Steinheims Finanzen: Fraktionen im Stadtrat sind vereint im Frust

Steinheim. Tja, man ist sich einig, dass man nicht zufrieden ist – und stimmt dem Steinheimer Haushalt dann dennoch einig zu. Ein Zeichen der Zeit. Denn die Kommunen haben es derzeit finanziell äußerst schwer, können sich ohne Hilfe von Land und Bund aus ihrer prekären Lage gar nicht mehr befreien. Großen wie kleinen Städten geht das Geld aus. So auch Steinheim. Kämmerer Heinz-Josef Senneka ist erfahren, hat von den Lokalpolitikern vor Ort &bdquo;tiefes Vertrauen in die finanzielle Ausgestaltung der Haushaltsmittel der Stadt gewonnen“, wie Ansgar Claes, Fraktionsvorsitzender der CDU, es sagt. Und so trägt die Politik mit ihm gemeinsam den Haushaltsplan. Doch auch Finanzprofi Senneka spürt großen Frust: Denn die Verwaltung wird absehbar beginnen müssen, das Eigenkapital aufzuzehren. &bdquo;Vor uns steht ein Haushaltsergebnis für 2025 im Plan mit minus 6,4 Millionen Euro“, so Bürgermeister Carsten Torke jüngst, &bdquo;bei uns ist Land unter“. Bürgermeister warnt: Steinheim &bdquo;fährt krachend gegen die Wand“ Die Kreisumlage sowie vom Land bestimmte Aufwendungen &bdquo;fressen“ einen großen Teil des Haushaltes gleich wieder auf. Dagegen ist die Stadt machtlos. Es sei dringend Zeit, dass sich etwas ändere, so Torke. Noch schwierigere Zeiten? Während man in der kleinen Emmerstadt auf das Aufwachen der &bdquo;großen“ Politik wartet, macht der Kämmerer irgendwie das Beste aus der Situation – da sind sich die Steinheimer Fraktionen sicher. Man will den Kopf nicht in den Sand stecken, und so stehen auch für dieses Jahr einige Projekte an, darunter Investitionen in den Straßenbau und in die Schulgebäude. Passend dazu: Grundschule bei Steinheim leidet unter chronischem Platzmangel Kleine Lichtblicke, doch führt man sich das leere Geldsäckel vor Augen, wird’s dann doch gleich wieder dunkel: &bdquo;Die Hoffnung, aus dieser ,Schuldenfalle’ wieder herauszukommen, ist bei den jetzigen Aussichten nicht gegeben“, so SPD-Chef Jürgen Unruhe deutlich. Trotzdem sei es richtig, unter anderem weiter in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. &bdquo;Alles andere würde uns sonst irgendwann – die Bahn und unsere Straßen lassen grüßen – einholen“, so Unruhe. Aber: &bdquo;Ohne eine grundlegende Reform unserer Staatsfinanzierung auf allen Ebenen – ob bei Bund, Ländern, den öffentlichen Einrichtungen und den Kommunen – werden wir es nicht schaffen, unsere ,Vorratsspeicher’ wieder zu füllen“, sagt auch Unruhe. Und niemand könne vorhersehen, &bdquo;ob vielleicht nicht noch schwierigere Zeiten auf uns zukommen“. Steinheims CDU intern nicht einig Claes riet im Namen seiner Fraktion, dass &bdquo;Rat und Verwaltung bei Neueinstellungen und Forderungen von immer mehr Dienstleistungen äußerst vorsichtig und mit Augenmaß agieren müssen“, denn die Personalkosten machen den zweitgrößten Block des Haushaltes aus. Investitionen, wie den Ausbau der Vinsebecker Grundschule, unterstütze die CDU vollends. Ein Thema allerdings führte bei den Christdemokraten zu internen Debatten: die geplante Erschließung des Neubaugebietes in der Ortschaft Eichholz. &bdquo;Wir haben intensiv diskutiert, ob die Erschließung nochmals um ein Jahr verschoben werden kann“, so Claes, &bdquo;dies würde ganz nebenbei auch zu Verbesserungen und Kostenreduktion in den Planungen führen“. Zu einem einstimmigen Ergebnis sei man innerhalb der Partei allerdings nicht gekommen. Eine Entscheidung dazu sei schwer, denn: &bdquo;Man kennt sich und die Eichholzer gut, man ist teilweise mit Bürgern befreundet, die natürlich dafür plädieren“, so Claes. Reich an freien Bauplätzen ist Steinheim derzeit wahrlich nicht. Claes sagt: &bdquo;Aber am Ende ist es richtig, aufgrund der Haushaltslage und vor allem durch fehlende Bauinteressenten nochmals ein Jahr zu warten. Dennoch plädieren wir weiter für die Ausweisung, sobald die Aussicht auf Bauwillige besteht“. Klares Nein zur Spaltung der Gesellschaft Dass man in Steinheim nun kleinere Schritte gehen, aber weiter an Projekten und Einrichtungen wie der Bücherei, dem Sport oder der Musikschule festhalten müsse, betont Hendrik Fastenrath, Fraktionsvorsitzender der UWG. &bdquo;Wir schaffen hier in Steinheim die Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander“, sagt er weiter. Denn: &bdquo;Egal ob reich oder arm, egal ob schwarz oder weiß – Spaltung hat noch nie geholfen. Es hilft nur denjenigen, die spalten wollen, und nie denjenigen, die gespalten werden“, so Fastenrath. Hohe Kosten: Steinheim will mit viel Geld seine Musikschule retten Die UWG wirbt zugleich für Realitätssinn und Mut. &bdquo;Wir setzen weiter auf Förderung und Unterstützung für jeden, und halten am Familienpass fest“, so Fastenrath, &bdquo;ein kleines Stück Papier für die Teilhabe eines jeden an vielen Angeboten in unserer Stadt“. Enormes Potenzial für Klimaschutz in Steinheim &bdquo;Die Zahlen sind ernüchternd – doch wir wollen uns davon nicht lähmen lassen“, zeigen auch die Grünen der Emmerstadt Kampfgeist, &bdquo;die Stadt hat ein enormes Potenzial für mehr Klimaschutz, ein gutes Miteinander und wirtschaftliche Stärke“. Doch auch Bernd Behling moniert: &bdquo;Für viele Pflichtaufgaben bemängeln wir die fehlende Gegenfinanzierung durch Land oder Bund“. Hätte es zuletzt keine rechtlichen Änderungen für die Kommunen in NRW gegeben, wären wohl 80 Prozent der Städte bereits in der Haushaltssicherung, zeigt sich Steinheims Kämmerer sicher. &bdquo;So aber sieht man gar nicht offen, wie viel an Schulden eigentlich schon aufgelaufen ist – eine Verschleierungstaktik seitens des Landes“, sagt Senneka frustriert. &bdquo;Seinen“ Haushalt für das aktuelle Jahr hat er nun aber durch – alle Fraktionen stimmen zu.

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