mit Blick auf den geplanten Straßenausbau gestoppt habe. &bdquo;Die nächsten fünf Jahre nichts machen, ist keine Option“ Wenn die Arbeiten Anfang des nächsten Jahres starten, dann sollte im Herbst 2025 alles fertig sein, so Groves Zeitplan. Grundsätzlich könne die Sanierung wohl um ein Jahr verschoben werden. &bdquo;Aber dass wir die nächsten fünf Jahre nichts machen, das ist keine Option“, erklärte der Bauexperte. &bdquo;Was ändert sich denn aber in einem Jahr, was die Situation für die Einzelhändler wesentlich verbessern würde?“, fragte Andreas Edler. &bdquo;Es ist ein Dilemma. Aber es ist sinnvoll, das jetzt zu machen“, sagte Edler. Auch Kurt Nagel räumte ein, dass es für beide Sichtweisen gute Argumente gebe. Auch er forderte aber: &bdquo;Wir sollten das jetzt lieber durchziehen.“ Denn: &bdquo;Es wird immer wieder Gründe geben, zu sagen: Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt.“ Jens Grove verwies darauf, dass auch in den nächsten Jahren mit Baumaßnahmen in der Innenstadt zu rechnen sei, und nannte das City-Center und den Umbau des ZOB als Beispiele. Auch die Frage der Fördermittel spielte in der Debatte eine Rolle. Laut Förderbescheid muss die Maßnahme bis Ende 2027 umgesetzt werden. Das wäre auch bei einem Baubeginn Anfang 2026 Zeit genug - wenn nichts Unvorhersehbares die Arbeiten bremst. Die Bezirksregierung habe im Gespräch signalisiert, dass sie bereit wäre, diese Frist um ein weiteres Jahr zu verlängern, sagte Bökenkröger. &bdquo;Aber schriftlich haben wir das nicht“, gab Nagel zu bedenken. Schließlich fasste der Ausschuss mit 13 Ja-Stimmen - darunter auch die aus der CDU-Fraktion - und 8 Nein-Stimmen den Beschluss, die Klosterstraße zwischen Schweinebrunnen und Herforder Straße und die Paul-Baehr-Straße zwischen Schweinebrunnen und Inowroclawplatz 2025 zu sanieren.

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