Stadt Bielefeld plant Reduzierung von Stellplätzen bei Innenstadt-Neubauten

Bielefeld. Es gibt gesetzliche Regelungen, die auch nach Jahrzehnten ihre Gültigkeit bewahrt haben. Und es gibt welche, die sich schon nach deutlich kürzerer Zeit überlebt haben. Zu Letzteren gehört die Stellplatzsatzung der Stadt Bielefeld, die erst vor fünf Jahren verabschiedet worden ist. Diese legt fest, wie viele Stellplätze für Autos bei Neubauten oder Nutzungsänderungen geschaffen werden müssen. Allerdings haben sich durch die Verkehrswende und die damit veränderten Anforderungen die Vorgaben derart deutlich verändert, dass das Bauamt die Satzung und damit auch den zukünftigen Parkraum im Stadtgebiet neu organisieren will. &bdquo;Die aktuelle Satzung ist in die Jahre gekommen“, sagt Bauamtsleiter Lars Bielefeld. So enthalte die Satzung keinerlei Vorgaben für Fahrradstellplätze und basiere auf veralteten Verwaltungsvorschriften: Die in der aktuellen Satzung vorgegebene Anzahl von Stellplätzen bezieht sich auf eine längst außer Kraft getretene Fassung der Landesbauordnung NRW. Stattdessen gelte seit Juli 2022 eine neue Landesverordnung NRW für Stellplätze, die jedoch nur in Kommunen ohne eigene Stellplatzsatzung Anwendung findet – womit Bielefeld hier durch die eigene Regelung außen vor ist. &bdquo;Insofern besteht hier Handlungsbedarf, um Rechtsklarheit zu schaffen und zeitgemäße Regelungen für die Unterbringung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet zu definieren“, sagt Bielefeld. Lage in Bielefeld wird zum entscheidenden Faktor Aktuell hängt die Anzahl der bei Neubauten oder Nutzungsänderungen zu schaffenden Stellplätzen von der Größe der Wohnungen und der Anbindung an Bus und Bahn ab. So kann die Zahl in gut angebundenen Gebieten um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Sollte man aus anderen Gründen weniger oder keine Parkplätze bauen können, werden &bdquo;Ablösebeträge“ fällig. Deren Höhe wiederum hängt von der Lage des Grundstücks ab. In Zone I (Innenstadt) kostet die Ablöse 6.650 Euro, in Brackwede-Zentrum (Zone II) 2.000 Euro weniger. In allen anderen Gebieten der Stadt (Zone III) beträgt die Gebühr 2.660 Euro. Lesen Sie auch: Bielefelds Wohnmobil-Plätze: Hier kann man im Camper übernachten In der neuen Fassung, deren konzeptuelle Grundlage Lars Bielefeld jetzt unter anderem in der Bezirksvertretung Stieghorst vorgestellt hat, nimmt die Lage des Grundstücks eine wichtigere Rolle ein. Dafür wird die Stadt in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt, die sich nach der Bebauung und Bevölkerungsdichte der verschiedenen Gebiete richtet. Denn dies ergebe eine &bdquo;differenzierte Forderung nach notwendigen Kfz-Einstellplätzen“, der die neue Satzung Rechnung tragen soll. So sollen beispielsweise Neubauprojekte in der dicht bebauten Innenstadt mit ihren geringen Flächenreserven im Vergleich zu den Randbezirken stärker entlastet werden. Anwohner am Jahnplatz haben seltener eigene Autos Statt wie bisher in drei will das Bauamt die Stadt in fünf Zonen aufteilen und sich dafür an einem Modell orientieren, das bereits für die Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen wurde: Das &bdquo;Münchener Modell“, das 2008 in der bayerischen Landeshauptstadt eingeführt wurde. Wie in der Isar-Metropole soll nun auch Bielefeld ringförmig &bdquo;zoniert“ werden, von Kernstadt (Zone 1) in der Mitte bis zu den äußeren Bereichen (Zone 5). &bdquo;Diese Zonen haben jeweils unterschiedliche Bedarfe an privaten Stellplätzen“, erläutert Bielefeld. Mehr zum Thema: Parkhäuser und Parkplätze in der Bielefelder City im großen Überblick Denn während am Stadtrand deutlich mehr Leute ein Auto zur Verfügung haben, haben Menschen mit einer Wohnung direkt am Jahnplatz eher seltener einen eigenen Wagen. Entsprechend sollen die Forderungen nach Stellplätzen bei Neubauten in der innersten Zone um 60 Prozent reduziert werden können, während in der äußersten Zone keine Reduzierung vorgesehen ist. Will also ein Investor in Bielefeld ein Gebäude mit fünf Wohnungen mit einer Wohnfläche von jeweils maximal 120 Quadratmetern bauen, müsste er in der Innenstadt nur zwei Stellplätze vorhalten – in Ubbedissen wären es fünf. Stellplätze für Fahrräder in Bielefeld Das Ziel dieser Einteilung ist es, den &bdquo;immer weiter abschmelzenden Platzreserven in den hochverdichteten Stadtgebieten Rechnung zu tragen“ und gleichzeitig eine &bdquo;sinnvolle und notwendige Innenentwicklung von Siedlungsbereichen zu ermöglichen“, so Bielefeld. Dafür berücksichtige die Abgrenzung der Zonen Siedlungszusammenhänge und statistische Gebietsgliederungen, was laut Bielefeld eine fundierte Datenerhebung und -auswertung ermöglichen soll. Lesen Sie auch: Neue Parkraumzonen in Bielefeld: Teure Parkautomaten und hohe Stellplatzkosten Neben der geografischen Neuordnung soll die Stellplatzsatzung auch den Veränderungen durch die Verkehrswende Rechnung tragen: Im Gegensatz zum Vorgängermodell soll die reformierte Fassung auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Fahrräder definieren. In der Bezirksvertretung Stieghorst stießen die Erläuterungen zur Satzungsreform teils auf Zustimmung, teils aber auch auf Ablehnung – Letzteres vor allem wegen der Befürchtung, dass durch wegfallende Stellplätze vor allem in der Innenstadt der Parkdruck weiter zunehmen könne. Dies versuchte Bielefeld allerdings durch die Feststellung zu zerstreuen, dass die Regelungen nur bei Neubauten Anwendung fänden. &bdquo;Es wird dadurch kein einziger bestehender Parkplatz wegfallen.“ News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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