Grüne stoppen Gedankenspiele über vierten Bürgermeister

Bad Oeynhausen. Die Grünen waren die Gewinner. Sie konnten die Zahl ihrer Mandate bei der Kommunalwahl am 13. September mehr als verdoppeln, sind nun mit zehn Sitzen drittgrößte Fraktion im neuen Bad Oeynhausener Stadtrat. Stünde ihnen da nicht auch zu, einen der stellvertretenden Bürgermeister zu stellen? Diese Frage erörterten die Grünen. Und entschieden sich dagegen. Nun werden sich am kommenden Mittwoch zwei Frauen im Rat zur Wahl um die Bürgermeister-Stellvertretung stellen. Die CDU wird Helke Nolte-Ernsting ins Rennen schicken, die bereits seit 2004 stellvertretende Bürgermeisterin ist. Die SPD hat als zweite Stellvertreterin Henrike Diestelhorst nominiert. Die Wersterin ist neu im Rat. "Wir haben schon überlegt, ob wir nicht den zweiten stellvertretenden Bürgermeisterposten besetzen könnten", bestätigt Ingrid Schley, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen, gegenüber der NW. "Aber es gibt ja so ungeschriebene Gesetze der Kommunalpolitik." Üblich ist, dass die größte Fraktion - im Bad Oeynhausener Rat die CDU - den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt und die zweitgrößte Fraktion, also die SPD, den zweiten Stellvertreter. Denkbar wäre auch, drei ehrenamtliche Stellvertreter zu berufen, die den hauptamtlichen Bürgermeister bei seinen Repräsentationsaufgaben entlasten. 5.600 Euro Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter des Stellvertreters Die gab es in Bad Oeynhausen schon, fünf Jahre lang, von 2009 bis 2014. Dann wurde die Position des dritten Stellvertreters wieder gestrichen - auch aus Kostengründen. Und die waren nun auch für die Grünen ausschlaggebend. "Wir haben beschlossen, wir verzichten auf einen dritten stellvertretenden Bürgermeister. Das würde die Stadt zu viel Geld kosten", erklärt Schley. In der Vorlage hat die Verwaltung die Kosten für die stellvertretenden Bürgermeister skizziert. Demnach erhält der erste Stellvertreter oder die erste Stellvertreterin des hauptamtlichen Bürgermeisters eine jährliche Aufwandsentschädigung von gut 11.200 Euro, die weiteren Stellvertreter jeweils die Hälfte. Dazu kommen noch mögliche Verdienstausfälle, die die ehrenamtlichen Bürgermeister geltend machen können. Wie Ingrid Schley und der alte und neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Brand berichten, habe es durchaus Signale von CDU und SPD gegeben, einen dritten Stellvertreter mit zu tragen. Lars Bökenkröger (CDU), der bei der Ratssitzung am 4. November offiziell als hauptamtlicher Bürgermeister vereidigt werden soll, signalisiert Verständnis, aber auch, dass ein dritter Stellvertreter nicht unbedingt sein Herzenswunsch wäre. "Wir müssen darauf achten, dass die politischen Strukturen in unserer Stadt effizient bleiben und eine gute Arbeitsfähigkeit aufweisen", erklärt Bökenkröger. Gespräche über einen dritten Stellvertreter habe es gegeben, bestätigt auch Kurt Nagel, Vorsitzender in Stadtverband und Fraktion der CDU. "Wir würden eine gemeinsame Lösung nicht an dieser Frage scheitern lassen" Ein gewisses Verständnis dafür, dass die Grünen auch einen stellvertretenden Bürgermeister stellen wollen, zeigt Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wichtig sei für ihn, dass es am kommenden Mittwoch im Rat einen zwischen den Fraktionen abgestimmten Vorschlag über den Zuschnitt, die Größe und die Besetzung der Fachausschüsse gebe. "Wir würden eine solche gemeinsame Lösung nicht an der Frage eines dritten Stellvertreters für den Bürgermeister scheitern lassen", so Winkelmann. Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates beginnt am Mittwoch, 4. November, um 17 Uhr im Bürgerhaus Rehme. Die Sitzung ist öffentlich.

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