Angebliche AfD-Aussage: CDU-Bürgermeister-Kandidatin für Herford zeigt drei Fraktionschefs an

Herford. Der Bürgermeisterwahlkampf in Herford wird zum Fall für die Polizei. Nachdem drei Parteien CDU-Kandidatin Anke Theisen öffentlich wegen einer angeblichen Aussage zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD scharf kritisiert haben, reagiert die Angegriffene – und erstattet Anzeige. Zudem bekommt Theisen Schützenhilfe von ungewohnter Seite. Die Eskalationsspirale hatte sich, wie berichtet, nach einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstagabend, 2. September, mit mehreren Anwärtern auf den Chefsessel im Hansestadt-Rathaus immer weiter nach oben geschraubt. Was bisher passiert ist In einem gemeinsamen Statement am Tag nach der Veranstaltung hatten sich SPD, Union für Herford (UfH) und die Grünen &bdquo;schockiert“ über eine Aussage Theisens gezeigt. Der exakte Wortlaut in dem Schreiben, unter dem die Namen der Fraktionsvorsitzenden Thomas Besler (SPD), Oliver Galling (UfH) und Irene Brosseit (Grüne) stehen, lautet: &bdquo;Auf die Frage, ob sie mit der AfD zusammenarbeiten würde, bejahte sie [Theisen, Anm. der Red.) das mit dem Hinweis auf die angebliche Neutralitätspflicht als Bürgermeisterin. Das steht im krassen Gegensatz zur offiziellen CDU-Linie auf Bundesebene, dort gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD.“ Diese Aussage will die Christdemokratin nicht auf sich sitzen lassen, hat die Polizei eingeschaltet. Auf NW-Nachfrage bestätigt Herfords Behördensprecher Hendrik Drawe den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige. Diese richtet sich gegen das Unterschreiber-Trio des Statements sowie den UfH-Vorsitzenden Jürgen Berger, der dieselben Inhalte in den sozialen Medien verbreitet haben soll. Es geht um üble Nachrede und Verleumdung. Hintergrund: Herfords CDU-Bürgermeisterkandidatin Anke Theisen &bdquo;schockiert mit AfD-Thesen“ Polizei in Bielefeld könnte Ermittlung übernehmen &bdquo;Wir prüfen gerade die Zuständigkeiten. Wahrscheinlich wird aber das Polizeipräsidium in Bielefeld die Sachbearbeitung übernehmen“, so Drawe. Ein Grund dafür, dass eine andere Behörde den Fall übernimmt: Theisen ist Chefin der Kriminalwache der Polizei in Herford. &bdquo;Zudem müssen wir schauen, ob man das Ganze im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Bereich der politischen Straftaten einordnet“, sagt der Polizeisprecher. Denn dann wäre ohnehin der Staatsschutz in Bielefeld für die Angelegenheit zuständig. In einer Reaktion auf die – nun justiziablen – Aussagen von SPD, UfH und Grünen, weist die Herforder CDU die erhobenen Vorwürfe klar zurück: &bdquo;Kurz vor der Kommunalwahl setzen diese Parteien auf Angriffe und Unterstellungen, anstatt über tragfähige Ideen für unsere Stadt zu sprechen.“ Tatsächlich habe Anke Theisen demnach &bdquo;eine Zustimmung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zu keinem Zeitpunkt geäußert“. Weiter heißt es unter anderem: &bdquo;Die CDU Herford steht klar gegen jede Form von Extremismus – von rechts wie von links. Auch in schwierigen Fragen, etwa im Umgang mit islamischen Verbänden, vertrauen wir auf die Einschätzungen des Innenministeriums. Vorsichtige Distanz ist verantwortungsvoll – nicht ausgrenzend.“ Theisen: &bdquo;Bösartige Kampagne“ Im NW-Gespräch meldet sich auch die CDU-Bürgermeisterkandidatin selbst zu Wort. Sie sagt: &bdquo;Wer mich kennt, weiß: Ich bin von rechtsextremistischem Gedankengut so weit entfernt wie der Mond von der Erde!“ Sie bezeichnet die Anschuldigungen als eine bösartige Kampagne gegen ihre Person. &bdquo;Ich habe damit gerechnet, dass der Wahlkampf schmutzig werden könnte“, so Anke Theisen. Nun seien aber Grenzen überschritten worden: &bdquo;Das geht unter die Gürtellinie. Man weiß wohl nicht, was man meinen Angehörigen und mir mit so etwas antut.“ Ihr sei klar, dass es vor Wahlen oft ruppig zugehe: &bdquo;Aber nachher muss man sich ja auch wieder in die Augen schauen und gemeinsam Politik für die Stadt machen können.“ Nachdem die Vorwürfe von SPD, UfH und Grünen publik geworden seien, habe Theisens Telefon nicht mehr stillgestanden. &bdquo;Es kamen viele Rückmeldungen von Personen, die auch bei der Podiumsdiskussion anwesend waren. Und die haben mir bestätigt, dass ich die mir vorgeworfene Aussage so nicht getätigt habe.“ Auch interessant: Mit diesen Frauen und Männern will die CDU in den Herforder Kreistag einziehen Linken-Politiker klärt über Anfrage auf Das tut übrigens auch der Linken-Politiker Harald Korten, der nicht dafür bekannt ist, mit den Christdemokraten auf einer Wellenlänge zu sein. Das Pikante: Er war es, der Theisen am Dienstagabend die folgenreiche Frage gestellt hatte. Korten sagt: &bdquo;Das war gegen Ende der Veranstaltung. Konkret hatte ich Frau Theisen gefragt, wie sie es mit der AfD und dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken hält.“ Ihm sei es dabei angesichts der zu erwarteten Verhältnisse im kommenden Rat mit vielleicht neun Parteien und Gruppen, darum gegangen, wie die CDU dazu stehe, Anträge mit der AFD zu tragen. Und der Linksparteipolitiker betont: &bdquo;Frau Theisen hatte definitiv nicht gesagt, sie würde mit der AfD zusammenarbeiten. Stattdessen hat sie &bdquo;rumgeeiert“, dass sie aus Neutralitätspflicht mit allen Parteien im Rat reden wird.“ Korten kritisiere zwar, dass es aus seiner Sicht den Anschein habe, die CDU versuche, mit ihren Themen am &bdquo;rechten Rand“ zu fischen. Als Beispiele nennt er Diskussionen um eine angebliche Paralleljustiz ausländischer Großfamilien oder die Anzahl der Kioske in Herford. Korten betont aber auch: &bdquo;Wenn wir uns im kommenden Rat gegen rechtsextremistische Parolen wehren wollen, geht das nur gemeinsam mit allen Parteien – auch der CDU.“ Er appelliert daher an alle Parteien im Rat, &bdquo;sich bewusst zu sein, dass wir den Auftrag haben demokratische Verhältnisse zu bewahren und zu verteidigen“. Ein kritischer Umgang miteinander sei dabei die Voraussetzung. Mit gegenseitigen, unberechtigten Schuldzuweisungen – wie nun anscheinend in der &bdquo;Causa Theisen“ – schade man sich nur selbst. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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