Finanzkrise in Warburg: Stadthaushalt mit zweistelligem Millionendefizit konfrontiert

Warburg. Wie erwartet – wieder ein zweistelliges Millionenloch: In Warburg rechnen Bürgermeister und Kämmerer für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 15,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es zehn Millionen Euro. Ein bleibender Schrecken, der seine Ursachen habe, wie Tobias Scherf und Andreas Niggemeyer am Dienstagabend bei der Vorstellung im Rat wissen ließen. Auch diesmal habe der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden können. Doch wie lange noch, stellt sich die bange Frage. Das sind die Eckwerte: Der Ergebnisplan des Etatentwurfs der Verwaltung nennt Erträge in Höhe von 53,2 Millionen Euro. Rund 2,5 Millionen Euro weniger als im Etatansatz 2024. Dem stehen Aufwendungen im Wert von 68,4 Millionen Euro gegenüber, ein Plus von 1,4 Millionen Euro. Macht insgesamt ein Defizit von rund 15,2 Millionen Euro. Vor Abzug des sogenannten &bdquo;globalen Minderaufwands“. Eine kreative Art der Buchung, denn die Kämmereien können Minusbeträge in einem Jahr streichen, die sie dann aber als Verlustvorträge in den Folgejahren hinzurechnen müssen. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht, das Defizit wird gegen die allgemeine Rücklage (rein rechnerisch derzeit gut 73,5 Millionen Euro), gegen das Eigenkapital gebucht. Zur Deckung der Liquidität nimmt die Stadt Kassenkredite in Höhe von elf Millionen Euro auf. Mit Erträgen aus der Gewerbesteuer werde zum Ende des neuen Jahres mit 13 Millionen Euro gerechnet. Warburg will massiv sparen &bdquo;Wir versuchen, an jeder Ecke und Kante zu sparen“, sagt Niggemeyer, wie alle Gemeindekämmerer ein wenig ratlos, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll. Ständig wachsende Aufgaben ohne die entsprechende Finanzausstattung seitens des Landes und des Bundes: Bürgermeister und Kämmerer vermissen den Blick und das Verständnis für die kommunale Ebene. Die Schere zwischen Einnahmen und kaum begrenzbaren Ausgaben klaffe immer weiter auseinander, bemängelte Scherf. &bdquo;Da werden für die Kommunen die Spielräume immer enger.“ Denn die Einnahmen decken die laufenden Ausgaben schon lang nicht mehr. Den Stadtverantwortlichen schmerzen neben einer wirtschaftlichen Wachstumsschwäche gestiegene Preise und Inflation, Kosten des Klimaschutzes und der Energiewende. &bdquo;Die kommunalen Haushalte haben die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur erreicht, sondern teilweise schon überschritten.“ Kritik an immens gestiegener Höxteraner Kreisumlage Sparen müsse aber auch der Kreis, der Investitionen und Aufwendungen deutlich begrenzen müsse. Denn kommunale Familie bedeute, &bdquo;gemeinsam die aktuellen und zukünftigen Hürden überwinden“, merkte Scherf scharf an. Die Kreisumlage sei in den vergangenen fünf Jahren um zehn Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro im kommenden Jahr gestiegen. Nicht refinanzierbare Kosten. Scherf bewerte es als ein &bdquo;Fehler im System“, der irgendwann die Gemeinden erdrücken werde. Mit ihren Investitionsvorhaben möchte die Stadtverwaltung &bdquo;Zukunft schaffen“, wie Scherf vor den Ratsfraktionen festhielt. Trotz der begrenzten Mittel. Für eine &bdquo;starke Kernstadt, lebendige Dörfer und engagierte Menschen“ sind im Etatentwurf rund 15 Millionen Euro verplant, größtenteils refinanziert durch Förderprogramme und Förderperspektiven. Für die größte Einzelinvestition in der Geschichte der Stadt wird die Verwaltung rund zwei Millionen Euro an die Stadtwerke als Bauherrin überweisen. Das &bdquo;Neue Waldbad“ wird rund 25 Millionen Euro kosten. 16,2 Millionen Euro sind als Zuschüsse von Bund und Land bewilligt. Vier Millionen Euro plant die Verwaltung für den Grundstücksankauf am westlichen Stadtrand ein. Auf der Laurentiushöhe soll auf einer 16 Hektar großen Fläche ein inklusives und integratives Stadtviertel entstehen, das &bdquo;Quartier mit Seele“. Bleiben 9 Millionen Euro an echten Investitionsvorhaben in den Bereichen Mobilität (1,9 Millionen Euro), Infrastruktur (2,4 Millionen Euro), Feuerwehr (1,5 Millionen Euro), Schule, Kita (1,2 Millionen Euro), Hochwasserschutz (700.000 Euro) und Bürgerservice (650.000 Euro). Die geplanten Investitionsprojekte in Warburg Der marode Radweg entlang der Diemel zwischen dem THW-Gelände und der Diemelhütte (750.000 Euro) soll ebenso ausgebaut werden wie zwischen Wormeln und Calenberg (310.000 Euro), ins Gewerbegebiet West wird dagegen eine neue Strecke führen (700.000 Euro). Die Stadt hat die Treffpunkte der Ortschaften im Blick: Für den Umbau des &bdquo;Haus des Gastes“ in Germete sind 590.000 Euro verplant, in Calenberg soll ein &bdquo;Dorfwohnzimmer“ für 60.000 Euro entstehen. Eine Million Euro wird in Calenberg, Daseburg, Hohenwepel und Welda der Endausbau der Baugebiete kosten, rund 300.000 Euro die Entwässerung des Mühlenweges in Rimbeck. Vor dem syrisch-orthodoxen Kloster wird in Warburg an der Straße weitergebaut (270.000 Euro). Im Hochwasserschutz sind in Welda Planungskosten für den Hörler Bach und 200.000 Euro für eine Stützwand an der Twiste vorgesehen. In Germete wird die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens mit 480.000 Euro fortgeführt. Investitionsstau bei den Warburger Feuerwehrhäusern Dem Investitionsstau bei den Feuerwehrhäusern wird die Stadt Schritt für Schritt begegnen. &bdquo;Konsequent und gemeinsam mit den Löschgruppen“, gab Scherf die Richtung vor. Mit einer Summe von rund 1,5 Millionen Euro sende der Etatentwurf ein deutliches Zeichen an die Einheiten im Warburger Land. 460.000 Euro sind für neue Fahrzeuge verbucht. In den Schulen und Kitas sollen zwei Millionen Euro in den Brandschutz fließen. Mit weiteren 1,2 Millionen Euro werden unter anderem Fachräume saniert sowie Umbauten für den Offenen Ganztag (OGS) geplant und realisiert. Warburger Verwaltungsspitze möchte anbauen Scherf und Niggemeyer möchte den Servicecharakter der Behörde stärken. &bdquo;Bürgerfreundlich, bürgernah, eine verständnisvolle, aber auch klar kommunizierende Verwaltung“, kündigte Scherf an. Zum einen werde das digitale Angebot ausgeweitet, zum anderen an der Bahnhofstraße das Bürgerbüro ausgebaut. Derzeit ein trauriger Anblick: Weder der Wartebereich, noch das Beratungszimmer im Erdgeschoss des Behördenhauses entspreche modernen Ansprüchen. Angedacht ist ein Anbau in Richtung der Straße. Oben auf könnte auch der Sitzungssaal entsprechend an Volumen gewinnen. Erste Schritte sind mit 325.000 Euro im Etat angesetzt &bdquo;und könnten direkt im Anschluss an die aktuellen Sanierungsmaßnahmen im und am Gebäude folgen“, sieht der Rathauschef Synergieeffekte.

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