Windkraftflyer in Willebadessen: Ratsfraktionen zeigen die AfD an

Willebadessen. Ein Flugblatt zum Thema Windkraft, das der AfD-Stadtverband hat verteilen lassen, sorgt in Willebadessen für Wirbel – und beschäftigt jetzt auch Polizei und Staatsanwaltschaft. Die CDU- und SPD-Fraktion haben nun deshalb Strafanzeige gegen den Urheber des Flyers erstattet. Es geht um den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der Beleidigung. &bdquo;Irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man sich wehren muss“, sagt Franz-Josef Kusch (SPD) zu dem Schritt. Markus Hagemann (CDU) sagt, dass beide Parteien es nicht mehr hinnehmen wollen und können, dass von Seiten der AfD die Behauptung aufgestellt werde, dass sich einzelne Lokalpolitiker im Zusammenhang mit der Windkraftplanung persönliche Vorteile verschafft hätten. &bdquo;Das ist totaler Quatsch“, stellt Hagemenann im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ heraus. Tatsächlich hätten bei der Windkraftplanung städtebauliche Sachthemen den Ausschlag für die Entscheidung gegeben – wie etwa Denkmalschutz oder Naturschutz. Der Vorwurf der Bevorteilung einzelner Akteure ist in den Augen Hagemanns aber auch deshalb absurd, weil jene Vertreter, die im betroffenen Areal Grundstücke haben, sich nicht an der Abstimmung beteiligt hätten. Polizei bestätigt die Anzeige &bdquo;Wir sind zu einhundert Prozent sicher, dass alles sauber war und nichts schief gelaufen sein kann.“ Zumal auch die Bezirksregierung den Vorgang intensiv geprüft habe. Dass CDU und SPD nun Anzeige erstattet haben, liege daran, wie einzelne Politiker und auch Bürgermeister Norbert Hofnagel nun angegangen würden, &bdquo;das ist unmöglich“. Lesen Sie auch: Kritiker der Windkraftpläne in Willebadessen beklagen Intransparenz bei Planungskosten Auch Verwaltungsmitarbeiter würden mit Anfragen zu dem Vorgang konfrontiert und würden dadurch von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. &bdquo;Dabei ist Willebadessen eigentlich mit dem Thema durch, die Bezirksregierung hat längst übernommen“, konstatiert Hagemann. Um dafür zu sorgen, dass die Bürger die Vorwürfe nicht unreflektiert wiederholten, habe man sich gemeinsam mit der SPD dazu entschlossen, sich zu wehren. &bdquo;Wenn wir uns nicht wehren würden, haben die das Gefühl, sie hätten einen Freifahrtschein.“ Polizeisprecher Jörg Niggemann bestätigte auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ den Eingang der Anzeige. Die Sachbearbeitung laufe gerade an und die Vorwürfe würden geprüft. AfD in Willebadessen schaltete Kommunalaufsicht ein In dem Anzeigentext, der der &bdquo;Neuen Westfälischen“ vorliegt, heißt es wörtlich &bdquo;Wir und die Mitglieder unserer Fraktionen sehen uns durch die unwahren öffentlichen Behauptungen des Herrn Eska in unserem Ruf geschädigt und damit in unserem politischen Handeln beeinträchtigt.“ Die Anzeige richtet sich also gegen Lutz Eska, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes. Er soll die Flugblätter nach der Ratssitzung am Mittwoch, 12. Juni, und später in Willebadessen verteilt haben. Die AfD hatte bereits Mitte Juni einen Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht beim Kreis Höxter gegen den Bürgermeister und Ratsmitglieder gestellt. Der Vorwurf auch dort: Unter anderem Befangenheit und die &bdquo;inkorrekte Durchführung von Abstimmungen“. Eska sagt im Gespräch mit der &bdquo;NW“, er habe in dem Flyer nur aus einem Medienbericht zitiert, weshalb er nicht glaube, dass er strafbare Handlungen begangen habe: &bdquo;Diese Vorwürfe können nicht stimmen, ich habe nur aus einem Artikel zitiert.“ Dass SPD und CDU nun Strafanzeige erstattet haben, hält er für &bdquo;ihr gutes Recht“. Eska konstatiert aber zugleich, man hätte die Sache &bdquo;auch anders klären können“. Er unterstreicht, der Bürgermeister habe erst eine Erklärung zu dem Thema abgeben, nachdem er die Flyer verteilt habe – und sieht darin einen Erfolg der AfD.

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