Haushalt in Willebadessen: Enorme Schulden belasten die Zukunft

Willebadessen. Die Stadt knabbert weiter am Eigenkapital: In drei Jahren wird der Wert geplant auf 33,4 Millionen Euro sinken. Angesichts der finanziellen Schieflage steht Willebadessen stark unter Druck. Wie so viele Kommunen in der Region. Am Donnerstagabend berieten die Fraktionen im Stadtrat über der den Etatentwurf von Bürgermeister und Kämmerer. Und legten Änderungswünsche vor. Bei einem Finanzvolumen in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro werden knapp zwei Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen, um das Minus im Haushalt auszugleichen. Um zahlungsfähig zu bleiben, werden zudem Kredite notwendig. &bdquo;Schulden, die unsere Kinder werden tragen müssen“, bilanzierte CDU-Fraktionschef Markus Hagemann und nannte die Entwicklung &bdquo;erschreckend“. Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen: Eine dramatische Situation, geschuldet einer &bdquo;extremen Unterfinanzierung aller Kommunen“, blickte Hagemann auf die Stadt und die Nachbargemeinden. Die Löcher in den städtischen Etats seien &bdquo;fremdgesteuert“ und seitens der Verwaltungen und der lokalen Politik kaum zu beeinflussen. Die Kreisumlage und die Kosten für den Nahverkehrsverbund (NPH) stiegen Jahr um Jahr, nannte er als Beispiele. &bdquo;In die Umlagehaushalte fließen aus Willebadessen immerhin 9,4 Millionen Euro“, wurde der Kommunalpolitiker aus Niesen konkret. &bdquo;Das sind 43 Prozent unseres Haushaltsvolumens“, rechnete er in der Sitzung vor. Bürgerenergiegesetz: Netto in der Stadtkasse Noch länger werde es ohne Steuererhöhungen oder aber neue Einnahmenquellen nicht funktionieren. Auch die Christdemokraten hoffen auf den Euro aus der Windkraft. &bdquo;Einnahmen aus dem Bürgerenergiegesetz, die nicht mit den Schlüsselzuweisungen verrechnet werden, netto in der Stadtkasse bleiben und damit jeden einzelnen Bürger entlasten“, erklärte Hagemann. Meinungsstück zum Thema: Drohender finanzieller Ruin im Kreis Höxter: Wehrt euch endlich! Der Gang in die Haushaltssicherung und die Furcht vor massiven Einschnitten schweben als Gespenster über allem. Da stimmt auch die Willebadessener CDU in den großen Chor der Kritiker ein. &bdquo;Die katastrophal schlechten Finanzzuweisungen von Bund und Land stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Zuweisungen von Pflichten und Aufgaben.“ Beim verpflichtenden Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen aufgrund eines ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs stünden Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro Fördermittel in Höhe von knapp 400.000 Euro gegenüber. &bdquo;Ein Armutszeugnis“, zeigte sich Hagemann enttäuscht. Die örtliche und kommunale Struktur werde als &bdquo;Fußabtreter der Nation“ verstanden, fand Hagemann deutliche Worte. Bei der Ausweisung von Flächen für den Windkraftausbau interessiere es in Detmold, Düsseldorf oder Berlin niemanden die Politik am Ort. &bdquo;So wird noch einer draufgesetzt und die kommunale Planung mit Füßen getreten“, sprach Hagemann auf die städtische Raumplanung an. Der zu Beginn der Woche verabschiedete Regionalplan sehe, wie auch in anderen Städten des Kreises Höxter, weitere Flächen für Windenergieanlagen vor, &bdquo;die so ausdrücklich von der Kommunalpolitik nicht gewollt sind“. Dem Vorgehen erteilte Hagemann eine klare Absage und forderte dazu auf, juristische Möglichkeiten zu prüfen. Lesen Sie auch: Willebadessener Verwaltung bringt &bdquo;mutigen Etat“ ein Mit ihrem Haushaltentwurf 2025 habe sich die Verwaltung viel Arbeit vorgenommen, hielt der Fraktionschef fest. Kaum zu schaffen, blickte Hagemann angesichts von Personalengpässen im Rathaus auf die Umsetzung. Um die Chance der Aufgabenerledigung zu erhöhen, beantrage seine Partei eine andere Priorisierung einiger Vorhaben. Fachbereich Bauen in Willebadessen: der Ruf nach Prioritäten Ein Streichkonzert: Im Einzelnen zählte er geplante Garagen am Bauhof und der Kläranlage oder den Bau einer Halle für Notstromaggregate auf. Die Maßnahme &bdquo;Liedhof“ in Niesen soll um ein weiteres Jahr verschoben, die Sanierung des Gehwegs in Richtung Frohnhausen um ein Drittel auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Beim OGS-Ausbau solle vor Baubeginn in Peckelsheim ein Gutachten zur Entwicklung stark rückläufiger Schülerzahlen am Standort erstellt werden. Geplante Arbeiten am Boden der Zehntscheune sollten entfallen, die Konzeptionierung eines Flucht- und Rettungswegs im Rathaus überdacht werden. Positiv zu bewerten seien Investition in das ehemalige Nato-Gelände, in Radwege, in die Entwicklung des Schlossparks in Willebadessen oder in das Wildgehege. Die Verwaltung sollte Bebauungspläne, Innen- und Außenbereichssatzungen für die Dorf- und Stadtentwicklung &bdquo;offensiv“ entwickeln. Eine vornehmliche Aufgabe sei es, in allen Ortsteilen sowohl Gewerbe-, als auch Wohnbauflächen zu schaffen. Bei der Windkraft versprach Hagemann, Partizipations- und Investitionsmöglichkeiten über Bürgerenergie-Genossenschaften und Stiftungslösungen, die in der Vorbereitung seien, zu schaffen. Allerdings werde erst Geld fließen, &bdquo;wenn Strom erzeugt ist“. &bdquo;Schnöder Populismus“ Franz-Josef Kusch, seit 1994 für die Sozialdemokraten im Rat, blickte kurz zurück: Unterschiedliche Ansichten seien sowohl in der Fraktion als auch in den politischen Gremien mitunter vehement diskutiert worden. &bdquo;Aber immer sachorientiert und nach der Sitzung beendet.“ Das habe sich seit Corona gedreht. Und ein übersteigerter Profilierungsdrang könne &bdquo;leicht zu schnödem Populismus verleiten“, nahm Kusch kein Blatt vor den Mund. Verantwortung bedeute auch, dass Vertrauliches vertraulich bleibe. &bdquo;Rat und Verwaltung treffen Entscheidungen zum Wohle der Stadt und der Bürger“, hielt er fest. Verantwortungsvoll und sinnstiftend damit umzugehen sei Anspruch und Auftrag zugleich. &bdquo;Wie Motor und Getriebe“, nannte der Fraktionsvorsitzende den Vergleich. &bdquo;Die Mitarbeitenden der Verwaltung haben das Wissen und erarbeiten die Sitzungsvorlagen, über die wir Mandatsträger in den Gremien entscheiden. Sie arbeiten für uns“, dankte er für die Zusammenarbeit. Besonders die Windkraftplanung habe allen viel abverlangt, wiederholt seien Kommunalpolitiker und Stadtbedienstete &bdquo;verbal hart angegangen und bedrängt“ worden. Windkraft in Willebadessen: Kritik an der Regionalplanung Windenergieanlagen könnten eine Möglichkeit sein, die Kassenlage zu verbessern. &bdquo;Den Windrädern können wir nicht entgehen, das haben andere über unseren Kopf hinweg entschieden.“ Mit einer rechtsgültigen Raumplanung habe man sich auf der sicheren Seite gesehen, um bei möglichen Standorten mitreden zu können. Die Regionalplanung habe unweigerlich zu mehr Unmut in der Stadt beigetragen, kritisierte der Sozialdemokrat den Regionalrat. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten von den Einnahmen profitieren, nicht nur Betreiber und Landeigentümer. Die &bdquo;Entschädigung“, wie Kusch es nannte, müsse eindeutig sein und für jedermann eine Entlastung bedeuten.

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