Warburg. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist von wesentlicher Bedeutung für Freiheit und Recht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten sei in Nordrhein-Westfalen sowohl eine Aufgabe der Kreispolizeibehörden als auch der kommunalen Ordnungsbehörden. „Nur gemeinsam kann diese Aufgabe mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bewältigt und erfolgreich gestaltet werden“, heißt es aus der Warburger Stadtverwaltung. Jetzt haben Vertreter der Kreispolizeibehörde Höxter und der Hansestadt eine Ordnungspartnerschaft vereinbart.
„Mit der Ordnungspartnerschaft wollen wir die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt weiter stärken, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern und gemeinsam Sicherheitsfragen angehen“, erklärt Bürgermeister Tobias Scherf.
Durch die Erweiterung von Kommunikation und Koordination solle beispielsweise die Sicherheit an problematischen Orten verbessert werden: Solche Orte fänden sich unter anderem im Bereich von Schulen und Schulhöfen sowie Spielplätzen und weiteren öffentlichen Plätzen, wie auch im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und des Schützenplatzes.
Bessere Sicherheitskonzepte
Auch solle mit der Kooperation einer offenen Drogenszene und exzessivem Alkoholgenuss im öffentlichen Raum begegnet werden. Auch Großveranstaltungen böten durch noch engere Abstimmung Raum für Sicherheitsaspekte. Gemeinsam sollen nun die unterschiedlichen Probleme erkannt, bestenfalls entschärft und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
In einem Arbeitskreis setzen sich Kreispolizeibehörde und Stadt zusammen. Diesem gehören der Bürgermeister und der Leiter der Warburger Polizeiwache, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des polizeilichen Bezirksdienstes, die Leitung des städtischen Ordnungsamtes und die für den Bereich Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Sachgebietsleitung im Rathaus an. Ergänzt wird der Arbeitskreis bedarfs- und themenbezogen um Vertreter aus anderen Bereichen wie beispielsweise der Feuerwehr.
Damit ein Verständnis für die unterschiedlichen Abläufe entstehen könne, seien je nach Bedarf auch gegenseitige Hospitationen geplant. „Praktisch werden die Hospitationen so aussehen, dass Mitarbeitende des Ordnungsamtes zum Beispiel für einen Tag die Polizeiarbeit vor Ort begleiten. Und im Gegenzug Mitarbeitende der Polizei an der Arbeit des Ordnungsamtes im Außendienst teilnehmen“, kündigt Polizeidirektor Christian Brenski an. Auch seien gemeinsame Streifenfahrten denkbar.
Nicht die erste Kooperation
Erstmalig war eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei vor sechs Jahren im Zuge der hohen Flüchtlingsbewegungen vereinbart worden. Die Beteiligten wollten damals alles dafür tun, die Sicherheit der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften und der Bürger zu gewährleisten. Dabei war seitens der Stadt die gute und unbürokratische Zusammenarbeit mit der Polizei, die auch ohne die Vereinbarung schon ausgezeichnet sei, betont worden. In der Kooperation sahen die Beteiligten eine Basis, präventiv zu arbeiten. Die Ordnungspartnerschaft „Flüchtlingsangelegenheiten“ geht nun in die neue allgemeine Ordnungspartnerschaft über.
