Löhner muss Strafe zahlen für heimliches Filmen auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Das erste Handyvideo ist sieben Minuten lang, das zweite bloß eine Minute. Beide sind illegal, hat das Amtsgericht Bad Oeynhausen festgestellt. Zwei Kumpels aus Löhne haben die Videos an Vatertag auf der Polizeiwache Bad Oeynhausen aufgenommen, weil sie sich von den Beamten ungerecht behandelt fühlten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sieht darin strafbares Verhalten. Heimliche Film- und Tonaufnahmen sind verboten. Auch auf der Polizeiwache, so die Argumentation. Nach dem ersten Prozess gegen einen 38-jährigen Löhner hat die Staatsanwaltschaft auch seinen Kumpel, einen 40-jährigen Löhner wegen des gleichen Vorwurfs angeklagt. Der 38-Jährige hatte Vatertag in der Innenstadt von Bad Oeynhausen erst mit dem Wirt einer Gaststätte (es war ihm zu wenig Cola im Cocktail), dann mit dem Sicherheitsdienst und schließlich mit der Polizei Stress. Der 38-Jähige fühlte sich von den Polizisten rüde und unangemessen behandelt und fuhr zur Polizeiwache, um Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Sein 40-jähriger Kumpel unterstützte ihn. Doch aus dem Ansinnen wurde nichts. Die beiden wurden abgewiesen und nahmen das Gespräch mit den Handys auf. Auf den Videos sind zwar vor allem die Lampen und Flure der Polizeiwache zu sehen, die Tonaufnahmen aber sind aufschlussreich. Handyvideo, um eine Rechtsbeugung zu dokumentieren? Auf dem siebenminütigen Video ist zu hören, wie ein Polizist dem Angetrunkenen wiederholt erklärt, dass Dienstaufsichtsbeschwerden schriftlich einzureichen seien. Der Löhner reagiert jedoch uneinsichtig: "Sie kriegen uns hier nur raus, wenn sie uns in Handschellen bei laufender Kamera rausführen", ist zu hören. Gesagt, getan. Die Polizisten setzten beide Männer vor die Tür und entdeckten dabei auch, dass sie gefilmt worden waren. Der Staatsanwalt nannte wie schon im Prozess gegen den 38-Jährigen das Verhalten der beiden Männer "peinlich" und "zum Fremdschämen". Er bewundere den Langmut der Polizeibeamten, die sich das Gerede der beiden "nicht ganz Nüchternen" angehört hätten und sie schließlich "völlig zu Recht" vor die Tür setzten. Der Taxifahrer, den der Angeklagte als Zeuge benannte, habe davon erst mitbekommen, als die beiden aus der Wache geschafft wurden. Der 40-jährige Angeklagte leugnete nicht, heimlich gefilmt zu haben, beharrte aber darauf, nicht ungesetzlich gehandelt zu haben. Er habe ganz normal Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen wollen. Die jedoch hätten die Polizeibeamten verweigert und damit eine Rechtsbeugung begangen. "Das habe ich gefilmt." Die Staatsanwaltschaft drehe die Würfel stets so, dass sie gewinne. "Die Grundrechte verwirken aber nicht nach ein, zwei Bieren." Ist das Gespräch auf der Polizeiwache öffentlich? Auf der Polizeiwache sei zudem kein vertrauliches Wort gesprochen worden. Es habe eine faktische Öffentlichkeit gegeben, weil die Beamten mal ihn, mal seinen Kumpel angesprochen hätten. Die Tonaufnahmen seien auch gerechtfertigt, weil die Polizisten anders nicht namentlich zu erkennen gewesen seien. Der Angeklagte, der ohne Verteidiger vor Gericht erschienen ist, fordert deshalb seinen Freispruch. Das sieht der Richter anders und verurteilt ihn wie auch schon dessen 38-jährigen Kumpel zu einer Geldstrafe wegen der heimlichen Aufnahmen. Weil der 40-Jährige keine Angaben zur Höhe seiner Einkünfte als selbstständiger Programmierer macht, schätzt der Richter das Einkommen. Weil sein Filmchen nur eine Minute dauerte, muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, aber zu einer Tagessatzhöhe von 100 Euro (3.000 Euro) zahlen. Sein 38-jähriger Kumpel dagegen, der bereits vom gleichen Richter verurteilt wurde, muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro (1.800 Euro) begleichen. Sein Filmchen dauerte sieben Minuten. In seiner Begründung erklärte der Richter dem Angeklagten, dass eine "faktische Öffentlichkeit" bloß im Bahnhof oder der Innenstadt gegeben sei, nicht aber in der Polizeiwache. "Das war der Auftritt von Betrunkenen", sagte der Richter. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

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