Städte und Gemeinden schließen Klage gegen den Kreis Minden-Lübbecke nicht aus

Kreis Minden-Lübbecke. In den Städten und Gemeinden im Kreis stehen bald wieder die Haushaltsberatungen an. Die Kassenlage der Kommunen ist angespannt. Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage sind die Aussichten nicht gut. Trotzdem müssen sich die Städte und Gemeinden auf eine weiter steigende Kreisumlage einstellen und auch mit weiteren Belastungen durch die kreiseigenen Mühlenkreiskliniken rechnen. Auch über den Haushalt des Kreises wird beraten. Zum Verfahren bei der Aufstellung des Kreishaushaltes gehört auch das sogenannte &bdquo;Benehmensverfahren“. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerer aus den elf Städten und Gemeinden im Kreis nehmen dann Stellung zur Finanzplanung des Kreises. Das haben sie nun in einer gemeinsamen Stellungnahme getan – und machen darin deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden mit ihren Sorgen vom Kreis nicht ernst genommen fühlen. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte für das laufende Jahr bereits die Kreisumlage um 3,99 Prozentpunkte erhöht und plant auch für das kommende Jahr eine weitere deutliche Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 3 Prozentpunkte auf dann 42,39 Prozent. Auch die differenzierte Kreisumlage, die Kommunen ohne eigenes Jugendamt zusätzlich zahlen müssen, soll steigen. Für das laufende Jahr war sie um 1,68 Prozentpunkte angehoben worden. Im kommenden Jahr soll sie noch deutlicher steigen – um 2,94 Prozentpunkte auf dann 22,93 Prozent. Belastungen durch ?MKK-Neubauten ?nicht eingepreist In ihrer gemeinsamen Stellungnahme verweisen die Städte und Gemeinden auch auf die Finanzplanung des Kreises Minden-Lübbecke. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises seien weitere Erhöhungen der Umlagesätze vorgesehen. Im Jahr 2026 könnte die allgemeine Kreisumlage auf 45 Prozent und die differenzierte Kreisumlage auf 23,59 Prozent steigen. Für das Jahr 2027 soll die allgemeine Kreisumlage auf 46,77 Prozent steigen, die differenzierte Kreisumlage auf 23,88 Prozent. Für das Jahr 2028 ist eine Kreisumlage von 47,84 Prozent und eine differenzierte Kreisumlage von 24,93 Prozent im Gespräch. &bdquo;Die Belastungen des Kreises Minden-Lübbecke durch die Neubauvorhaben der Mühlenkreiskliniken (MKK), die sich in den kommenden Jahren auf die Höhe der Kreisumlage auswirken werden, sind darin noch nicht enthalten“, stellen die Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme fest. &bdquo;Die Frage ist schon, wie die Kommunen diese Belastungen, die durch die Neustrukturierungspläne der MKK auch auf den Kreis zukommen, noch stemmen sollen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist jetzt schon dramatisch“, sagt Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU). Er will aber deshalb nicht die Neubaupläne der MKK infrage stellen. &bdquo;Ich warne davor, dieses Paket wieder aufzuschnüren“, so Bökenkröger zur NW. Für die schwierige Frage der Finanzierung müssten Kreis und Kommunen eine gemeinsame Lösung suchen. Jeder fünfte Euro, den die Stadt ausgibt, landet beim Kreis Welche Rolle die Kreisumlage für die Kommunen steht, zeigt ein Blick in den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen. Bei Gesamtausgaben von rund 180 Millionen Euro sieht der Etatplan der Stadt für dieses Jahr 37,8 Millionen Euro für die Kreisumlage vor. Gut jeder fünfte Euro, den die Stadt ausgibt, landet beim Kreis. Jeder Prozentpunkt, um den die Kreisumlage erhöht würde, würde Bad Oeynhausen knapp eine Million Euro kosten. Kommen die in Aussicht gestellten Erhöhungen zum Zuge, müsste Bad Oeynhausen im nächsten Jahr 42 Millionen an den Kreis überweisen, und 2026 wären es 44,9 Millionen Euro. Der Stadt Rahden entstehen für jeden Prozentpunkt des Umlagesatzes im Haushaltsjahr 2025 Aufwendungen in Höhe von rund 270.000 Euro, rechnet der Rahdener Kämmerer Ralph Picker vor. Durch die geplanten Erhöhungen würden sich damit zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro ergeben. Picker: &bdquo;Aufgrund dieser Umlagesätze wären eine allgemeine Kreisumlage in Höhe von 11.453.000 Euro und die differenzierte Kreisumlage in Höhe von 6.181.000 Euro und damit insgesamt rund 17,6 Millionen Euro zu zahlen.“ Zum Vergleich: Rahden erwartet 2025 bei den Grundsteuern, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 18,1 Millionen Euro. Lesen Sie auch: Die Stadt Lübbecke verkalkuliert sich beim Haushalt um zehn Millionen Euro &bdquo;Jede Kommune hat diese Stellungnahme unterschrieben, wir stehen alle dahinter“, betont Bad Oeynhausens Bürgermeister. Der einräumt: &bdquo;Vielleicht ist die Stellungnahme in diesem Jahr einen Tick schärfer geworden.“ Denn die Bürgermeister und die Bürgermeisterin hätten den Verdacht, dass ihre Einwände in der Vergangenheit beim Kreis nicht wirklich ernst genommen worden seien. &bdquo;Der Kreis aber muss Rücksicht auf die dramatische Haushaltssituation der Kommunen nehmen“, fordert Bökenkröger. Vielmehr sei der Eindruck entstanden, dass die Verfügungen der Bezirksregierung zum Haushalt 2024 keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Kommunen: &bdquo;Gesprächsangebote nicht ?wahrgenommen“ Die Bezirksregierung Detmold habe ihre Verfügung für die Festsetzung der Kreisumlage 2024 mit dem Hinweis verbunden, dass die Genehmigung versagt werden könne, wenn unter anderem durch den Kreis &bdquo;in extremer Weise gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden verstoßen wurde“. Der Kreis ist und war laut der Stellungnahme der Kommunen aufgefordert, sich im Haushaltsaufstellungsverfahren verstärkt mit der gemeindlichen Leistungsfähigkeit auseinandersetzen. Darüber hinaus sollten verstärkt auch eigene Konsolidierungsmaßnahmen in den Blick genommen werden. Gegenüber der von Landrat Ali Dogan (SPD) geleiteten Kreisverwaltung erheben die Kommunen schwere Vorwürfe: &bdquo;Selbst angesichts dieser erkennbar dramatischen Verschlechterung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Kommunen und des verbindlichen Hinweises der Bezirksregierung Detmold wurden seitens der Kreisverwaltung Gesprächsangebote beziehungsweise Terminanfragen von Seiten der Kommunen vor der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2025 nicht wahrgenommen. Die kreisangehörigen Kommunen werden offenbar im Gefüge der kommunalen Gemeinschaft des Mühlenkreises &bdquo;nicht ernst genommen’“. Es sei nicht ersichtlich und müsse in Zweifel gezogen werden, &bdquo;dass der Kreis mit dem verfügbaren Wissen aus den Haushalten der Kommunen eine belastbare und gesetzlich geforderte Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen und finanziellen Belange der kreisangehörigen Kommunen bei der Aufstellung des Haushalts 2025 vorgenommen hat“. &bdquo;Wir werden fast erdrosselt von den Forderungen des Kreises“ Angesichts der Finanzplanung des Kreises müsse &bdquo;aktuell und noch konkreter in der Perspektive von einer erdrosselnden Wirkung der Kreisumlagen auf die kreisangehörigen Kommunen ausgegangen werden. Ohne ein Gegensteuern des Kreises kann eine formale Prüfung (Klageverfahren) seitens der Kommunen in dieser Sache nicht mehr ausgeschlossen werden“. Auch Bökenkröger verschließt sich einer solche Klagemöglichkeiten nicht. &bdquo;Wir haben gegenüber dem Kreis betont, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht dazu führen dürfe, dass das absolute Minimum der Finanzausstattung der kreisangehörigen Kommunen unterschritten werde. Wenn eine solche finanzielle Mindestausstattung aber nicht mehr gegeben ist, dann muss das auch rechtlich überprüft werden“, sagt Lars Bökenkröger. &bdquo;Wir werden fast erdrosselt von den Forderungen des Kreises“, hält er fest. Eigene Konsolidierungsmaßnahmen des Kreises sind aus Sicht der Kommunen, trotz mehrfacher anderslautender Ankündigungen, nicht ernsthaft begonnen worden. &bdquo;Im Gegenteil, es wurden im erheblichen Maße Stellen geschaffen und besetzt.“ Ein prägnantes Beispiel dafür sei der Nachtrags-Stellenplan 2024, in dem 25,75 neue Stellen unterjährig geschaffen worden seien – mit nicht einmal einer informellen Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen. &bdquo;Auch hier wurde die immer wieder beschworene Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen nicht berücksichtigt.“

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