Leopoldshöhe. Es ist vielerorts eng in den Siedlungen der Gemeinde. Die Parkflächen auf den Grundstücken reichen kaum aus für die Zahl der Fahrzeuge, es wird an den Straßen geparkt, es wird eng. Damit das nicht weiter ausufert, will die SPD-Fraktion nun mit entsprechenden Vorgaben bei Neubauten gegenregulieren.
Zu einer möglichen Stellplatzsatzung haben die Sozialdemokraten nun einen entsprechenden Antrag verfasst. Demnach soll es Aufgabe dieser Satzung sein, „bei Neubauvorhaben die Anzahl der Pkw-Stellplätze auf dem Grundstück des Objektes oder in fußläufiger Nähe zum Objekt zu regeln“, heißt es in dem Antrag.
Auch Stellplätze mit E-Tankstelle sollen mitgeplant werden
Aktuell gelten die Vorgaben der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung von einem Stellplatz pro Wohneinheit. Die SPD will nun pro Wohneinheit zwei zusätzliche Stellplätze und zudem pro Wohneinheit 0,5 Besucherparkplätze festschreiben lassen. Das soll bei Neubau und der Erweiterung von Mehrfamilienhäusern gelten. Diese zusätzlichen Stellplätze sollen auf dem jeweiligen Grundstück eingeplant werden. Sind es entsprechend den Vorgaben mehr als 20 Stellplätze, soll zudem an mindestens einem Stellplatz eine Elektro-Ladestelle eingerichtet werden.
Rauskaufen können sich Bauherren laut SPD-Antrag nur, wenn „ die Verwaltung der Gemeinde die Möglichkeit sieht, dass der Bauherr die entsprechende Anzahl an Stellplätzen in fußläufiger Nähe“ bauen könne. Davon ausgenommen seien die Stellplätze mit den Elektro-Tankstellen sowie Schwerbehinderten-Stellplätze.
Ausnahme bei Seniorenwohnanlagen und Single-Appartements
Ausnahmen von dieser Satzung gelten laut SPD-Antrag, wenn es sich beim Neubau um Seniorenwohnanlagen oder Single-Appartements handele. Dann „sind in diesen Fällen 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit plus 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit für Besucher vorzuhalten“.
SPD-Ratsherr Andreas Brinkmann hatte solch eine Satzung während der vergangenen Sitzung des Hochbau-und Planungsausschusses ins Gespräch gebracht. Die SPD-Fraktion hat dazu nun den Antrag erarbeitet und der Politik zur Beratung überlassen. Möglich seien noch Ergänzungen der Grünen.
