Bürgermeister warnt: Steinheim „fährt krachend gegen die Wand“

Steinheim. Eine Stadt kann nicht pleite gehen? Oh doch! Und genau dieser Gefahr schauen aktuell die meisten Kommunen tief in die Augen – auch Steinheim. &bdquo;Vor uns steht ein Haushaltsergebnis für 2025 im Plan mit minus 6,4 Millionen Euro“, so Bürgermeister Carsten Torke, &bdquo;bei uns ist landunter“. Trotzdem greife man in der Emmerstadt noch nicht Hilfe suchend zu Liquiditätskrediten, so wie es manch eine Kommune bereits tut, um sich irgendwie über Wasser halten zu können. Doch: Die Verwaltung muss absehbar beginnen, das Eigenkapital aufzuzehren. &bdquo;Das frustriert“, sagt Torke deutlich. Und Kämmerer Heinz-Josef Senneka prangert so manch &bdquo;dreistes Verhalten“ des Landes NRW an. Kreisumlage frisst ein Drittel des Steinheimer Haushalts Ein großes Ärgernis für alle zehn Städte des Landkreises ist die abermals ansteigende Kreisumlage, die es zu zahlen gilt: Für Steinheim wird sie im kommenden Jahr dann die Schwelle von 14 Millionen Euro überschreiten. &bdquo;Das bedeutet, dass Monat für Monat 1,167 Millionen Euro von der Stadtkasse an die Kreiskasse überwiesen werden“, sagt Senneka. Ein Drittel des Steinheimer Haushaltes ist damit also wieder futsch. &bdquo;Der Anstieg der Kreisumlage ist ein Faktor, der unseren städtischen Haushalt mehr und mehr buchstäblich in die Knie zwingt“, so Torke. Und Senneka sagt: &bdquo;Mag dieser Anstieg auch gut begründete Ursachen haben, so ist es doch zu einfach, sich nur auf äußere Umstände zu berufen. Auch ein Umlagebedarf ist nicht gottgegeben – und so ist es auch kein Frevel, wenn die Städte gegenüber dem Kreis Konsolidierungsmaßnahmen einfordern und auf die eigene Finanzmisere hinweisen“. Während Steinheim nun sogar das Eigenkapital, die allgemeine Rücklage, anzapfen müsse, sei der Eigenkapitalverzehr für den Kreis indes ein Fremdwort. Doch es ist nicht nur die Kreisumlage, über deren Last die Kommunen aktuell stöhnen. Nur minimaler Kostenausgleich für Schulsozialarbeit Viele Aufwendungen, die es zu tätigen gilt, sind fremdbestimmt, beispielsweise für die Schulsozialarbeit. &bdquo;Dabei sind wir mal mit einer Vollfinanzierung durch das Land gestartet, wir haben also die kompletten Kosten erstattet bekommen“, erzählt Senneka mit einem Blick in die Vergangenheit. Die Gegenwart sieht aber ganz anders aus: &bdquo;Inzwischen bekommen wir nur noch ein Sümmchen, und müssen den großen Rest selbst aufbringen“, so Torke. Heißt in Zahlen: &bdquo;Wir müssen für die Schulsozialarbeit etwa 130.000 Euro im Jahr bezahlen, und erhalten lediglich 25.000 Euro wieder“, sagt der Kämmerer. Da der Bedarf an Schulsozialarbeit steige, werde diese Unwucht wohl weiter bleiben. Lesen Sie auch: Neue Steuersätze: &bdquo;Böses Erwachen“ für einige Hausbesitzer in Steinheim Deshalb: &bdquo;Ich fordere dringend die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, unterstreicht Torke. Heißt: Wer’s bestellt, der zahlt’s auch. &bdquo;Aber das kann man ja fünfmal sagen – ich werde leider nicht gehört“, so der Bürgermeister weiter. Das Ganze werde sich mit den offenen Ganztagsschulen noch weiter verschlimmern, meint Senneka: &bdquo;Und dabei ist das Land ja sogar noch dreister: Der Betrieb der Schulen wird nicht durch ein Gesetz geregelt, sondern kommt per Erlass daher“. So müsse das Land nicht sagen, wie es finanziert werden soll, &bdquo;und unterhalb der gesetzlichen Regelung greift auch das Konnexitätsprinzip nicht“. Aus Sicht des Landes wohl clever gemacht. Aus Sicht der Stadt schlichtweg dreist. Das Land NRW wolle die Lage der Kommunen nicht offenlegen Hätte es zuletzt keine rechtlichen Änderungen für die Kommunen in NRW gegeben (die &bdquo;NW“ berichtete), wären wohl 80 Prozent der Städte bereits in der Haushaltssicherung, zeigt sich Senneka sicher. &bdquo;So aber sieht man gar nicht offen, wie viel an Schulden eigentlich schon aufgelaufen ist“, sagt Steinheims Kämmerer &bdquo;es ist eine Verschleierungstaktik seitens des Landes: Man will die wirklich katastrophale finanzielle Situation der Kommunen nicht offenlegen“. Und auch die Emmerstadt muss derzeit noch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dennoch ist auch in der Vorweihnachtszeit für den Bürgermeister und seinen Kämmerer kein Silberschweif am Horizont zu erkennen. &bdquo;Wir fahren krachend vor die Wand“, sagt Torke mit Blick auf seine eigene Stadt und die weiteren Kommunen, &bdquo;und wenn wir dann alle mit dem Eigenkapital im negativen Bereich sind, bin ich sehr gespannt, was passieren wird. Schließen wir dann einfach die Türen ab?“ Ändere sich nicht bald existenziell etwas, sei die Lage aussichtslos. Frust wegen Geldmangel macht sich in Steinheims Verwaltung breit Trotz des Frusts, der sich durch das leere Geldsäckel in der Stadtverwaltung immer mehr breitmacht, möchte man doch weitermachen. Den Spaß an der Arbeit irgendwie behalten. Und investieren. &bdquo;Jetzt erst recht“, sagt Torke, &bdquo;wie bei Grisu, dem kleinen Drachen“. Man will in Steinheim den Kopf nicht in den Sand stecken, und so stehen auch für 2025 einige Projekte an. &bdquo;Mit Abstand die größte Summe – nämlich 4,5 Millionen Euro – fließen in den Straßenbau“, so Senneka. Maßnahmen, für die es auch die höchsten Investitionszuschüsse gibt. &bdquo;Die Entlastungsstraße, beginnend mit der Umlegung der Lother Straße auf die Hagedorner Straße, ist mittlerweile für den Verkehr freigegeben. Im nächsten Jahr soll der zweite Bauabschnitt mit der Anbindung an den Schorrberg folgen – wir erwarten die Entscheidung zur Förderung der Maßnahme fürs erste Quartal 2025“, so Torke. In den kommenden Monaten soll es losgehen: Die Vinsebecker Schule an den Linden muss dank steigender Schülerzahlen erweitert und zudem für die OGS-Betreuung fit gemacht werden. &bdquo;Insgesamt werden wir für die Erweiterung und Verbesserung unserer Schulgebäude knapp zwei Millionen Euro aufwenden“, so Senneka. Im Haushaltsplan sind auch Baumaßnahmen für die Abwasserbeseitigung mit fast 1,5 Millionen Euro vorgesehen, und eine ebenso hohe Summe für die letzten Maßnahmen aus dem Programm Stadtumbau West sowie die ersten Ausgaben für das Folgeprogramm ISEK. Zudem wolle man das neue Baugebiet in Eichholz erschließen. Lesen Sie auch: So teuer darf die Schul-Erweiterung in Steinheims Ortschaft werden Neue Räume für Geflüchtete in Steinheim &bdquo;Für die Unterbringung von Geflüchteten wird das Gebäude in der Schulstraße saniert sowie das ehemalige Hotel am Markt für eine – temporäre – Unterbringung von bis zu 25 Personen ertüchtigt“, so Torke. Auch die oberen Räumlichkeiten in der Detmolder Straße, Ecke Hunstiger, sollen für Geflüchtete vorbereitet werden. Auf die Schuldächer sollen zudem PV-Anlagen. Und ganz gespannt sei der Bürgermeister im nächsten Jahr auf ein Projekt, das gemeinsam mit dem Förderverein des Freibades initiiert worden ist. &bdquo;Dank der Initiative des Vereins werden wir unser Bad auf modernste Heiztechnik umrüsten können, und mit dem erzeugten Strom der PV-Anlage der Stadthalle werden wir den Energiebedarf des Bades im Sommer decken“, so Torke über &bdquo;das kleine Pilotprojekt“. Pilotprojekt am Kump stand auf der Kippe Indes laufen im Herzen der Kernstadt derzeit die Bauarbeiten fürs größere Pilotprojekt, dem Quartier am Kump, weiter. &bdquo;Das Projekt stand echt auf der Kippe – dann hätten dort Ruinen gestanden“, sagt Torke, &bdquo;ich bin so erleichtert, dass es nun doch Gestalt annimmt“. Jeden Tag, wenn er dort die Presslufthammer und Bohrmaschinen höre, freue er sich über den sichtbaren Fortschritt.

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