Kiesabbau: Stadt strebt Verfahren zur Beweissicherung an

Bad Oeynhausen. Gefährdet der Kiesabbau am Deesberg in Rehme die Trinkwasserversorgung des städtischen Wasserwerks und die Heilquellen Bad Oeynhausens? Diese Frage will die Stadt möglicherweise gerichtlich klären lassen. Der Stadtrat beauftragte am Mittwochabend die Verwaltung einstimmig, die erforderlichen Verfahrensschritte prüfen zu lassen. Ob Bad Oeynhausen dann tatsächlich den Gang vors Verwaltungsgericht in Minden wagt, soll der Hauptausschuss Ende März entscheiden. Bis dahin will Bürgermeister Lars Bökenkröger aber noch Gespräche führen."Die Situation ist kritisch", sagte Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, der dem Rat den Antrag vorlegte. Der sei "bilateral" abgestimmt, so Winkelmann. Tatsächlich war er offenbar sogar "trilateral", also zwischen den drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, vorbesprochen. "Wir haben hier ein lokales Umweltproblem", sagte Winkelmann. Und erinnerte daran, dass im Sommer vergangenen Jahres bei der Untersuchung von Wasserproben, die die Stadt aus dem Kiesteich am Deesberg entnommen hat, erhöhte Mineralienwerte festgestellt wurden."Bei diesen Verflechtungen kann man nicht von Objektivität sprechen" Während der Gutachter der Stadt, das Büro Leichtle, die Ursache dafür in einer durch die Baggerarbeiten beschädigten Gesteinsschicht über den Heilquellen sieht, kam der Gutachter des Kiesewerkbetreibers, das Büro Schmidt, im Januar zu der Erkenntnis, dass es sich hier um einen "natürlichen Aufstieg von Tiefenwasser" handele. "Das Grundproblem ist, dass die Bezirksregierung das Kies-Unternehmen selbst beauftragt hat, die Bedenken der Stadt mit einem Gutachten zu widerlegen." Bei der Frage, ob der Kiesbagger die Gesteinsschichten über den Heilquellen beschädigt haben könnte, habe sich das Gutachten allein auf die Aussagen des Kieswerk-Unternehmens verlassen. Zu den Fragen der Gefährdung der Trinkwasserbrunnen im Rehmer Wasserwerk und der Heilquellen nehme das Schmidt-Gutachten gar nicht Stellung. "Bei dieser wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Auftraggeber und Gutachter kann man sicher nicht von Objektivität sprechen", argumentierte Winkelmann Ein Problem, das aber auch - mit anderen Vorzeichen - entstünde, gäbe die Stadt nun ihrerseits ein weiteres Gutachten in Auftrag. Hier kommt das Beweissicherungsverfahren ins Spiel. "Da aber gibt es zunächst einige Hürden zu überwinden", warnte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU). Ein solches Verfahren - zudem eingeleitet von einer Stadt - sei höchst selten. "Wir müssten zunächst erreichen, dass das Verwaltungsgericht Minden das Verfahren überhaupt annimmt." Geschieht das, dann würde das Gericht einen Gutachter bestellen. Und dessen Gutachten wäre dann auch unanfechtbar. Das heißt, es gäbe danach nicht noch ein Hin und Her mit weiteren Gutachten und Gegengutachten. Allerdings müsste die Stadt als Antragsstellerin die Kosten übernehmen. "Die bewegen sich im oberen fünfstelligen Bereich", sagte Bökenkröger dem Rat. Ziel des Beweissicherungsverfahrens wäre es, zu dokumentieren, dass der Stadt ein Sachschaden durch den Kiesabbau entstanden ist. "Einen solchen Schaden haben wir im Moment aber noch nicht", gibt der Bürgermeister zu bedenken. Bürgermeister-Brief an die Umweltministerin Der auch deshalb dem Rat empfahl, noch nicht unmittelbar den Einstieg in ein solches Gerichtsverfahren zu beschließen. "Anfang März habe ich noch ein persönliches Gespräch mit der Vize-Regierungspräsidentin Anke Recklies", kündigte Bökenkröger an. Er hoffe, dass es gelinge, wieder Bewegung in das Verfahren zu bekommen und zu erreichen, dass die Sorgen der Stadt Bad Oeynhausen bei der Bezirksregierung ernstgenommen werden. "Ich will da nichts unversucht lassen", so Bökenkröger. So habe er auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einem Brief über die Problematik informiert und mit der Fachabteilung des Ministeriums telefoniert, ebenso mit dem Landesumweltamt. "Einhellige Aussage der Landesbehörden war: Wir sehen die möglichen Gefahren für das Trinkwasser und die Heilquellen. Aber es fehlen uns nähere Informationen, um tätig zu werden", so berichtete Bökenkröger.Um weitere Daten zu bekommen, habe die Stadt mit den Stadtwerken vereinbart, alte Messstellen im Rehmer Wasserwerk wieder zu aktivieren und dort regelmäßig die Zusammensetzung des Wassers zu kontrollieren. So könnte sich gegebenenfalls dokumentieren lassen, wenn die Salzkonzentration an den Trinkwasserbrunnen steigt. Aus all diesen Gründen hatte die CDU im Vorfeld der Sitzung angeregt, eine Entscheidung über rechtliche Schritte auf den Hauptausschuss zu vertagen, der am 30. März tagt. Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) hätte sich zwar gewünscht, dass schon am Mittwoch im Rat beschlossen würde. "Wenn wir Sicherheit haben wollen, dann helfen uns Gespräche nicht weiter", sagte er. Doch am Ende votierte der Rat geschlossen für das unter den drei großen Fraktionen abgestimmte Vorgehen.

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