Auf der Kippe: Bremst der Bund den Straßenbau in Lippe aus?

Kreis Lippe. Sie sind lange geplant, begutachtet, überprüft: deutsche Straßenbauprojekte. Auch in Lippe gibt es zwei, für die es nicht nur Befürworter, sondern auch eine ganze Reihe Kritiker gibt – und die nun Schützenhilfe vom Bund selbst bekommen könnten. Denn trotz des Sondervermögens &bdquo;Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro reicht das Geld in Sachen Verkehr wohl nicht, um alle Straßenbauprojekte umzusetzen. In Lippe stehen die Ortsumgehung Lemgo (B 238n) sowie der Aus- und Neubau von Lage zum A2-Anschluss Herford/Bad Salzuflen (B 239n) auf der Kippe. &bdquo;Wir hatten gehofft, dass das Geld nicht reicht“, sagt Ulrich Kaminsky, Geschäftsführer der Heerser Mühle zum angedrohten Aus auch für die B239n. Denn das Umweltzentrum wäre durch den Bau gefährdet. Die Gegner der Pläne – unter anderem BUND, NABU, die Bürgerinitiative &bdquo;B239n – Nein Danke!“ sowie der Trägerverein der Heerser Mühle – hatten laut Kaminsky bereits viele Möglichkeiten auf der bestehenden Trasse aufgezeigt, um den Bau der B 239n zu verhindern, doch das habe alles nichts gebracht. Zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten wären gefährdet, ebenso die geschützten Werreauen, Verkehrs- und Klimawende würden verzögert, lauten einige der Argumente der Bürgerinitiative. Würde das Projekt aus Kostengründen nun wirklich gestoppt, &bdquo;wäre das gut für Natur, Menschen und ganz Lippe“, ist Kaminsky überzeugt. Die einen freuen sich, die anderen schütteln den Kopf Karl-Ludwig Tracht, Vorsitzender der Bürgerinitiative &bdquo;Pro Ilsetal“, die gegen den Bau der Lemgoer Nordumgehung (B238n) kämpft, sieht noch einen anderen Aspekt: Es liege nicht (nur) am fehlenden Geld, sondern an der &bdquo;desolaten Planung“. Trachts Meinung nach seien die Straßenbauprojekte betroffen, die so nicht durchführbar seien. Denn die Pläne für die B 238n seien &bdquo;zum Teil gar nicht durchführbar“, wie er sagt und nennt konkrete Beispiele, etwa den geplanten Kreisverkehr am Entruper Weg, der laut den Plänen im Überflutungsgebiet liegen würde. Oder eine stillgelegte Mülldeponie zwischen Westalm und Sommerhäuschenweg, die in der Planung nicht berücksichtigt worden sei, aber im Zuge des Straßenbaus saniert werden müsste. Eine offizielle Benachrichtigung zum Aufschub des Projekts sei bei der alten Hansestadt noch nicht eingegangen, sagt Sprecherin Tanja Schröder. Bürgermeister Markus Baier und sicherlich auch die Lemgoer Politik werden laut Schröder unbeeindruckt davon weiter ihren politischen Einfluss geltend machen, um den Bau dieser &bdquo;längst überfälligen Straße“, wie Baier sagt, voranzubringen. Lemgo hoffe auf die Planfeststellung noch in diesem Jahr, dazu ist die Bezirksregierung am Zug. Karl-Ludwig Tracht von &bdquo;Pro Ilsetal“ hingegen meint, in den kommenden zehn Jahren werde die Straße nicht gebaut. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) bestätigt, dass in Lippe beide Straßen von einem möglichen Stopp betroffen wären. Zu den Plänen aber verweist Straßen.NRW ans Bundesverkehrsministerium (BMV). Das allerdings antwortete auf Nachfrage bislang nicht. Entscheidungen hängen vom Haushalt 2026 ab Fix ist indes aber noch nichts, die Finanzierung der Straßenbauprojekte hänge auch vom Haushalt 2026 ab – und den muss der Bundestag erst einmal beschließen. Gemunkelt wird allerdings von einem &bdquo;milliardenschweren Finanzloch zwischen 2026 und 2029“. Das hieße, Projekte würden nach hinten verschoben und – erst einmal – nicht komplett gestrichen. Grund dafür ist laut der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge (CDU), dass die Baukosten um über 40 Prozent gestiegen seien, zudem werde aus dem Sondervermögen nicht genug Geld für den Straßenbau freigegeben. Die Kritik an den Plänen, zum Teil bereits baureife Verkehrsprojekte in NRW zu stoppen, halte sie für berechtigt: &bdquo;Es sind Maßnahmen, die die staugeplagten Pendler sowie die Unternehmen im gesamten Kreis Lippe und auch in OWL nötig brauchen, und auf die wir alle seit Jahren warten“, erklärt sie in einer Mitteilung. Die nötige Entlastung im Verkehrsbereich werde nur durch konsequenten Erhalt und die Beseitigung von Engpässen auf Straße und Schiene erreicht. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr angewiesen und zähle auf eine intakte Infrastruktur. Nur Sanierung, kein Neubau Auch die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert dies, spricht in einer Pressemitteilung von &bdquo;völligem Unverständnis“. Andreas Henkel, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer: &bdquo;Seit Jahrzehnten wartet die Wirtschaft auf die Umsetzung dieser Projekte. Und jetzt, kurz vor dem Ziel, wird das auf Eis gelegt.“ Der Etat des Verkehrsministeriums sei gesunken, für Planung und Ausbau fehlten 2026 ganze 16 Milliarden Euro – unter anderem, weil es ins Sondervermögen verschoben worden sei. &bdquo;Aus dem Sondervermögen darf nur Geld für die Sanierung entnommen werden.“ Das sei Etikettenschwindel. Die IHK Lippe fordert eine Kurskorrektur, es müsse zusätzliche Investitionen in den Standort, allen voran auch in die Verkehrswege geben. Der von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 wird seit vergangener Woche im Bundestag beraten. Die viertägige abschließende Beratung des Haushalts 2026 findet von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November, statt.

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