Bad Oeynhausener Reaktionen auf Scharrenbach-Äußerungen: „Verhöhnung der Situation“

Bad Oeynhausen. Haben die Kommunen das Sparen verlernt? Müssen sie effizienter arbeiten, um ihre finanziellen Probleme zu lösen? Diese Ansicht äußerte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Neuen Westfälischen. &bdquo;Ich habe mich schon ein bisschen gewundert über diese Äußerungen“, sagt Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger (ebenfalls CDU), mit vornehmer Zurückhaltung. Aber er hat deutlich andere Vorstellungen davon, was geschehen muss, um die Kommunen wieder auf solidere finanzielle Füße zu stellen. Ebenso wie Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, der in seiner Reaktion deutlicher wird: &bdquo;Das ist eine Verhöhnung der Situation in den Kommunen“, so kommentiert er Scharrenbachs Auslassungen. Grundsätzlich hat Bökenkröger ein positives Verhältnis zu der Ministerin, die in der Landesregierung für die Städte und Gemeinden zuständig ist. &bdquo;Meine Lieblingsministerin“, sagt Bökenkröger. &bdquo;Man kennt sich.“ Denn Ina Scharrenbach war regelmäßiger Gast in der Kurstadt. 2022, 2023 und 2024 kam sie nach Bad Oeynhausen und hatte jedes Mal einen Förderbescheid des Landes für Projekte der Stadt dabei. Scharrenbachs Ansicht über die wirtschaftliche Lage der Kommunen aber müsse er widersprechen, sagt Bökenkröger. &bdquo;Praktisch alle Kommunen sind in einem desolaten finanziellen Zustand. Die Lage ist dramatisch“, sagt der Bürgermeister. &bdquo;Und dieses Bewusstsein sollte auch in der Landesregierung vorhanden sein.“ Scharrenbach im Interview: &bdquo;Es ist nicht in jeder Kommune Drama oder Stillstand“ Bad Oeynhausener Bürgermeister: &bdquo;Ausgaben explodieren“ .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 142.86%; } } Immerhin: Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Bad Oeynhausen, weitergeleitet vom Land NRW, in den nächsten zwölf Jahren 21 Millionen Euro. Geld, das vor allem in die Infrastruktur und in Schule und Bildung fließen soll. &bdquo;Da ist auch durchaus noch viel zu tun“, sagt Bökenkröger. &bdquo;Aber dieses Geld löst nicht unser Grundproblem.“ Das nämlich ist ein strukturelles: Die laufenden Einnahmen der Stadt decken nicht die laufenden Ausgaben ab. Folge ist ein Defizit am Ende des Haushaltsjahrs, das laut Controlling-Bericht aus dem Sommer Ende 2025 bei 18,9 Millionen Euro und Ende 2026 bei 17,1 Millionen Euro liegen soll. Auch wenn der Bürgermeister davon ausgeht, dass das Minus ein wenig kleiner ausfallen dürfte – mit 15 bis 16 Millionen Euro Defizit rechnet auch Bökenkröger für dieses Haushaltsjahr. Ein Grund dafür: &bdquo;Die Ausgaben sind explodiert, vor allem im Personal- und im Sozialbereich“, erklärt Bökenkröger. Allein die letzte Tariferhöhung habe bei der Stadt Mehrkosten von fünf Millionen Euro verursacht. &bdquo;Nicht, dass ich das den Leuten nicht gönne, aber das können wir einfach nicht abfangen“, sagt der Bürgermeister. Wie wäre es dann also mit Sparen, was die Kommunen laut Scharrenbach ja offenbar verlernt zu haben scheinen? &bdquo;Da muss ich auch mal einen Blick auf die Politik werfen“, sagt der Bürgermeister. Man müsse schon schauen, welche Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Bökenkröger sagt aber auch: &bdquo;Mit Sparen können wir den Haushalt nicht sanieren.“ Hintergrund: &bdquo;Vielleicht das Sparen verlernt“: NRW-Ministerin weist Geldforderung der Kommunen zurück Bad Oeynhausen in finanzieller Lage nicht allein Diese Meinung teilt Olaf Winkelmann. Angesichts der in diesem und dem nächsten Jahr der Stadt drohenden Verluste müsste Bad Oeynhausen jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro einsparen. &bdquo;Sparen aber können wir nur bei den freiwilligen Leistungen wie Sportplätzen, Musikschule oder Museen“, sagt Winkelmann. 2024 hatte Kämmerer Marco Kindler aufgelistet, welche Rolle diese freiwilligen Leistungen im Stadthaushalt spielen. Würde man auf alle 79 aufgelisteten freiwilligen Leistungen der Stadt verzichten, so würde das Ausgaben in Höhe von 9,5 Millionen Euro einsparen, so Kindlers Rechnung. &bdquo;Und dann müsste man davon noch gut eine Million Euro abziehen, auf die die Stadt dann an Einnahmen verzichten müsste“, sagt Winkelmann. Es bliebe also ein Spareffekt von maximal 8,5 Millionen Euro. Was angesichts eines Haushalts mit Ausgaben in Höhe von 190 Millionen Euro in diesem Jahr wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein wirkt. &bdquo;Es ist das gesetzliche Pflichtprogramm, das unseren Haushalt dominiert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. &bdquo;Ich würde Frau Scharrenbach gern mal zu uns in den Rat einladen, um darüber zu diskutieren, wo wir noch sparen können.“ Olaf Winkelmann betont, dass Bad Oeynhausen beileibe nicht allein in dieser Lage sei. &bdquo;Von den 396 Kommunen in NRW haben aktuell nur zehn einen ausgeglichenen Haushalt. Bad Oeynhausen gehört nicht dazu“, stellt Winkelmann fest. Was aber müsste geschehen, um die Finanzkraft der Städte dauerhaft zu stabilisieren? &bdquo;Die Steuereinnahmen des Landes müssen besser auf die Kommunen umgelegt werden“, sagt Winkelmann. Eine Forderung, die wiederum der Bürgermeister unterstützt. &bdquo;Man muss grundsätzlich die Finanzierung der Kommunen verbessern. Und das geht nur über eine Umverteilung der Steuern“, so Bökenkröger. Genau das aber lehnte Ina Scharrenbach im NW-Interview kategorisch ab. Meinung: Das Sondervermögen löst die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW nicht

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