So viel Geld bekommen die Mitglieder der Stadträte im Kreis Höxter

Kreis Höxter. Den meisten Kommunen im Kreis Höxter sind finanziell nicht auf Rosen gebettet: Gäbe es einen Pegelstand für den Haushalt, dann stünde etlichen Kommunen das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Um den Wasserdruck zu senken, zerbrechen sich die Kämmerer den Kopf, wo gespart werden könnte. In einigen Städten, etwa in Brakel oder Höxter, macht die Politik den Vorschlag, bei den Mandatsträgern selbst anzusetzen. Die Neue Westfälische fasst zusammen, wie viel Geld die Ehrenamtlichen in welcher Kommune tatsächlich bekommen. In Brakel sollen die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates oder der Ausschüsse helfen, den Haushalt zu konsolidieren. Das jedenfalls wünscht sich Stefan Heilemann von der Liste Zukunft im Brakeler Stadtrat: &bdquo;Es geht um Glaubwürdigkeit, um Fairness und um die Frage, ob wir in Zeiten leerer Kassen Entscheidungen treffen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in Brakel nicht mit ehrlichem Herzen erklären können“, argumentiert er in einem offenen Brief. Darin fordert er nicht generell dazu auf, die Entschädigungen zu streichen - sondern redet jedem Ratsmitglied ins Gewissen, zu prüfen, ob die Zahlungen &bdquo;notwendig, angemessen und erklärbar“ sind. Eine ähnliche Stoßrichtung hatten die Grünen in Höxters Stadtrat verfolgt: Sie hatten gefordert, die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und für die Ausschussvorsitzenden nicht mehr pauschal zu berechnen, sondern nach Anzahl der tatsächlich stattfindenden Sitzung. Lesen Sie auch: Entschädigungsverordnung für Brakeler Ratsmitglieder auf dem Prüfstand Die Übersicht der Gelder für die Ratsleute im Kreis Höxter Beverungen Ratsmitglieder erhalten in der Stadt jeden Monat den vollen Pauschalbetrag, das sind bei Städten mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern 286,11 Euro. Das ist keinesfalls die Regel im Kreis Höxter. Viele Kommunen zahlen den Stadträten nur die Teilpauschale aus. Wenn Ratsmitglieder in Beverungen Verdienstausfälle durch die Ratsarbeit haben, bekommen sie diese mit 12 Euro pro Stunde ersetzt. Sollten Selbstständige mehr verdienen, können sie dazu eine Erklärung abgeben - dann bekommen sie mehr ausgezahlt. Wer einer Fraktion oder einem Ausschuss vorsteht oder zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt würde, bekommt je eine zusätzliche Vollpauschale ausgezahlt. Vorsitzende der Bezirksausschüsse und des Bildungsausschusses sind von den Zusatzzahlungen ausdrücklich ausgenommen. Höxter Weil in Höxter mehr Einwohner leben, bekommen Ratsmitglieder in der Kreisstadt auch mehr Aufwandsentschädigung. Allerdings zahlt die Kreisstadt nur die Teilpauschale aus. Die liegt 2025 bei 214,20 Euro monatlich. Dazu kommt Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 25,50 Euro. Dazu kommen Zahlungen für Verdienstausfälle - so es solche gibt - in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde. Auch hier erhalten Fraktionschefs oder Vizebürgermeister eine zusätzliche Pauschale. Passend dazu: Leere Kassen in Höxter: Streichung der Bezirksleiterstellen ist vorerst vom Tisch Bad Driburg Auch in der Kurstadt bekommen Ratsmitglieder nicht die volle Pauschale, sondern eine Teilpauschale in Höhe von 171,67 Euro monatlich. Dazu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,01 Euro je Sitzung. Auch Fraktionssitzungen gehören dazu, allerdings gibt es pro Jahr lediglich für 15 Fraktionssitzungen Geld. Fraktionschefs und stellvertretende Bürgermeister bekommen jeweils eine zusätzliche Teilpauschale. Brakel 171,67 Euro gibt es in Brakel monatlich für einfache Ratsmitglieder- auch hier wird ein Sitzungsgeld gezahlt. Dieses ist allerdings auf die Zahl der Ratssitzungen und zwei weitere Sitzungen beschränkt. Neben den Fraktionschefs und den Bürgermeisterstellvertretern erhalten in Brakel auch die Ausschussvorsitzenden mehr Geld: Ein Ausschussvorsitzender etwa bekommt die Vollpauschale in Höhe von 280,50 Euro zusätzlich. Stellvertretende Bürgermeister bekommen den dreifachen Satz der Vollpauschale zusätzlich - 856,5 Euro. Wer nun, hypothetisch, im Rat sitzt und zugleich beispielsweise als stellvertretender Bürgermeister, Ausschussvorsitzender sowie Fraktionssprecher amtiert, erhält eine zusätzliche Entschädigung, die sich für eine einzelne Funktion auf bis zum dreifachen Satz der Vollpauschale beläuft. &bdquo;Wenn eine Person mehrere Funktionen ausübt, ist die Summe aller Entschädigungen auf den fünffachen Satz der Vollpauschale begrenzt“, erläutert Stadtsprecherin Ulrike Nolte. Heißt: Mehr als 1402,5 gibt es nicht zusätzlich oben drauf. So kommt denn Heilemann in seinem offenen Brief zu der Beispielrechnung, nach der ein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker bis zu 1.402,50 Euro monatlich erhalten kann, wenn er für mehrere Ämter gewählt worden ist. &bdquo;Die Schere zwischen Ratsentschädigungen und realen Einkommen der Bevölkerung darf nicht weiter auseinandergehen“, fordert er in seinem offenen Brief. Auch lesenswert: Diskussion um mehr Geld für ehrenamtliche Kommunalpolitiker Nieheim Auch Nieheim zahlt den Ratsmitgliedern nur eine Teilpauschale, die in diesem Fall bei 130,05 Euro liegt - plus Sitzungsgeld je Sitzung von 26,01 Euro. Hinzu kommt eine Zahlung für Verdienstausfälle, der Stundensatz liegt bei 10 Euro. Stellvertretende Bürgermeister und Fraktionschefs bekommen eine zusätzliche monatliche Pauschale - so wie in Brakel. Steinheim Auch in Steinheim gibt es eine Teilpauschale (171,6 Euro) plus Sitzungsgeld (26,01 Euro je Sitzung). Ausschussvorsitzende erhalten die volle Pauschale (286,11 Euro). Allerdings sind sechs Ausschüsse in der Stadt von dieser vollen Aufwandsentschädigung ausgeschlossen. Stellvertretende Bürgermeister bekommen zusätzlich zur normalen Teilpauschale eine Funktionszulage - das ist der dreifache Satz der Vollpauschale - dreimal 280,50 Euro - also 841,50 Euro pro Monat. Warburg In der Hansestadt gibt es auch die Teilpauschale (218,48 Euro) plus ein Sitzungsgeld. Auch hier erhalten stellvertretende Bürgermeister und Fraktionschefs eine zusätzliche Aufwandsentschädigung; für Ausschussvorsitzende gilt das allerdings nur bedingt: Warburg hat eine Liste, auf der sechs Ausschüsse stehen, für deren Vorsitzende es nicht mehr Geld gibt. Ebenfalls interessant: Sorge ums liebe Geld – Was kann sich die Stadt Höxter noch leisten?

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