Bürgerentscheid zur Wasserenthärtung in letzter Minute vertagt

Bad Oeynhausen. Bad Oeynhausens zweiter Ratsbürgerentscheid war schon so gut wie auf dem Weg. Eine breite Mehrheit formierte sich am Mittwochabend im Stadtrat, die die Bürger erneut über den Bau einer Trinkwasser-Enthärtungsanlage abstimmen lassen wollte. Sogar ein Termin galt schon als ausgemacht: Am 13. September 2020, dem Tag der nächsten Kommunalwahl, sollten die Bad Oeynhausener auch gleich ein zweites Mal über die Wasserenthärtung abstimmen. Erst als der Beigeordnete Georg Busse auf mögliche rechtliche Probleme hinwies, vertagte der Rat eine Entscheidung. Einstimmig. Am 24. September 2017 hatten die Bürger bereits ihre Stimmen zum Thema abgegeben. 60,3 Prozent derjenigen, die sich an dem Entscheid beteiligten, stimmten für eine zentrale Enthärtung. Das Votum ist also eindeutig, doch die Umsetzung schwierig. In den beiden darauffolgenden Sommern 2018 und 2019 war das Trinkwasser in Bad Oeynhausen und Löhne so knapp wie vermutlich nie. Die Städte reagierten mit Notverordnungen. Enthärtung verbraucht pro Jahr 200.000 Kubikmeter Trinkwasser Unter diesen Umständen, so hatte Stadtwerke-Vorstand Andreas Schwarze in der Verwaltungsratssitzung Ende November erklärt, sei die Entscheidung der Bürger nicht umzusetzen. Denn die Enthärtungsanlagen würden für ihren Betrieb pro Jahr 200.000 Kubikmeter Wasser verbrauchen - Wasser, das als Trinkwasser nicht zur Verfügung stünde. Und auf diese Menge könne man derzeit nicht verzichten, so Schwarze. Dazu kommt noch eine stattliche Preissteigerung. Von fünf Millionen Euro Kosten und einer Wasserpreiserhöhung um 30 Cent pro Kubikmeter gingen die Stadtwerke 2017 beim Bürgerentscheid aus. Inzwischen liegen die Schätzungen bei 8,7 Millionen Euro und 47 Cent Preiserhöhung. Bürgermeister empfiehlt, die Umsetzung auszusetzen Aus diesen Gründen hatte Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) dem Rat empfohlen, die Umsetzung des Bürgerentscheides solange auszusetzen, bis die Wasserversorgung wieder sichergestellt sei. Frühestens sollte das nach Wilmsmeiers Einschätzung der Fall sein, wenn 2021 der neue Hochbehälter in Bergkirchen in Betrieb geht. Nach und nach aber schwenkte der Rat in eine andere Richtung. Andreas Korff (Linke) war der Erste, der nicht nur für einen erneuten Bürgerentscheid plädierte, sondern auch einen konkreten Termin ins Spiel brachte. "Bestenfalls sollte das zur nächsten Kommunalwahl geschehen", schlug Korff vor - also am 13. September 2020. "Warum so lange warten?" Fast alle Fraktionen forderten in der Folge ebenfalls eine weitere Abstimmung der Bürger. Olaf Winkelmann (SPD) bedauerte, dass der erste Ratsbürgerentscheid in Bad Oeynhausen ins Leere gelaufen sei. "Die Bürger bereits jetzt erneut abstimmen zu lassen, wäre aber auch nicht richtig", sagte er. "Wir sollten vor einem zweiten Bürgerentscheid die weiteren Entwicklungen bei der Wasserversorgung abwarten." "Ein neuer Ratsbürgerentscheid ist zwingend notwendig. Aber warum solange warten?", fragte Volker Brand (Grüne). Eine Abstimmung zeitgleich zur nächsten Kommunalwahl sei doch ideal. "Wir können das Thema weder aussitzen noch kalt kassieren - also im Rat entscheiden, ohne die Bürger noch einmal zu fragen", sagte Kurt Nagel (CDU). Und formulierte auch gleich den Beschlussvorschlag, einen erneuten Ratsbürgerentscheid am 13. September 2020 durchzuführen. "Wir gingen sehenden Auges in die Katastrophe" Allein Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen, BBO) argumentierte dagegen: "Wenn sich bei einem erneuten Entscheid die Bürger wieder für eine Enthärtung aussprechen würden, dann gingen wir doch sehenden Auges in die Katastrophe." Der Erste Beigeordnete Georg Busse stieß nach einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen noch einmal beraten wollten, in dasselbe Horn. "Ich bin mir nicht sicher, ob es rechtlich überhaupt zulässig wäre, die Bürger über zwei Alternativen abstimmen zu lassen, wenn davon eine nicht umsetzbar ist", sagte Busse. Er schlug vor, die Sachlage vor einer Entscheidung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Das fand die einmütige Zustimmung des Rates. Busse hofft, dass es bis zur nächsten Ratssitzung am 19. Februar eine Einschätzung der Kommunalaufsicht des Kreises gibt.

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