Rat kippt Bürgerentscheid zur Trinkwasserenthärtung

Bad Oeynhausen. Mehrheitlich hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, den Bürgerentscheid vom 24. September 2017 zur Trinkwasserenthärtung aufzuheben – bei drei Enthaltungen und gegen die Stimmen der Linken und der unabhängigen Wähler (UW). Die Ratsmehrheit folgte damit nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, sondern dem weitergehenden Vorschlag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen die Umsetzung des Entscheids auszusetzen, bis die Maßnahmen zur Sicherstellung der städtischen Trinkwasserversorgung abgeschlossen sind. Und danach sollte &bdquo;der Stadtrat unter den sich dann ergebenden Umständen über einen erneuten Bürgerentscheid entscheiden“. "Wir sollten gegenüber dem Bürger ehrlich sein" CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel stellte mit der Begründung &bdquo;wir sollten die Entscheidung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, dem Bürger gegenüber ehrlich sein und einen klaren Strich ziehen“ den Antrag, den Bürgerentscheid aufzuheben. Da sich die Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung (Bau eines Hochbehälters und die Erschließung neuer Brunnen) fünf bis sieben Jahre hinziehen können, sprach sich Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion dafür aus, das Angebot der CDU anzunehmen. Winkelmann betonte aber, dass der Rat nach Abschluss der Maßnahmen das Thema &bdquo;Trinkwasserenthärtung“ jederzeit wieder auf die Tagesordnung nehmen könne – auch ohne Bürgerentscheid. Kosten für die Planung der Trinkwasserenthärtung werden auf 300.000 Euro beziffert Die Kosten für die Planung der beiden Trinkwasserenthärtungsanlagen beziffert Stadtwerke-Vorstand Andreas Schwarze übrigens mit 300.000 Euro. In der Dezembersitzung des Stadtrates hatte eine breite Mehrheit zunächst dafür plädiert, die Bürger erneut entscheiden zu lassen. In diesem erneuten Entscheid sollten die Bürger über zwei Alternativen abstimmen, von dene eine allerdings nicht umsetzbar sei. Sogar ein Termin galt schon als ausgemacht: Am 13. September 2020, dem Tag der nächsten Kommunalwahl. Rechtliche Bedenken machen einen zweiten Bürgerentscheid unmöglich Nach dem der Erste Beigeordnete Georg Busse in der Dezembersitzung rechtliche Bedenken angemeldet hatte, hatte sich der Rat nach ausgiebiger Diskussion gegen einen zweiten Bürgerentscheid ausgesprochen. Die rechtlichen Bedenken von Georg Busse, ein zweiter Bürgerentscheid sei rechtswidrig, solange die Wasserversorgung in Bad Oeynhausen nicht sichergestellt ist, hat in der Zwischenzeit auch die Kommunalaufsicht in Gestalt des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt (die NW berichtete). Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, heißt es in der Stellungnahme des Kreises. Zur Vorgeschichte: Am 24. September 2017 hatten sich die Bürger mit 60,3 Prozent für eine zentrale Enthärtung ausgesprochen. Das Votum ist also eindeutig, doch die Umsetzung gestaltete sich schwierig. In den Sommern 2018 und 2019 war das Trinkwasser in Bad Oeynhausen und Löhne so knapp wie vermutlich nie. Die Städte reagierten mit Notverordnungen. Unter diesen Umständen, so hatte Stadtwerke-Vorstand Andreas Schwarze Ende November 2019 erklärt, sei die Entscheidung der Bürger nicht umzusetzen. Denn die Enthärtungsanlagen würden für ihren Betrieb pro Jahr 200.000 Kubikmeter Wasser verbrauchen – Wasser, das als Trinkwasser nicht zur Verfügung stünde. Dazu kommt noch eine stattliche Preissteigerung. Von fünf Millionen Euro Kosten und einer Wasserpreiserhöhung um 30 Cent pro Kubikmeter gingen die Stadtwerke 2017 beim Bürgerentscheid aus. 2019 lagen die Schätzungen bei 8,7 Millionen Euro und 47 Cent Preiserhöhung.

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