Das Ringen um eine direkte Zufahrt zum neuen Krankenhaus in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Im Wünschen sind sich alle einig. Wenn Bad Oeynhausen einen Krankenhaus-Neubau an der Auguste-Viktoria-Klinik bekommt, dann wäre es gut, wenn die Doppelklinik auch direkt von der Kanalstraße aus erreicht werden könnte. So hätten es alle Fraktionen gern. So ist es aber nicht im Entwurf des Bebauungsplanes vorgesehen, den der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) am Donnerstagabend trotzdem mehrheitlich beschlossen hat. Die CDU stieß mit einer Ergänzung zum Beschluss noch ein Hintertürchen auf. Und der Technische Beigeordnete berichtete von einem Teil-Zugeständnis von Straßen NRW. Der Landesbetrieb habe zugesagt, dass zumindest für Krankenfahrzeuge und Rettungswagen und die Feuerwehr eine unmittelbare Zufahrt von der Kanalstraße eingerichtet werden könne. &bdquo;Aber nur aus Richtung Innenstadt kommend können diese Fahrzeuge dann rechts zum Krankenhaus abbiegen und auch nach rechts wieder rausfahren“, erklärte der Technische Beigeordnete Thomas Lüer. Dafür könne der schmale Zugang zwischen Auguste-Viktoria-Klinik und Kanalstraße - aktuell nicht mehr als ein Trampelpfad - ausgebaut werden. Ein Teilerfolg, aber nicht die Lösung, die die Bad Oeynhausener Politiker eigentlich wollen. Denn die eigentliche Verkehrserschließung von Auguste samt Krankenhausneubau ist über die Straße Am Kokturkanal vorgesehen. Alexander Fritz vom Planungsbüro Drees und Huesmann erläuterte noch einmal die Grundlagen der Planung. Dazu gehört eine Verkehrsuntersuchung, die der Straße Am Kokturkanal bescheinigt, leistungsfähig genug zu sein, um den zusätzlichen Verkehr auch nach dem Krankenhausneubau aufzunehmen. Die Zahl der Verkehrsbewegungen steige voraussichtlich um 760 am Tag, das könne die Straße verkraften, so das Votum der Untersuchung. Widerstand von Straßen NRW ist &bdquo;überhaupt nicht nachvollziehbar“ Zweifel daran hatten nicht nur die Anwohner, die am Donnerstag auch in stattlicher Zahl zu Gast in der ASE-Sitzung waren, auch aus dem Ausschuss selbst kamen Bedenken. &bdquo;Die Straße Am Kokturkanal soll breit genug auch für den Begegnungsverkehr von Lastwagen oder Rettungsfahrzeugen sein? Warum fahren denn schon jetzt viele Personenwagen über die Bürgersteige?“, fragte Wolfgang von Wiese. &bdquo;Das ist schon jetzt ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger“, sagte der Vertreter des Seniorenbeirates im ASE und erntete den Applaus der Anwohner. Die klatschten auch, als Thomas Heilig (Fraktion Kompass) erklärte: &bdquo;Wir halten eine direkte Zufahrt von der Kanalstraße auch für Mitarbeiter, Patienten und Besucher für absolut notwendig.“ Lesen Sie auch: Streit bei Mühlenkreiskliniken: Pflegekräfte kritisieren neue Führungsstruktur Ebenso wurde Ingrid Schley (Grüne) vom Publikum gefeiert, als sie erklärte, dass sie es &bdquo;überhaupt nicht nachvollziehen“ könne, warum sich Straßen NRW einer neuen Zufahrt zu Auguste und Krankenhaus-Neubau widersetzen könne. &bdquo;Gegenüber, auf der anderen Seite der Kanalstraße, haben wir ein Autohaus, eine Waschstraße, eine Tankstelle und einen Wohnmobil-Handel. Und sie alle können direkt von der Kanalstraße angesteuert werden“, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Andreas Edler fragte, ob denn alternativ eine Zufahrt über die Kreuzung von Brunnenstraße und Kanalstraße - am Schnellrestaurant &bdquo;Kentucky Fried Chicken“ vorbei - zum neuen Krankenhaus-Parkhaus geschaffen werden könne. &bdquo;An der Einmündung der Brunnenstraße ist der einzige Kreisel beim Umbau von Kanalstraße und Mindener Straße vorgesehen“, sagte Thomas Lüer. Und wenn darüber der zusätzliche Verkehr zu AVK und Krankenhaus abgewickelt werden solle, &bdquo;dann würde das die Kapazität des Kreisverkehrs überschreiten.“ &bdquo;Wollen wir ein neues Krankenhaus oder nicht?“ Rainer Müller-Held (BBO) forderte ebenso wie Ingrid Schley, vor einem Beschluss die Möglichkeit einer direkten Zufahrt mit Straßen NRW erneut auszuloten - und möglichst auch fest zu vereinbaren. &bdquo;Wenn wir jetzt nicht beschließen, wird das ja den Klinikbau nicht verhindern“, vermutete Schley. Lüers Antwort lautete kategorisch: &bdquo;Doch.“ Die Stadt führe die Planung ja schon im beschleunigten Verfahren durch, weil es sehr enge Fristen gebe. &bdquo;Wenn wir jetzt einen neuen Knotenpunkt an der Kanalstraße in den Plan einarbeiten wollen, dann sehen wir uns hier in einem Jahr wieder.“ Lüer warnte: &bdquo;Halten Sie den Bebauungsplan jetzt an, bekommen wir kein Baurecht und Sie müssen begründen, warum es in Bad Oeynhausen kein neues Krankenhaus geben wird.“ Denn um die von Land und Bund in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von bis zu 178 Millionen Euro für die beiden Krankenhaus-Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen zu bekommen, seien enge Fristen, auch bei der Schaffung des Baurechts einzuhalten. &bdquo;Die Kernfrage ist: Wollen wir ein neues Krankenhaus in Bad Oeynhausen, oder nicht?“, so der Technische Beigeordnete. Was für Christian Fitte (Grüne) nach Erpressung klang. Lesen Sie auch: Parken, Umzug, Raumhöhen: Herausforderungen beim Bad Oeynhausener Krankenhaus-Neubau Eine Hintertür für eine spätere Klärung der Frage einer Direktzufahrt öffnete schließlich der Ausschussvorsitzende Kurt Nagel (CDU). Sein Vorschlag war, den Beschluss des Bebauungsplans zu ergänzen durch die Forderung, die Verkehrssituation im anschließenden Baugenehmigungsverfahren erneut zu bewerten. Dabei sei &bdquo;unter Einbeziehung der MKK und von Straßen NRW auf Grundlage der erhobenen Daten die Notwendigkeit für weitere verkehrslenkende Maßnahmen zur Erschließung des Klinikgeländes an die Kanalstraße zu diskutieren“, so lautet die Ergänzung. &bdquo;Und das ist kein frommer Wunsch, sondern ein klarer Auftrag“, sagte Nagel. Dessen Vorschlag die Unterstützung von Olaf Winkelmann (SPD) fand. Er erinnerte daran, dass auch am Werre-Park nachträglich eine zusätzliche Zufahrt von der Mindener Straße zum Parkplatz am Edeka-Markt gebaut worden sei. &bdquo;Diesen Weg wollen wir hier auch gehen. Aber dennoch sollten wir jetzt den Bebauungsplan beschließen“, sagte Winkelmann - um Projekt und Fördermittel nicht zu gefährden. Die große Mehrheit des ASE überzeugten diese Argumente offenbar. Mit 17 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Ausschuss den Bebauungsplan ohne die direkte Zufahrt von der Kanalstraße, aber mit dem Nagelschen Zusatz. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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