Wegen Eltern-Taxis bald auch Straßensperrungen in Bad Oeynhausen?

Bad Oeynhausen. Weil Eltern-Taxis immer wieder kritische Situationen und Staus vor Schulen verursachen, erlaubt Nordrhein-Westfalen nun Straßensperren. Von den Sperrungen betroffen sein, können aber nur lokale Straßen, keine Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit viel Durchgangsverkehr. Auch in Bad Oeynhausen gibt es immer wieder Probleme mit Eltern-Taxis vor den Schulen. Trotzdem will die Stadtverwaltung keinen Gebrauch vom Landeserlass machen. Halteverbot vor den Schulen, immer wieder Hinweise an die Eltern oder auch Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt - all das hat in Bad Oeynhausen nur minimalen Erfolg. Da wird im Haltverbot das Kind rausgelassen, Stau verursacht und andere Schüler dadurch gefährdet. Vor den Schulen der Kurstadt herrscht frühmorgens der Egoismus. Hauptsache mein Kind muss nur drei Meter laufen - ob andere durch den Autoverkehr in gefährliche Situationen gebracht werden, scheint egal und dem Großteil der Eltern nicht einmal aufzufallen. Dass bei ihren Halteaktionen die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, gefährdet werden, der Schulbusverkehr oder der restliche Autoverkehr blockiert werden - offenbar egal. Halteverbot von 7 bis 14 Uhr &bdquo;Wir haben vor den Schulen der Stadt in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheit gemacht“, ist Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich überzeugt. &bdquo;Wenn es die Eltern denn auch beachten würden, wäre alles gut.“ Tun sie aber nur selten. Stattdessen wird zum Beispiel das absolute Halteverbot zwischen 7 und 14 Uhr am Grünen Weg und der Bismarkstraße (Schulzentrum Süd) konsequent ignoriert. Wer ein Knöllchen bekommt, beschwert sich sogar noch: &bdquo;Dann hagelt es hier Anrufe und die Eltern wollen das Ordnungsgeld nicht bezahlen“, weiß Müller-Ulrich. Weil sie &bdquo;nur mal eben das Kind haben aussteigen lassen“. Allerdings ist auch das im Halteverbot nicht zulässig. Nun dürfen Kommunen in Nordrhein-Westfalen Straßen in Schulnähe künftig eine begrenzte Zeit für Fahrzeuge sperren. Ein entsprechender Erlass von Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) soll die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche erhöhen und verhindern, dass Eltern ihre Kinder massenhaft mit dem Auto bis in die Pausenhalle bringen. NRW sei das erste Bundesland, das für die Kommunen eine solche über befristete Pilotprojekte hinausgehende Möglichkeit geschaffen habe, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums in Düsseldorf. Der Ministerialerlass vom 26. Januar biete eine rechtssichere Grundlage, damit die Kommunen präventiv vorgehen könnten, ohne eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen. Eine Änderung der bundesweiten Straßenverkehrsordnung (StVO) müsse damit nicht abgewartet werden. Sperrzeiten ab sofort möglich Dem Ministerium zufolge können sogenannte Schulstraßen künftig etwa durch Verkehrszeichen mit einem Zusatzzeichen für die Zeit der Sperrung eingerichtet werden. Aber auch mit mobilen Sperrelementen wie einer Schranke oder Poller könnten Schulstraßen eingerichtet werden. Anlieger seien selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen hätten bereits gezeigt, dass gefährliche Situationen entschärft werden könnten, indem für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende Sicherheitszonen eingerichtet würden. Trotz der Probleme vor den heimischen Schulen setzt die Stadt Bad Oeynhausen darauf, die bestehenden Regelungen besser durchzusetzen und mehr zu kontrollieren. &bdquo;Poller und Schranken sind in Bad Oeynhausen schwer umzusetzen, da wird nahezu an allen Schulen viele benachbarte Anlieger haben“, erklärt Volker Müller-Ulrich. Diese Anlieger müssten alle einzeln angehört werden und jederzeit die Möglichkeit haben, auch während der Sperrungen rein- und rauszukommen. &bdquo;Das ist in der Praxis nahezu unmöglich.“ Und noch etwas bemängelt die Stadtverwaltung: &bdquo;Einerseits räumt das Land nun den Kommunen die Möglichkeit ein, Schranken und Poller vor Schulen zu installieren, andererseits gibt es für 2024 die Anordnung des Landes, Poller soweit wie möglich zurückzubauen“, erklärt der Stadtsprecher. Das widerspreche sich. &bdquo;Die Aussage der Landesregierung lautet, lieber 100 illegale Autos als ein verletzter Radfahrer.“

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