„Kritische Finanzlage“: Steinheim ohne Haushalt und neues Feuerwehrfahrzeug

Steinheim. Es sollte der wichtigste Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung des Jahres in Steinheim sein: Die Vorstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Doch daraus wurde nichts. Entgegen dem vorgesehenen Zeitplan wurde der Haushaltsplan 2024 nicht in der Ratssitzung eingebracht, sondern am Montagnachmittag überraschend abgesagt. Grund für die Verzögerung ist die zurzeit unklare Rechtslage auf Landesebene, erklärt Kämmerer Heinz-Josef Senneca. Einen neuen Zeitplan für Einbringung und Verabschiedung gebe es im Moment noch nicht. Hintergrund: Noch kurz vor Jahresende hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung bei den haushaltsrechtlichen Vorschriften angekündigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde erst am 6. Dezember in den Landtag eingebracht, ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Der Gesetzestext, der nach dem ersten Entwurf schon wieder Änderungen erfährt, enthalte für die Stadt Steinheim wesentliche Änderungen zu den bisher bekanntgemachten Regelungen. Die könnten sich, so Senneca gegenüber der &bdquo;NW“ durchaus positiv für die Stadt auswirken. Konkreter kann er noch nicht werden, weil noch Unklarheiten bestehen. Kritische Haushaltslage Aufgrund der kritischen Haushaltslage sei die Stadt Steinheim darauf angewiesen, die gesetzlichen Neuregelungen auszuschöpfen. &bdquo;Diese sind in den nächsten Tagen und Wochen zu bewerten, durchzurechnen und mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen“, so die Stadtverwaltung weiter. Erst so könne dem Rat der Stadt Steinheim ein Haushaltsplanentwurf 2024 vorgelegt werden, der auch nach der gesetzlichen Neuregelung genehmigungsfähig wäre. Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand somit die Feuerwehr. Ein formaler Akt war die Ernennung von Brandoberinspektor Wolfgang von der Heyde zum neuen stellvertretenden Wehrführer der Gesamtfeuerwehr. Dafür ist Uwe Niehörster ausgeschieden. Von der Heyde war bisher stellvertretender Zugführer des Löschzuges Kernstadt und komplettiert das Führungsteam um Wehrleiter Jörg Finke und seinen Stellvertreter Frank Eichmann. Überraschend nicht genehmigt wurde vom Rat die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeuges. Das bisherige Fahrzeug stammt aus dem Jahr 1992 und ist als gebrauchtes Fahrzeug seit 2009 im Besitz der Stadt. Es wird von den Kameraden gehegt und gepflegt. Das wird aber immer aufwendiger. Komplettausfall befürchtet So wurde vor vier Jahren eine vorgeschriebene große Prüfung des Fahrzeugs durch die Firma Rosenbauer durchgeführt. Inklusive notwendiger Reparaturen und Kosten für eine Mietdrehleiter beliefen sich die Kosten auf etwa 90.000 Euro, rechnet die für Feuerwehrangelegenheiten zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, Anke Rüsenberg, vor. In den vergangenen drei Jahren waren weitere Reparaturen in Höhe von jährlich 8.000 bis 10.000 Euro erforderlich. &bdquo;Diese Beträge werden in den nächsten Jahren steigen, da sowohl die Firma Rosenbauer hinsichtlich des Aufbaues in der Zukunft von größeren und häufigeren Problemen mit Komplettausfällen über mehrere Tage rechnet, als auch die Firma Nübel bezüglich des Fahrgestells. Es fehlt den Firmen an Servicetechnikern, welche diese Fahrzeugbauart noch kennen und an Ersatzteilen“, so Rüsenberg. Um Kosten zu sparen, wollte die Stadt eine gemeinsame Bestellung mit Warburg, Marsberg und Schmallenberg aufgeben. Durch diese Ausschreibung ließen sich immerhin 15 bis 20 Prozent der Anschaffungskosten sparen – die sich dann aber immer noch etwas mehr als eine Million Euro belaufen würde. Warburg hat bereits zugestimmt Während der Warburger Stadtrat bereits einstimmig zugestimmt hat, zögern die Kommunalpolitiker in Steinheim noch, wie Kämmerer Senneca berichtet. Dem Rat hatten mögliche Alternativen zu der gemeinsamen Ausschreibung gefehlt. Diese sollen nun im Januar nachgeliefert werden, damit der Rat erneut beraten kann. Das ist noch kein Problem für den Zeitplan, der vorsieht, dass die Bürgermeister eine entsprechende Vereinbarung Ende Februar/Anfang März unterschreiben. Die Ausschreibung wäre dann für das zweite Quartal geplant. Geliefert werden sollen die Fahrzeuge, so verlautete jüngst aus der Ratssitzung in Warburg, bis 2028.

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