Beschleunigung für die Bahnschnellstrecke zwischen Bielefeld und Hannover

Bad Oeynhausen. Die Bundesregierung will den Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover beschleunigen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Zwölf große Verkehrsprojekte werden darin genannt, das Schienenprojekt in OWL ist eines davon. Offenbar ist weiterhin offen, auf welcher Trasse der Ausbau erfolgen soll. Der Bahn-Beauftrage der Bundesregierung Enak Felermann (CDU) hatte noch im Frühjahr eine Schnellfahrtstrecke entlang der A 2 ins Spiel gebracht - abseits der bestehenden Eisenbahnverbindung. Der Neubau einer Eisenbahnstrecke in Ostwestfalen-Lippe könnte die Fahrzeit zwischen Berlin und NRW auf vier Stunden verringern. Schnellzüge würden dann mit Tempo 300 quer durch Ostwestfalen-Lippe rasen und allein in Bielefeld halten. Das sehen Pläne des Verkehrsministeriums zum Deutschland-Takt vor. Regierung will "umweltfreundliche Verkehrsprojekte" beschleunigen Laut Verkehrsminister Scheuer soll der aktuelle Gesetzentwurf "umweltfreundliche Verkehrsprojekte" beschleunigen. Kritiker wie der Osnabrücker Rechtswissentschaftlicher Thomas Groß befürchten laut Nachrichtensendung "Tagesschau" allerdings Einschränkungen beim Klagerecht. Umweltverbände haben ebenfalls Bedenken angemeldet. Große Bauprojekte landen meist vor Gericht, bevor der erste Bagger rollt. Betroffene Bürger und Umweltverbände können gegen Verwaltungsakte von Behörden klagen, weshalb sich Planungsverfahren mit Gutachten, Widerspruchsverfahren und Anhörungen oft über viele Jahrzehnte hinziehen - und scheitern können. Der Klageweg gegen den Bau der Nordumgehung der A30 in Bad Oeynhausen war indes relativ zügig ausgeschöpft. Mehrere Betroffene hatten im März 2007 gegen den Autobahnbau geklagt, im Juli 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht Leipzig als erste und zugleich letzte Instanz die Klagen ab. Die Umsetzung dauerte allerdings aus zahlreichen anderen Gründen mehr als 50 Jahre von der Idee bis zum Bau. Der Bundestag soll den Bau durch Gesetz genehmigen Für die zwölf Pilotprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll das nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig zügiger gehen. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags soll die Genehmigungsverfahren der zuständigen Behörden ersetzen. Das Parlament muss dieses neue Vorgehen zuvor allerdings selbst erst beschließen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung trägt den schönen Namen "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz". Die große Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Beschleunigung großer Verkehrsprojekte geeinigt. Außerdem soll auf diese Weise das Klimaschutzprogramm erfüllt werden. SPD und CDU versprechen sich zudem eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Großprojekten, wenn sie vom Parlament beschlossen werden. Für die Bürger vor Ort und Umweltverbände bedeutet dies jedoch wohl weniger Rechtsmittel. Die Öffentlichkeit wird zwar weiter am Genehmigungsprozesses beteiligt, wie die Bundesregierung betont. Die einzige Klagemöglichkeit gegen ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Bauvorhaben sei aber die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, argumentiert Juraprofessor Thomas Groß. Eine Stellungnahme des Ministeriums blieb gestern aus. Bedeutet "Ausbau" zugleich "Neubau" einer Schnellfahrtstrecke? Scheuers Ministerium zählt insgesamt sieben Schienen- und fünf Wasserstraßen-Projekte auf, die durch das Gesetz beschleunigt werden sollen. Beim Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover meidet der Gesetzesentwurf allerdings jede Festlegung auf eine Trassenführung. Auf Nachfrage von nw.de schickte das "Neuigkeitenzimmer" des Ministeriums dieselbe Veröffentlichung zurück, die Grundlage der Fragen war. Seit Monaten diskutieren Verkehrsplaner im Auftrag des Ministeriums im Rahmen des Deutschlandtaktes 2030 jedoch nicht bloß den Ausbau, sondern den Neubau einer Tempo-300-Strecke durch Ostwestfalen-Lippe. Angeblich ist das Voraussetzung, um die Fahrtzeit zwischen Berlin und NRW auf vier Stunden zu begrenzen. Und seit Monaten läuft eine Bürgerinitiative aus dem Schaumburger Land gegen diese Pläne Sturm. Ein neuer Eisenbahntunnel durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica war parteiübergreifend in Ostwestfalen-Lippe auf große Ablehnung gestoßen. Seitdem die Bahn den Ausbau der IC-Verbindungen mit Zwischenhalten in Minden und Bünde in Aussicht stellte, flachte die Empörung ab. Die aktuellen Gesetzespläne der Bundesregierung zum Ausbau der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover könnte diese Diskussion nun wieder entfachen.

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