Wie viel der Klinik-Neubau die Stadt kosten würde

Bad Oeynhausen. 178 Millionen Euro sind Bund und Land bereit, für die beiden Krankenhaus-Neubauten der Mühlenkreiskliniken (MKK) in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke als Fördermittel zu geben. Seit dem 12. Mai ist diese Summe öffentlich. Und seither ist auch klar: Es wird ein mächtiger Batzen in dreistelliger Millionenhöhe bleiben, den MKK und Kreis selbst tragen müssen. Zahlen und Gedanken dazu, wie das finanziert werden könnte, legt die Kreisverwaltung für die Sondersitzung des Kreistages am kommenden Donnerstag vor. 528 Millionen Euro betragen die geschätzten Kosten für den Neubau in Bad Oeynhausen, in dem das Krankenhaus und die Auguste-Viktoria-Klinik zusammengeführt werden sollen, und für einen Neubau im Altkreis Lübbecke als Ersatz für die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden. Zieht man davon die in Aussicht gestellten Bundesmittel (zwei Drittel) und Landesmittel (ein Drittel) in Höhe von 178 Millionen Euro ab, bleiben 350 Millionen Euro Eigenanteil, die die MKK oder ihr Träger, der Kreis Minden-Lübbecke, aufzubringen hätten. "Die Finanzierung kann ausschließlich über Darlehen erfolgen" In der Sitzungsvorlage legt der Kreis dar, dass er derzeit zwar mit einem jährlichen Überschuss von 7,7 Millionen Euro rechnen könne. Der werde aber bereits durch Tilgung für bereits laufende Kredite und Einzahlungen in den Pensionsfonds verbraucht. "Die Finanzierung des Kreisanteils kann demnach ausschließlich über Darlehen erfolgen", stellt die Kreisverwaltung klar. Die auch an Beispielen vorrechnet, was ein solcher Kredit für Kosten verursachen würde. Bei einem Finanzbedarf von 350 Millionen Euro, einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren müsste der Kreis knapp 18,7 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Was der Kreis finanzieren könnte, indem er die Kreisumlage um 3,59 Prozent erhöht. Bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über 50 Jahre wäre die jährliche Belastung niedriger, sie läge dann für den Kreis bei 14 Millionen Euro pro Jahr, die Kreisumlage müsste dafür um 2,69 Prozent angehoben werden. Die Gesamtkosten wären aber höher. Bei diesen Grundannahmen wären bei 30 Jahren Laufzeit insgesamt 561 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung zu zahlen, bei 50 Jahren Laufzeit wären es 700 Millionen Euro. "Bad Oeynhausen kann das verkraften" Was das für Bad Oeynhausen bedeuten würde, hat Stadtkämmerer Marco Kindler für die NW ausgerechnet. Er nimmt als Basis den Anteil, den Bad Oeynhausen an der Kreisumlage trägt. Das sind in diesem Jahr 31 Millionen Euro, rund 15 Prozent des Gesamtaufkommens. Legt man diese 15 Prozent zugrunde, dann würde das bei einer Kreditsumme von 350.000 Euro und 30 Jahren Laufzeit für die Kurstadt etwa 2,8 Millionen Euro mehr an Kreisumlage bedeuten, bei 50 Jahren Laufzeit 2,1 Millionen Euro. Das ergibt über die gesamte Kreditlaufzeit bei 30 Jahren eine Summe von 84 Millionen Euro, bei 50 Jahren Laufzeit über 100 Millionen Euro, die allein Bad Oeynhausen zum Bau der beiden neuen Krankenhäuser beisteuern müsste. Für Bürgermeister Lars Bökenkröger ist das aber kein Argument gegen den Neubau. "Natürlich müssen wir uns überlegen, was uns die Gesundheitsversorgung wert ist, uns als Stadt, den Politikern und den Bürgern", sagt Bökenkröger. "Hier geht es auch um den Kern Bad Oeynhausens, um die Zukunft als Gesundheitsstadt, auch um die Zukunftssicherung des Herz- und Diabeteszentrums. Und um Arbeits- und Ausbildungsplätze", argumentiert er. Und ohne Neubau müssten beide Bad Oeynhausener Kliniken saniert werden. "Und das wäre genauso teuer." Bökenkröger ist überzeugt: "Bad Oeynhausen kann das verkraften." Bürgermeister will nicht über Steuererhöhungen spekulieren Die Frage ist nur: Wie kann die Stadt das finanzieren? Für das Haushaltsjahr 2021 erwarte er noch ein deutliches Plus, fürs laufende Jahr aber rechne er aktuell mit einem Minus von gut 4 Millionen Euro, berichtet Kindler. Da seien solch zusätzliche Belastungen allein durch Einsparungen kaum zu finanzieren. Zumal der Kreiskämmerer auch schon angekündigt habe, dass er den Hebesatz für die Kreisumlage im nächsten Jahr um 3,29 Prozent anheben wolle, berichtet Kindler. Was für Bad Oeynhausen eine Belastung von rund 2,2 Millionen Euro ausmachen würde - und mit dem Klinikneubau noch gar nichts zu tun hätte. Lübbeckes Bürgermeister Frank Haberbosch hat schon öffentlich darüber nachgedacht, den städtischen Anteil an den Kreditkosten über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. "Das wäre derzeit reine Spekulation", sagt Bökenkröger, der diese Diskussion für verfrüht hält. Unter anderem sei noch zu klären, welchen Eigenanteil die MKK selbst tragen könnten, was die Belastung der Städte ja reduzieren würde. Zudem werde die Erhöhung der Kreisumlage und die Finanzierung der Kredite erst wirksam, wenn die Bauten stehen. Auch dafür gibt die Vorlage für die Kreistagssitzung eine Prognose. Nach derzeitiger Planung sollen die Baumaßnahmen im dritten Quartal 2025 beginnen. "Die Fertigstellung ist im Lübbecker Land für 2029, im Bad Oeynhausen für 2031 geplant", so der Kreis. Die Klinikneubauten sind Thema in der Sondersitzung des Kreistages am Donnerstag, 9. Juni, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses. Die Sitzung ist öffentlich.

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