Aqua Magica in Löhne droht Rechtsstreit um den einzigen Parkplatz

Bad Oeynhausen/Löhne. Der Parkplatz der Aqua Magica ist werktags erstaunlich gut besucht. Zahlreiche Autos mit Kennzeichen von weit außerhalb stehen auf der halbbefestigten Rasenfläche. Lockt der Park auch 23 Jahre nach der Landesgartenschau 2000 immer noch Besucher von nah und fern? Ortskundige schließen das aus. Die Dauerparker sind offenbar Angehörige der Patienten von Reha-Kliniken in Bad Oeynhausen, die das Angebot zum kostenlosen Parken in der Nachbarstadt Löhne nutzen. Genauso wie die Besucher zahlreicher Veranstaltungen auf der Aqua Magica, zuletzt auf der "Genussmeile" und dem "AMP-Musikfest". Ausgerechnet zum Start der Sommersaison bedroht nun aber ein Rechtsstreit die Zukunft des einzigen Parkplatzes der Aqua Magica. Nach Informationen der NW hat der Eigentümer des Grundstücks, ein Unternehmer aus Bad Oeynhausen, den Pachtvertrag mit der Stadt Löhne gekündigt. Der Streit schwelt schon länger, doch seit dem 1. Mai wird die Fläche ohne gültigen Vertrag und ohne Genehmigung des Eigentümers als Parkplatz genutzt. Auf Nachfragen spricht der Unternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, jedoch nicht von "Nutzung", sondern von "illegaler Besetzung" und kündigt rechtliche Schritte gegen die Stadt Löhne an. Die Bahn braucht Platz für Brückenbaustelle Außerdem plant die Deutsche Bahn, einen großen Teil des Grundstücks zum Baustoff- und Materiallager für Abriss und Neubau der Südbahnbrücke über der Koblenzer Straße zu nutzen. Das bestätigte der Eigentümer auf Nachfragen. Der Parkplatz ist etwa 14.000 Quadratmeter groß, 500 Autos finden darauf Platz. Während des Bürgerfestes war der Parkplatz zeitweise überfüllt. Zu den Dauerparkern kamen zahlreiche Besucher hinzu. Während der Sommersaison parken zudem mehrere Wohnmobile auf der Fläche, die direkt neben der Aqua Magica gelegen ist. Das ganze Grundstück ist 25.000 Quadratmeter groß, darauf steht außerdem ein Wohnhaus samt Garten. Vor der Gartenschau war der Parkplatz Weideland. Und genau dazu soll der Parkplatz nach Ansicht des Eigentümers mit der Kündigung des Pachtvertrags auch wieder werden. Die Fläche muss rückabgewickelt, die asphaltierten Zuwege abgerissen und der Schotter abgetragen werden. Wo dann die Autos der Aqua-Magica-Besucher stehen können, ist unklar. Alternativen gibt es derzeit nicht. "Wir wollen eine angemessene Pacht bezahlen" Der Löhner Bürgermeister Bernd Poggemöller kennt die Lage und widerspricht dem Eigentümer. Gegenüber der NW bestätigt Poggemöller die Grundstücksverhandlungen, verweist aber auch auf eine Baulast, die für dieses Grundstück im Grundbuch eingetragen ist und die der Stadt im Verhandlungspoker ein ziemlich gutes Blatt beschert. Demnach muss der Eigentümer des Grundstücks dulden, dass auf der Fläche 500 Parkplätze zur öffentlichen Verfügung bereit gestellt werden. Die Stadt Löhne überlässt dieses Recht wiederum der Aqua Magica. Der Unternehmer ist aber der Ansicht, dass der Pachtvertrag maßgeblich für die Nutzung des Geländes ist – und nicht die Baulast. Welche Konsequenzen die Nutzung gegen den Willen des Eigentümers hat, wird womöglich erst ein Gericht entscheiden. Die Stadt Löhne sieht sich nicht als Besatzer. Die Überlassung öffentlich gewidmeter Parkplätze wie in der Baulast geregelt, müsse allerdings nicht unentgeltlich geschehen, betont Poggemöller: "Wir wollen eine angemessene Pacht bezahlen." Offenkundig ist aber strittig, welcher Pachtzins angemessen ist. Der Eigentümer verweist in diesem Zusammenhang auf die Anfrage der Deutschen Bahn. Die Eisenbahner suchen nämlich händeringend eine Lagerfläche für ihre Brückenbaustelle. Der Unternehmer argumentiert: &bdquo;Angemessen ist eine Pacht, wie sie die Deutsche Bahn bereit ist zu bezahlen.“ Wie hoch die ist, sagt er nicht. Bürgermeister und Eigentümer wollen an Bahn verpachten Die Stadt Löhne will weniger bezahlen. &bdquo;Wir sind als Verwalter des Geldes der Steuerzahler anderer Ansicht“, sagt Poggemöller. Die Stadt hat nach Auskunft des Eigentümers allerdings nicht bloß den Parkplatz, sondern das ganze Grundstück gepachtet. Damit ist sie auch in die Pläne der Deutschen Bahn involviert, einen Teil davon zur Lagerfläche für die Großbaustelle zu machen. Der Bürgermeister hat auch nichts dagegen, nennt den Platz sogar &bdquo;ideal“. Dennoch belastet der Streit nun offenbar auch die Brückenbaustelle. Die Deutsche Bahn äußert sich bislang nur sehr zurückhaltend zu ihren Plänen für den Aqua-Magica-Parkplatz. Im Herbst dieses Jahres soll die Baustelle starten. Die Bahn will die Koblenzer Straße dann ein Jahr voll sperren, die neue Brücke versetzt davor bauen und im Herbst 2024 in die Lücke schieben. Das Vorgehen ist ähnlich wie an der Steinstraße in Bad Oeynhausen. Voraussetzung dafür ist aber ein Lagerplatz in der Nähe der Baustelle. Die Bahn-Pressestelle beantwortete die Lagerplatzfrage schriftlich und mit nur einem Satz: &bdquo;Die Nutzung der Fläche an der Bültestraße im Rahmen der Baustelle können wir derzeit nicht bestätigen.“ Kostenloses Parken trotz Rechtsstreit weiter möglich Auf die laufende Veranstaltungssaison auf der Aqua Magica wird der drohende Rechtsstreit wohl keine Folgen haben. Bis der Streit vor Gericht landet, werden noch einige Monate vergehen. "Die Tür ist nicht zugeschlagen", sagt der Unternehmer aus Bad Oeynhausen zudem und signalisiert weiter Gesprächsbereitschaft. Solange die Stadt Löhne sein Grundstück besetze, wolle er auch nicht Hand daran anlegen und beispielsweise Schranken oder Absperrungen errichten. Die Stadt Löhne plant nach Auskunft von Bürgermeister Poggemöller ebenfalls keine Veränderungen am Status quo.

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