Nach Streit um Abstimmung in Höxter: Ministerium erklärt, welche Regeln gelten

Höxter. Große Aufregung gibt es in Höxter aktuell um die Frage, ob es im Stadtrat mehrere Abstimmungen zu einer Landesgartenschau-Rechnung in Höhe von 183.000 Euro gab, die die Stadt nun nachzahlen muss. Im Raum steht der Vorwurf, es wurde mehrmals abgestimmt, bis das Ergebnis passte. Bürgermeister Daniel Hartmann hingegen betont, es habe nur eine Abstimmung gegeben. Es sei lediglich zweimal ausgezählt worden, weil es Unstimmigkeiten beim Zählen gegeben habe. Mindestens ebenso bemerkenswert war ein anderer Vorfall in der jüngsten Höxteraner Ratssitzung. Er ereignete sich während einer Abstimmung um CDU-Änderungsanträge zum Haushalt. Sie forderte beispielsweise, den Bau des geplanten Fahrradparkhauses am Bahnhof zu streichen. Als Bürgermeister Daniel Hartmann das Ergebnis feststellte, fehlte eine Stimme. Gelächter und Gemurmel in Höxters Stadtrat Nur 33 der 34 Ratsmitglieder hatten ihre Hand für Ja, Nein oder Enthaltung gehoben. Die Bitte von CDU-Fraktionschef Günther Ludwig auf Prüfung bügelte Hartmann ab. Das Ergebnis der Abstimmung sei festgestellt. Gelächter und Gemurmel folgten. Bei der Abstimmung über den CDU-Antrag zur Abstimmung über den Verkauf der Fähre &bdquo;Flotte Holli“ wiederholte sich das Schauspiel. Passend zum Thema: Zoff wegen Abstimmung: Fünf Parteien springen Höxters Bürgermeister bei Wieder fehlte eine Stimme, was den Bürgermeister ungehalten machte: &bdquo;Meine Damen und Herren, Sie müssen auch mitstimmen, wenn Sie hier sind“, rief er in den Saal – um sich kurz darauf selbst zu korrigieren. Das wiederum brachte SPD-Fraktionschef Günter Wittmann auf – dessen Stimme fehlte. &bdquo;Ich muss bei unsinnigen Ansinnen nicht mitstimmen“, entgegnete er lautstark und verschränkte die Arme, um sein Missfallen über den Abstimmungsmarathon deutlich zu machen. Das sagt das Ministerium in Düsseldorf zum Fall aus Höxter Es entspann sich eine kurze Diskussion, was nun richtig ist, immerhin pocht die Gemeindeordnung auf die Mitwirkungspflicht gewählter Ratsmitglieder. Was gilt wirklich? Muss ein anwesendes Ratsmitglied mitstimmen, darf es während der Abstimmung einfach aufs Klo gehen oder sich bockig in seinen Sitz zurückziehen? Die NW hat beim zuständigen Ministerium für Kommunales in Düsseldorf nachgefragt, welche Regeln bei Abstimmungen in Stadtparlamenten gelten. Ein Sprecher des Ministeriums stellt zunächst klar, dass es jedem Stadtratsmitglied frei steht, sich an einer Abstimmung zu beteiligen – oder nicht. &bdquo;Dies ist von der Freiheit des Ratsmandats umfasst – Paragraf 43 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“, erläutert der Sprecher. Was passiert, wenn die Auszählung von vorn beginnen muss Die mündliche Erklärung, sich an einer Abstimmung nicht beteiligen zu wollen, stehe – jedenfalls bei offenen Abstimmungen – einer Enthaltung im Sinne von Paragraf 50 Absatz 5 der Gemeindeordnung für NRW gleich. Was aber ist jetzt, wenn es Probleme beim Zählen der Stimmen gab, wie es Bürgermeister Daniel Hartmann im Fall der strittigen Abstimmung beschreibt? &bdquo;Ist es im Rahmen der Beschlussfassung zu einem Tagesordnungspunkt zu Zählproblemen gekommen, die eine erneute Auszählung erforderlich machen, obliegt es dem Bürgermeister, dies zu veranlassen und ordnungsgemäß durchzuführen“, so der Sprecher.Verlässt ein Ratsmitglied während dieses Zeitpunktes den Raum, könne dies ebenfalls dazu führen, &bdquo;dass die eigene Stimme im – nichtsdestotrotz gültigen – Abstimmungsergebnis keine Berücksichtigung findet“, erläutert der Sprecher. Auch lesenswert: Wahlkampf eskaliert: CDU wirft Höxters Bürgermeister Lügen vor Am Ende kommt es auf den Einzelfall an Nicht erlaubt hingegen sei es, &bdquo;Abstimmungen allein aufgrund der An- oder Abwesenheit einzelner Ratsmitglieder zum Abstimmungszeitpunkt in gleicher Sitzung“ zu wiederholen.Es könne jedoch auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, &bdquo;die hier nicht bekannt sind“, wie der Ministeriumssprecher herausstellt. Eine abschließende rechtliche Bewertung könne das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nicht abgeben. Sie läge &bdquo;in der Zuständigkeit der örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde“, heißt es aus Düsseldorf. Diese Konsequenz hatte die Weigerung in Höxter Übrigens: Die Weigerung von SPD-Fraktionschef Günter Wittmann, über die CDU-Anträge mit abzustimmen, hatte keinen Einfluss aufs Ergebnis. Die Fähre Holli wird verkauft, das Fahrradparkhaus gebaut. Das Protokoll zur Sitzung vermerkt nur die genaue Zahl der Ja- und Nein-Stimmen – sowie &bdquo;einige“ Enthaltungen. Ebenfalls lesenswert: &bdquo;Eklatanter Fehler in der Finanzwirtschaft“: Harsche Kritik an Huxarium-Gartenpark in Höxter

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