Verkehr auf der Mindener Straße soll langsamer werden

Bad Oeynhausen. Wer genau zurückschaut, kann erahnen, was die Zukunft bringt: Viele Themen, die in Bad Oeynhausen 2019 im Mittelpunkt standen, werden vermutlich auch die politische Diskussion im nächsten Jahr bestimmen. In einem Gespräch zum Jahreswechsel erklärte Bürgermeister Achim Wilmsmeier, was für ihn in Rückblick und Vorschau besonders wichtig war und ist. Mindener Straße "Die Mindener Straße ist für Bad Oeynhausen von zentraler Bedeutung", sagt Wilmsmeier. Noch vor einer endgültigen Umgestaltung soll es in der ersten Jahreshälfte 2020 kurzfristige Maßnahmen auf der ehemaligen "Stadtautobahn" geben, kündigt der Bürgermeister an. Ausschlaggebend dürfte hierfür die Auswertung der Verkehrszählung aus dem Sommer sein. Gutachter Jörn Janssen hatte der Stadt Anfang November ans Herz gelegt, hier sofort verkehrslenkend tätig zu werden. Denn nachdem die Nordumgehung im Dezember 2018 für den Verkehr freigegeben worden war, hatte sich der Verkehr auf Mindener und Kanalstraße zunächst extrem beruhigt. Inzwischen aber haben die Autofahrer entdeckt, dass hier der Dauerstau vorbei ist. Entsprechend nimmt der Verkehr wieder zu. "Wir bereiten ein Konzept vor, bei dem über mit Maßnahmen wie Barrieren, die Ausweisung besonderer Fahrspuren etwa für Busse oder Radfahrer und auch über eine veränderte Ampelschaltung nachgedacht wird", sagt Wilmsmeier. Also rote Welle auf der Mindener? "Über die konkreten Maßnahmen müssen sich die Fachleute in der Stadtverwaltung und bei Straßen NRW abstimmen", erklärt der Bürgermeister. "Aber das Ziel ist, den Verkehr langsamer zu machen." Kritikern, die monieren, dass die Stadt sich längst um solch ein Konzept hätte kümmern müssen, hält Wilmsmeier entgegen: "Für solche Maßnahmen müssen wir erst Eigentümer der Straße sein." Und der Eigentümerwechsel soll erst zum 1. Januar vollzogen werden. Dann wird die jetzige Bundesstraße 61 herabgestuft: Auf dem Abschnitt zwischen Dehmer Straße und Eidinghausener Straße wird sie der Stadt gehören, der Rest der Mindener und die Kanalstraße werden Landesstraße. Wesentlicher Bestandteil bei der endgültigen Umgestaltung der B 61 wird der Radschnellweg sein. "Das muss Hand in Hand gehen", betont Wilmsmeier. Über die Linienführung sei inzwischen Einigkeit erzielt worden. Bad Oeynhausen hofft, dass der Bau des Radschnellweges möglichst auf dem Abschnitt an Mindener und Kanalstraße beginnen wird. "Das kann ab 2021 losgehen", sagt der Bürgermeister. Innenstadt und Kurpark Sicherheit und Sauberkeit sind wesentliche Aspekte, die darüber mit entscheiden, ob sich Bürger und Gäste in einer Stadt wohlfühlen. "Um beides im Bereich des Kurparks, der Innenstadt und am Zentralen Omnibusbahnhof - dem ZOB - zu verbessern, haben wir zwei zusätzliche Stellen im Ordnungsamt geschaffen", berichtet der Bürgermeister. Graffiti würden schneller beseitigt. Und auch die Tatsche, dass die Wandelhalle nicht mehr für private Feiern vermietet werde, habe einiges an Konfliktpotenzial aus dem Kurpark genommen. "Da ist einiges passiert, aber wir müssen dranbleiben", sagt Wilmsmeier. Zufrieden ist der Bürgermeister mit dem neuen Pflaster für die Fußgängerzone. Der erste Bauabschnitt in der Viktoriastraße sei zwar erst mit Verzögerung fertig geworden. "Aber das Ergebnis ist gut", findet Wilmsmeier. Der zweite Bauabschnitt ist besser angelaufen. Die betroffenen Teile der Portastraße und der Paul-Baehr-Straße sind fertig, am Schweinebrunnen und in der oberen Klosterstraße sollen die Arbeiten Mitte Januar weitergehen und im Herbst beendet werden. Mit dem dritten Bauabschnitt in der unteren Klosterstraße soll es dann frühestens 2022 weitergehen. Bei der Zeitplanung müsse man auch den geplanten Abriss und Neubau des City-Centers mit berücksichtigen, gibt Wilmsmeier zu bedenken. Königshof Was wird aus dem Königshof? Auch diese Frage beschäftigt nicht nur den neuen Eigentümer Manuel Ersay, sondern auch die Stadt schon seit geraumer Zeit. "Der Eigentümer ist am Zug, ein Nutzungskonzept vorzulegen", sagt Wilmsmeier. "Das soll uns Anfang des neuen Jahres vorgestellt werden", kündigt er an. Von dem Konzept sei dann auch abhängig, wie viele Stellplätze benötigt werden. Ersay hatte erklärt, dass er ein fünfgeschossiges neues Parkhaus neben dem Königshof für unerlässlich halte. "Ein so ein großes Parkhaus direkt am Kurpark sehe ich nicht", erklärt Wilmsmeier. In der Vergangenheit hatte der Bürgermeister Verständnis für Ersays Forderung signalisiert. "Wir sind da aber inzwischen in dem Planungsprozess weiter und haben einige Aspekte intensiver beleuchtet", erklärt Wilmsmeier. Nach wie vor sehe er die Notwendigkeit, für einen Hotelbetrieb auch Parkplätze vorzuhalten. Wesentlicher Punkt ist für ihn dabei aber nicht nur das Baurecht, sondern auch der Emissionsschutz. "Wir wollen hier keinen zusätzlichen Verkehr hin ziehen. Das wäre auch rechtlich im Kurgebiet gar nicht machbar", so Wilmsmeier. Er verweis auf die Schützenbrücke, die nachts für den Verkehr gesperrt ist, um das westliche Kurgebiet vor Lärm zu schützen. Schulen und Bäder Eines der größten Schulbauprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Bad Oeynhausen soll im nächsten Jahr starten: der Neubau der Grundschule Eidinghausen. Der Bauantrag für den 20,6 Millionen Euro teuren Neubau sei gestellt, die Abrissarbeiten für das alte Bürgerhaus ausgeschrieben. "Mit dem Abriss soll das Projekt 2020 starten", stellt Wilmsmeier in Aussicht. Ebenfalls im kommenden Jahr soll ein Projekt an den Start gehen, das mindestens zwei Jahrzehnte Reifezeit hinter sich hat: der Neubau eines neuen Hallenbades. Inklusive der parallel geplanten Sanierung des Sielbades wird auch dieses Vorhaben über 20 Millionen Euro kosten. Trotz mancher Kritik hält Wilmsmeier das nun geplante Bad nicht für eine Notlösung. "Ich halte das Konzept für gut. Wenn das Bad fertig ist, werden sich viele Menschen daran erfreuen", ist er sich sicher. Nicht sicher ist sich der Bürgermeister dagegen, ob das wegen akuter Baumängel seit dem 20. November gesperrte Hallenbad Rehme jemals wieder öffnen wird. "Ich hoffe, dass wir das Bad noch zwei Jahre nutzen können", so Wilmsmeier. Aber nur, wenn das mit vertretbaren Investitionen zu erreichen sei. "Wenn es sechsstellig wird, wird es schwer", sagt Wilmsmeier. Anfang des Jahres erwarten die Stadtwerke Aussagen von den Gutachtern, was notwendig ist, um das Bad wieder in Betrieb nehmen zu können.

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