Aus Angst vor Corona rufen weniger Menschen den Rettungswagen

Bad Oeynhausen. Mit einem Minus von knapp drei Millionen Euro wird die Stadt Bad Oeynhausen voraussichtlich das Haushaltsjahr 2020 abschließen. "Das ist natürlich keine gute Botschaft", sagt Kämmerer Marco Kindler. Doch die Zahlen, die er in seinem Controllingbericht für die ersten drei Quartale des Jahres vorgelegt hat, könnten angesichts der Corona-Pandemie noch deutlich schlimmer sein. "Momentan haben wir nur ein blaues Auge", urteilt Kindler. "Und ich bin zuversichtlich, dass Bad Oeynhausen diese Phase ganz gut übersteht." Die Steuern Die gute Nachricht: Die Gewerbesteuern fließen wie geplant. 27 Millionen Euro stehen im Haushaltsansatz, und derzeit sieht es so aus, dass diese auch kommen. "Entgegen den Prognosen aus dem ersten Halbjahr wird es hier zu keinen wesentlichen Einbrüchen kommen", heißt in dem Finanzbericht. Anders sieht das bei der Einkommenssteuer aus. Hier verringert sich der Anteil, den die Stadt bekommt, um 1,7 Millionen Euro - die größte negative Entwicklung im Stadt-Haushalt, die wohl durch Corona verursacht wurde. Auch die Einnahmen aus der Vergnügungsteuer sinken um 100.000 Euro, die Spielbankabgabe um 200.000 Euro. Die Kinderbetreuung Deutliche Einnahmeverluste hat die Stadt auch bei den Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Bei den Kita-Gebühren rechnet der Kämmerer mit 540.000 Euro weniger an Elternbeiträgen, bei den Gebühren für den Offenen Ganztag mit 200.000 Euro minus und bei der Tagespflege mit 119.000 Euro weniger. Diese Einrichtungen waren schließlich corona-bedingt zeitweise ganz geschlossen. Der Rettungsdienst Erhebliche Mindererträge von 700.000 Euro befürchtet die Stadt bei den Rettungsdienstgebühren. Die sieht die Verwaltung darin begründet, dass Einsatzfahrten wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden. "Teilweise wird auch aus Angst vor Ansteckung auf die Alarmierung des Rettungsdienstes verzichtet", lautet die Erklärung der Kämmerei. Dafür sind die Sach-Ausgaben in diesem Bereich gestiegen, um stolze 510.000 Euro. Ein wesentlicher Faktor sei dabei der Aufwand für zusätzliche Hygieneartikel und Schutzkleidung aufgrund der Corona-Pandemie. Zum 1. Januar 2021 soll deshalb eine neue Gebührenordnung für den Rettungsdienst erarbeitet werden. Die Liquidität Zum Jahresbeginn hatte die Stadt noch ordentlich was auf der hohen Kante. 15 Millionen Euro standen als unmittelbar liquide Mittel bereit. Dieses Polster ist inzwischen schon deutlich abgeschmolzen, auf 8,5 Millionen Euro bis Ende September. Allerdings hat die Stadt auch drei Millionen Euro an die Stadtwerke ausgeliehen - auch um Negativzinsen zu vermeiden, die bei größeren Guthaben drohen. Dazu kommt, dass die Stadt Stundungsanträge für die Gewerbesteuer in der Größenordnung von 7,6 Millionen Euro bewilligt hat. "Das Geld kommt, aber es kommt eben später und mindert so unsere unmittelbare Liquidität ", so Kämmerer Kindler. Inzwischen ist der Stundungsbetrag bereits auf 5,5 Millionen Euro gesunken. Der Abschluss Im Haushaltsplan für 2020 stand sogar noch ein zartes Plus von 39.000 Euro. Das aber musste Kindler schon im laufenden Jahr kassieren, weil Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr den laufenden Haushalt um rund 800.000 Euro belastete. Nun kommt eine weitere Verschlechterung von knapp 2,2 Millionen Euro dazu, so dass die Prognose am Ende des Jahres ein Minus von 2,97 Millionen Euro im Stadt-Etat vorhersagt. Der Ausgleich Wie die Stadt am Ende dieses Jahres tatsächlich finanziell dasteht, das hängt wesentlich auch davon ab, welche Ausgleichszahlungen Land und Bund für die durch Corona entstandenen Einbußen übernehmen werden. Einige der Mindereinnahmen werden womöglich direkt ausgeglichen. Insgesamt gibt es aber für die Kommunen die Möglichkeit, die durch Corona entstandenen finanziellen Belastungen gesondert im Haushalt darzustellen. Das will Kämmerer Kindler aber erst mit dem Jahresabschluss tun. Dann wird für den Rat auch zu entscheiden sein, wie die Stadt diese Einbußen verbuchen will. Prinzipiell gibt es zwei Wege: Die Städte und Gemeinden können das "erfolgsneutral" auf einen Schlag im Haushaltsjahr 2024 abrechnen - also ohne dass sie befürchten müssen, dadurch in eine Haushaltssicherung oder gar in einen Nothaushalt zu kommen. Oder aber die Stadt kann die Verluste haushaltswirksam ab 2025 abschreiben - über bis zu 50 Jahre lang.

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