Leopoldshöhe. Die Lokalpolitik sollte in der jüngsten Ausschusssitzung über ein Prüfungsverfahren entscheiden, ob in der Gemeinde sechs Windräder gebaut werden können und sollen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um Fragen zu stellen und ihre Bedenken zu äußern. Während einige in der Windkraft eine Chance für die Energiewende sehen, befürchten andere einen massiven Eingriff in Natur, Umwelt und Lebensqualität.
Konkret geht es um potenzielle Standorte in Nienhagen, Bechterdissen, in Schuckenbaum sowie in Bexterhagen. Die Stadtwerke Bielefeld hatten bereits im Vorfeld in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Gemeinde über das geplante Vorhaben informiert (die NW berichtete).
Fragen aus dem Publikum
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Leopoldshöhe“ äußerte sich in der Sitzung kritisch gegenüber den Plänen von Stadtwerke und Verwaltung. Ihre Sprecherin Dagmar Beermann hatte mehrere Fragen mitgebracht – unter anderem zur geplanten Höhe der Windräder. Laut Pressemitteilung der Stadtwerke ist mit Anlagen zwischen 180 und 250 Meter zu rechnen. Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter für Bauen, Planung, Umwelt und Ordnung, erklärte dazu, dass die endgültigen Höhenangaben erst im Genehmigungsverfahren durch den Kreis Lippe festgelegt werden.
Beermann erklärte gegenüber der NW, dass sie Windenergie grundsätzlich befürworte, wenn ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen den Anlagen und Wohnsiedlungen gegeben sei. Ein Recht darauf hat sie allerdings nicht. Die Stadtwerke planen nach eigenen Angaben einen Abstand, der doppelt so hoch wie die Anlagen, also minimal 360 und maximal 500 Meter, sein soll.
Fragen gab es auch zu den nicht-öffentlichen Beratungen im Vorfeld. Diese seien aus Sicht der Bürgerinitiative aufgrund mangelnder Transparenz problematisch. Puchert-Blöbaum betonte, dass solche internen Vorgespräche grundsätzlich üblich seien. Dabei würden erste Frage geklärt und abgestimmt, wie die Themen anschließend in der Öffentlichkeit behandelt werden.
Ein Bürger sorgte sich um den Naturschutz und die in der Region heimischen Milan-Paare. Über einen Zeitraum von einem Jahr werde die örtliche Fauna kartiert. „Wenn dort Brutstätten festgestellt werden, wäre das das Aus für eine Windkraftanlage“, sagte Puchert-Blöbaum.
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Ob die Gemeinde in Erwägung gezogen habe, selbst in das Projekt zu investieren, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Die Eigentümer der potenziellen Flächen seien direkt von den Stadtwerken angesprochen worden, erklärte der Fachbereichsleiter. Zudem würden derartige Investitionen die Gemeinde „finanziell überfordern“. Auch Ausschussvorsitzender Thomas Jahn (SPD) unterstrich die finanzielle Grenzen der Kommune: „Wir zahlen sieben Millionen Euro für eine Schule – eigene Investitionen in Windkraftanlagen wären für die Gemeinde nicht realisierbar“, stellte er klar.
Das sagt die Politik
Die CDU-Fraktion sprach sich deutlich gegen den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans aus. Vorsitzender Axel Meckelmann stellte die Notwendigkeit der geplanten Anlagen infrage. „Für Deutschlands Energieversorgung sind Windkraftanlagen nicht zwingend erforderlich.“ Außerdem habe sich die CDU-Fraktion bereits für einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Anlage und Wohnsiedlung ausgesprochen. Das sei hier nicht gegeben.
Grüne und SPD hingegen befürworten eine Prüfung. Die Sozialdemokraten wollen keinen Strom mehr aus Gas erzeugen. „Windkraftanlagen sind eine Lösung für das Problem“, sagte SPD-Ratsherr Andreas Brinkmann.
Ulrich Meier zu Evenhausen von der PUB möchte ein Beteiligungsmodell für alle anliegenden Bürger. Diese sollten am wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen mitverdienen können. Die Stadtwerke hatten bereits in ihrer Pressemitteilung angekündigt, „attraktive Möglichkeiten“ zur finanziellen Beteiligung zu schaffen. Zudem gebe es Überlegungen von Stadtwerken und Verwaltung, einen Bürgerwindfonds einzurichten. Die Flächeneigentümer würden laut dem Energieversorger dabei auf einen Teil ihrer Pacht verzichten, und dieser soll in den Bürgerwindfonds fließen. Die Mittel aus diesem Topf könnten dann Projekte und Einrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe finanzieren.
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FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann Graf von der Schulenburg erklärte sich in der Sitzung für befangen, weil eine der geplanten Windkraftanlagen auf seinem Gut in Hovedissen entstehen könnte. Er wolle transparent mit der Situation umgehen, sagte er und meldete sich dennoch im Namen der FDP-Fraktion zu Wort. Dirk Puchert-Blöbaum riet ihm davon ab, bei Befangenheit trotzdem für die Fraktion zu sprechen, da eine solche Beteiligung die Beschlüsse juristisch angreifbar machen könne.
Was beschlossen wurde
Mit den Stimmen von SPD und den Grünen wurde die Eröffnung des Prüfverfahrens mehrheitlich beschlossen. Die CDU stimmte dagegen, die PUB enthielt sich, und die FDP nahm aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Das gesamte Verfahren soll voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern.
