Grundsteuer wird in Bad Oeynhausen kräftig steigen

Bad Oeynhausen. Die neue Grundsteuer droht ein teurer Spaß für die Eigentümer von Wohnimmobilien zu werden. Im neuen Jahr werden die alten Einheitswerte ungültig und die neuen Messwerte Grundlage für die Höhe der Grundsteuer sein. Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass diese Messwerte den Wert von gewerblich genutzten Grundstücken niedrig, den von Wohngrundstücken vergleichsweise hoch angesetzt wurden. Daraufhin räumt das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit ein, unterschiedliche Steuer-Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Bürgermeister Lars Bökenkröger und sein Kämmerer Marco Kindler empfehlen dem Rat aber, auf eine solche Differenzierung zu verzichten. Sie sehen in einem solchen differenzierten Hebesatz &bdquo;erhebliche rechtliche Risiken“ für die Stadt, verbunden mit der Gefahr von erheblichen Einnahmeausfällen. Vom Gesetzgeber haben die Städte und Gemeinden die Empfehlung bekommen, sich an der ab 2025 geltenden Grundsteuerreform nicht zu bereichern. &bdquo;Aufkommensneutral“ sollten die Kommunen ihre Hebesätze gestalten. Denn die müssen nun in allen Städten und Gemeinden an die neuen Messzahlen, die die Basis der Steuerlast bilden, angepasst werden. Aufkommensneutral heißt: Die Stadt Bad Oeynhausen sollte im nächsten Jahr nicht mehr an Grundsteuer kassieren als in diesem Jahr. Für dieses Jahr hat der Kämmerer 11,8 Millionen Euro aus der Grundsteuer im Haushalt eingeplant. Steigerung von 552 auf 820 Prozentpunkte Um auf diese Summe auch 2025 zu kommen, müsste die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 552 auf 820 Prozentpunkte anheben - eine Steigerung um fast 50 Prozent. Woraus aber nicht zu schließen sei, dass jeder Grundstückseigentümer nun auch 50 Prozent mehr an Grundsteuer zu zahlen habe, wie Marco Kindler betont. Das sei individuell sehr unterschiedlich, könne aber von jedem Eigentümer selbst ausgerechnet werden. Dazu muss man den neuen, vom Finanzamt mitgeteilten Grundstückmesswert mit dem Hebesatz der Stadt multiplizieren. Daraus ergibt sich dann die jährliche Steuerlast. Kindler macht eine Beispielrechnung auf: Der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses müsste beim jetzigen Hebesatz und mit dem alten Einheitswert rund 450 Euro Grundsteuer pro Jahr bezahlen. Hebt die Stadt den Steuersatz auf 820 Prozent an und legt man der Rechnung den neuen Messbetrag zugrunde, ergäbe das rund 590 Euro an Grundsteuer. Solche Erhöhungen dürften im übrigen auch Mieter betreffen. Denn zu rechnen ist damit, dass die Eigentümer den erhöhten Grundsteuersatz auf die Mieten umlegen werden. &bdquo;Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ Wie sich die neuen Messwerte auf die Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien auswirken, das macht der Kämmerer an einem anderen Beispiel deutlich. Ein Eigentümer, der nach aktuellem Stand gut 5.000 Euro Grundsteuer für seine Gewerbeimmobilie zahlen muss, käme nach den neuen Werten und Hebesätzen nur noch auf 2.680 Euro. &bdquo;Das ist schon eine eklatante Abweichung“, sagt Kindler. Die darauf zurückzuführen ist, dass die Grundsteuermesszahl für Gewerbeimmobilien deutlich geringer angesetzt wurde als für Wohngrundstücke. Das Verfahren dazu wurde in einem Bundesgesetz festgelegt und dieser Vorgabe hat sich das Land NRW angeschlossen. Andere Länder, zum Beispiel Sachsen oder das Saarland, hätten dagegen eigene Maßstäbe für die Bemessung des Grundstückswertes angesetzt, erklärt Lars Bökenkröger. &bdquo;Der Städte- und Gemeindebund NRW hat das Land aufgefordert, diese Grundlagen zu verändern, damit es nicht zu solch einem Ungleichgewicht zwischen Gewerbe- und Wohngrundstücken kommt“, so der Bürgermeister. Doch das habe das Land abgelehnt, auch mit Hinweis darauf, dass unsicher sei, ob das noch vor 2025 rechtlich sicher umzusetzen wäre. Stattdessen räumte das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit ein, bei der Grundsteuer B zwei unterschiedliche Hebesätze anzusetzen, eine für Wohngrundstücke, eine für Gewerbeimmobilien. Kindler hat ausgerechnet, dass in Bad Oeynhausen der Hebesatz für Wohngrundstücke auf 662 Prozent, der für Gewerbe auf 1.277 Prozent steigen müsste, damit die Stadt weiter auf 11,8 Millionen Euro Einnahmen käme. &bdquo;Das ist eine Frechheit sondergleichen“ Mit einem Gutachten untermauerte die NRW-Landesregierung, dass eine solch differenzierte Steuersatzung von der Kommune zu begründen und regelmäßig zu überprüfen sei, dass sie aber grundsätzlich als rechtssicher eingestuft werde. Zu einem ganz anderen Urteil kommen dagegen die Gutachter des NRW-Städtetages. Sie sprechen von &bdquo;erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“. &bdquo;Es ist eine Frechheit sondergleichen, dass das Land das rechtliche Risiko einer solchen Änderung bei der Grundsteuer auf die Kommunen abwälzt“, schimpft Lars Bökenkröger. Er will deshalb dem Rat, der sich am Donnerstag, 7. November, mit dem Thema befassen will, einen weiterhin einheitlichen Hebesatz vorschlagen, der bei der Grundsteuer B auf 820 Prozentpunkte angehoben würde. &bdquo;Würden wir bei dem jetzigen Hebesatz bleiben, müssten wir auf rund 3,6 Millionen Euro Einnahmen verzichten“, hat Kindler ausgerechnet. &bdquo;Das kann sich die Stadt nicht leisten“. Dass der Rat der Stadt Löhne am 9. Oktober die Einführung von differenzierten Hebesätzen beschlossen hat, hat Bökenkröger und Kindler überrascht. &bdquo;Löhne ist in der Region die einzige Kommune, von der wir wissen, dass sie das beschlossen hat oder noch beschießen will“, sagt Bökenkröger. Der Bürgermeister geht davon aus, dass auch alle elf Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke auf eine Differenzierung des Grundsteuersatzes verzichten wollen. Er hoffe im Bad Oeynhausener Rat auf breite Unterstützung für den Vorschlag des Kämmerers. Auch, wenn die SPD bereits einen differenzierten Grundsteuersatz gefordert habe. &bdquo;Möglicherweise war da aber noch nicht das kritische Gutachten des Städtetages bekannt“, überlegt Bökenkröger. Im übrigen sei es durchaus möglich, in Bad Oeynhausen in einigen Jahren noch die Grundsteuer zu differenzieren. &bdquo;Dazu sollten wir warten, bis gerichtlich geklärt ist, wie rechtssicher eine solche Differenzierung wirklich ist“, rät Bökenkröger. Der aber auch weiß: &bdquo;Das kann aber noch einige Zeit dauern.“

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