Bad Oeynhausener Bürgermeister fordert intern Rücktritt seiner Stellvertreterin

Bad Oeynhausen. In der CDU hängt der Haussegen schief: Bürgermeister Lars Bökenkröger fordert seine Fraktion auf, dafür zu sorgen, dass seine Parteifreundin Helke Nolte-Ernsting vom Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin zurücktritt. Die hatte sich laut NW-Informationen als Kandidatin für die Wahl bei einer Kampfabstimmung in der Fraktion knapp gegen Anja Teichert durchgesetzt. Bei der Wahl im Rat verweigerte Bökenkröger ihr als einziges Ratsmitglied die Zustimmung. Schon vor der Kommunalwahl hatte Lars Bökenkröger kein Geheimnis daraus gemacht, dass die 81-jährige Vorsitzende der Ortsunion Altstadt Jüngeren aus der Fraktion eine Chance geben sollte. Ein Appell, der in seiner Fraktion offenbar kaum Gehör gefunden hat. Konfrontiert mit der Rücktrittsforderung, erklärte Helke Nolte-Ernsting gegenüber der NW: &bdquo;Kein Kommentar.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel erklärt auf Anfrage, sollte es Probleme in der CDU-Fraktion geben, dann werde man die intern lösen. &bdquo;Ich habe fünf Jahre gut mit Lars Bökenkröger zusammen gearbeitet und werde das fünf weiter Jahre tun.“ Einen Rücktritt von Nolte-Ernsting schließt er aus. Für Nagel steht fest: &bdquo;Wir haben keinen Stress!“ Hintergrund: 81-Jährige als stellvertretende Bürgermeisterin: Verpasste Chance für Bad Oeynhausen Verhältnis zur Stellvertreterin gilt als belastet Bökenkrögers Verhältnis zu seiner Stellvertreterin darf als belastet gelten. Bei der letzten Sitzung des alten Rates hatte Nolte-Ernsting dem Bürgermeister eine Abstimmungsniederlage beigebracht. Die FDP hatte in der Sitzung beantragt, alle Aufsichtsräte der Städtischen Gesellschaft für Wohnen (SGW), die länger als zehn Jahre im Amt sind, aus ihrer Funktion zu entlassen. Der Antrag fand keine Mehrheit, obwohl auch der Bürgermeister dafür war. Dessen CDU-Fraktion zog mehrheitlich nicht mit, wohl auch, weil ansonsten auch Helke Nolte Ernsting ihren Aufsichtsratsposten verloren hätte. Die Union verhinderte nach intensiver Rücksprache in einer Sitzungsunterbrechung, die maßgeblich von Nolte-Ernsting moderiert worden war auch, prüfen zu lassen, ob langjährige Aufsichtsratsmitglieder der SGW wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten persönlich haftbar und somit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. &bdquo;Das ist keine rechtliche, sondern eine moralische Frage“, begründete der Bürgermeister damals seine Zustimmung zum FDP-Antrag. Mehr zum Thema: Streit um Verantwortung für Unregelmäßigkeiten bei städtischer Tochter eskaliert Ein Journalist nimmt an vertraulichen Fraktionssitzungen teil Im vergangenen Mai musste Nolte-Ernsting zudem einen Themenabend ihrer Ortsunion absagen, weil der Stadtverbandsvorsitzende und der Bürgermeister interveniert hatten. Damals wollte die stellvertretende Bürgermeisterin darüber diskutieren lassen, ob die Öffnung des Kurparks für die Öffentlichkeit ein Fehler gewesen sei. Dabei hatte sie selbst dafür votiert, dass die erneute Einzäunung nicht möglich ist. Ein führender Christdemokrat kommentierte das damals mit den Worten: &bdquo;Man sollte schon die eigenen Beschlüsse kennen.“ Bökenkröger macht auch Helke Nolte-Ernsting dafür verantwortlich, dass ein Journalist an den vertraulichen Fraktionssitzungen der CDU teilnimmt. Detlev Fürste habe seine Basis in der Ortsunion Altstadt. Dieser Parteifreund irritiert Bökenkröger mehr als seine Stellvertreterin. Fürste arbeitet als Journalist für eine regionale Tageszeitung und berichtet aus der Region. &bdquo;Es kann nicht angehen, dass ein Journalist an vertraulichen Fraktionssitzungen teilnimmt“, sagt Bökenkröger auf Anfrage. Der Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel müsse sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der Sitzungen gewährleistet sei, so der Bürgermeister. Die sei aber nicht gegeben, wenn ein Journalist daran teilnehme. Auch deshalb teilt der Bürgermeister &bdquo;seiner“ Fraktion mit, dass er bis zur Klärung der Angelegenheit nicht mehr an den Sitzungen der Fraktion teilnehmen werde. Kurt Nagel betont, dass klar geregelt sei, wie die Fraktion die Vertraulichkeit gewährleistet. &bdquo;In der CDU-Fraktion ist die Welt definitiv in Ordnung“, so Nagel. Und selbstverständlich gehe er davon aus, dass der Bürgermeister auch zukünftig an den Fraktionssitzungen teilnehme. Dabei konnten der Bürgermeister und die CDU nach der Kommunalwahl vor Kraft kaum laufen: Die Union holte 21 der 22 Direktmandate in der Kurstadt und Lars Bökenkröger wurde im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit von fast 55 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Dabei hatte er vier Gegenkandidaten. Und nun zoffen sich die Wahlgewinner. Mittlerweile schäme er sich für seine Fraktion und seine Partei, teilt Bökenkröger seinen Parteifreunden und -freundinnen mit. Er fordert die Fraktionsführung auf, die Missstände umgehend abzustellen. Mehr zum Thema: Wiedergewählter Bad Oeynhausener Bürgermeister: &bdquo;Bündnisse mit Radikalen bringen uns nicht weiter“

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