Willebadessener Stadtverwaltung legt neuen Etat vor

Willebadessen. Trotz schwieriger Lage werde die Stadt weiter investieren, kündigte Bürgermeister Hans Hermann Bluhm am Donnerstagabend bei der Vorstellung des neuen städtischen Etats im Rat an. Und das kräftig: Rund 2,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr sind im Haushalt veranschlagt. Der größte Batzen fließt in das geplante Grundschul-Familienzentrum in Willebadessen. Das 245-seitige Zahlenwerk: "Ein normaler Entwurf", bewertete Bluhm. "Mit zwei Ausnahmen: der großen Investition in das Schulgebäude und dem großen Einnahmeausfall aus dem Forst." Damit hatte das Stadtoberhaupt Licht und Schatten benannt. Bürgermeister und Kämmerer Martin Rehermann rechnen im kommenden Jahr mit einem Defizit in Höhe von 800.000 Euro. Steuern, Abgaben und Gebühren Der Ergebnisplan sieht Aufwendungen in Höhe 16,2 Millionen Euro vor, denen auf der Ertragsseite rund 15,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Zum Ausgleich ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage eingeplant. Kassenkredite werden nicht aufgenommen. Steuern, Abgaben und Gebühren bleiben stabil. "Der Etat steigert die Attraktivität unserer Stadt und pflegt unser Vermögen", bilanzierte der Bürgermeister. Die Stadt stehe im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin gut da. Doch werde bei gestiegenen Abgaben wie der Kreisumlage und annähernd gleichbleibenden Zuweisungen "ein Handeln auf bisherigem Niveau nicht leichter". Hatten die Jahresabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre stark in Richtung einer Schwarzen Null tendiert, so verzeichne der Entwurf für 2020 zahlenmäßig eine Verschlechterung. "Die Probleme sind nicht hausgemacht", ergänzte Kämmerer Rehermann. Da Prognosen und Wirtschaftskennzahlen darauf hindeuteten, dass sich auch die Stadt auf eine abgeschwächte Konjunktur einstellen müsse, sei es "umso wichtiger, weiter so zu verfahren, wie es bei uns üblich ist, nämlich mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegenzusteuern und zu investieren", forderte Bluhm. Neben den großen Investitionen in den Schulumbau und in die Feuerwehr seien aber keine großen Sprünge möglich, hielt der Rathaus-Chef fest. "Wir bleiben damit auf dem Teppich und geben nur so viel aus, wie wir uns leisten können." Der vorsichtige Umgang mit Finanzmitteln sei für kleine ländliche Kommune der Schlüssel zu der Möglichkeit, dauerhaft selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln. "Diesen Schlüssel sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen." Schulen Die Stadt investiert in den Bereich Kinder, Bildung und Schulen insgesamt mehr als 4 Millionen Euro. Davon plant sie allein für das Projekt Grundschul-Familienzentrum 3,1 Millionen Euro ein. Einen solch großen Einzelposten habe es im städtischen Haushalt seit vielen Jahren nicht gegeben, bemerkte Bluhm. Der Ausbau der Grundschule an den 7 Quellen in Willebadessen sei bereits auf den Weg gebracht. "Die Bagger rollen", berichtete Bluhm von den ersten Erdarbeiten. In der November-Sitzung des Rates seien Aufträge im Wert von 2 Millionen Euro vergeben worden. Das Gebäude werde im Bestand saniert und umgebaut. Für weitere Sanierungen von Klassenräumen in den anderen Schulen werde die Stadt rund 100.000 Euro ausgeben, hielt der Verwaltungschef fest. Dazu kämen die Aufwendungen für die Unterhaltung. Feuerwehr Für die Freiwillige Feuerwehr stehen in 2020 auf der Seite der Investitionen weit über 700.000 Euro und weitere knapp 290.000 Euro für Personal, für Lehrgänge, für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Unter anderem stehe die Anschaffung von Fahrzeugen, die Modernisierung von Gerätehäusern und der weitere Ausbau des Digital-Funks an. Stadtentwicklung In der Stadt- und Dorfentwicklung liege heute bei der Bereitstellung von Baugrund der Blick auf den Leerständen und der Innenverdichtung, so Bluhm und verwies auf das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK). Im Etatentwurf stünden Mittel "für Untersuchungen innerhalb der satzungsmäßig festgelegten Sanierungsgebiete ebenso zur Verfügung wie für die Erschließung der neuen Bauplätze in Willebadessen und Peckelsheim sowie dem Ankauf leer stehender Immobilien". In Willebadessen werde im Bereich Bahnhofstraße, Borlinghausener Straße und Gänsebruch auch ein Kreisverkehr überlegt. Die Planungen beinhalteten zudem die Anlage eines Kleinspielfeldes im Bereich von Schule, Zipfelmütze und Sporthalle. Verschuldung Der voraussichtliche Stand der Schulden der Stadt ohne Eigenbetriebe werde Ende 2020 noch 380.000 EUR betragen, rechnete Bluhm den Ratsmitgliedern vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege dann trotz eines prognostizierten Bevölkerungsrückgangs unterhalb von 50 Euro. "Dieser Wert kann sich sehen lassen", brachte es Bluhm auf den Punkt. Auch in den Eigenbetrieben sei eine weitere Entschuldung vorgesehen. Allerdings gebe es bei der Betrachtung der Schuldensituation einen Unsicherheitsfaktor, schränkte er ein. Denn der Ausbau der Schule an den 7 Quellen berge Unwägbarkeiten. Allerdings sei im Haushaltsplan 2020 eine Summe vorgesehen, "bei der wir erst im Laufe des nächsten Jahres feststellen können, ob sie überhaupt verbaut werden kann". Stadtwald Eine Unsicherheit "ganz anderen Kalibers" verberge sich in der Bewirtschaftung des Stadtwaldes. In den Jahren 2009 bis 2017 wurden jährlich im Durchschnitt fast 200.000 Euro an Überschüssen erzielt. "Diese Zeiten sind vorbei", erinnerte der Bürgermeister. Trockenheit, Unwetterschäden und der Borkenkäfer setzen dem Forst zu. Dagegen seien finanzielle Mittel erforderlich, "um unseren Wald zukunfts- und klimafest umzubauen". Niemand könne aktuell deren Höhe abschätzen. Bluhm riet dazu, im Bereich Forsten vorausschauend zu handeln. Tourismus Seitens der Bürgerschaft sei ein Tourismuskonzept gefordert worden, um die touristischen Potenziale der Gemeinde "zu erkennen, zu heben und unsere Stadt für Besucher zu einem Anziehungspunkt machen zu können", so Bluhm. Dafür biete der Haushaltsplanentwurf die Möglichkeit. Rathaus Aktuell und künftig werde einiges an Geld in die Eigenstromversorgung gesteckt, "damit die steigenden Energiekosten nicht aus dem Ruder laufen und wir den an uns selbst gestellten Forderungen aus dem Klimaschutzkonzept gerecht werden". Der Bürgermeister verwies auf das Projekt, das Rathauses mit einer Photovoltaik-Anlage und einem Stromspeicher zu versehen. Er habe die Hoffnung, dafür von der EAM einen Zuschuss zu bekommen.

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