Ratssitzung abgebrochen: Noch immer kein Haushalt für die Stadt Höxter

Höxter. Es war die Sitzung, die alle mit Spannung erwartet hatten. Selbst die Besucherplätze im historischen Ratssaal waren gut gefüllt. Immerhin sollte der Rat der Stadt Höxter am Donnerstagabend über den Haushalt beraten und ihn beschließen – oder ablehnen. Doch dazu kam es gar nicht erst. Pünktlich um 18 Uhr eröffnete Bürgermeister Daniel Hartmann die Sitzung. Zahlreich waren die Ratsmitglieder erschienen. Und es gab Redebedarf. Doch für das eigentliche Thema, den Haushalt, hat es nicht gereicht. Ein Schuldiger wurde am Ende schnell gefunden. Ohnehin wehte durch den Ratssaal trotz sommerlicher Temperaturen ein eisiger, rauer Wind. Aber von vorn. Es gab Formalien zu klären, Berichte zu hören und Bekanntgaben zu machen. Erst dann wurde es ernst mit den ersten Beschlüssen. So wurde unter anderem die Ausweitung der Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 des König-Wilhelm-Gymnasiums und der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule sowie die Aufstockung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen (Petrischule und Nicolaitor) wie zuvor im Sozialausschuss einstimmig beschlossen. Passend dazu: Grundschulen schlagen Alarm: Schulsozialarbeiter werden immer häufiger gebraucht Höxters Kämmerer findet deutliche Worte zum Haushalt Zumindest in der Theorie, denn in der Praxis finden die Beschlüsse nur Anwendung, wenn auch der Haushalt genehmigt wird. Das machte Kämmerer Martin Finke auch noch einmal mehr als deutlich. &bdquo;Eine Haushaltssatzung muss im Laufe des Jahres zustande kommen“, sagte er. Und er erklärte auch, wie die, laut Gemeindeordnung zustande kommen muss: &bdquo;Man kann als Rat nicht einfach sagen, der Haushalt ist Mist, leg mir einen neuen vor.“ Stattdessen habe der Rat konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen und zu beschließen. Passiert das nicht, könnten einige Dinge nicht durchgeführt werden: &bdquo;Förderung Musikverein: gestrichen, Förderung Jacob Pins: gestrichen, alle freiwilligen Ausgaben: gestrichen.“ Auch alle neu angemeldeten Investitionen, für die in 2025 erstmalig Mittel bereitgestellt worden sind, könnten nicht durchgeführt werden, zählte der Kämmerer wenige Beispiele auf. Auch interessant: Große Sorge vor der Ablehnung des Haushaltes in Höxter &bdquo;Heißt aber auch, wir können den Haushalt noch bis Ende des Jahres beschließen“, schlussfolgerte Ralf Dohmann (BfH) und brachte noch einmal den Arbeitskreis Haushaltssicherung ins Spiel und damit die Verwaltung auf die Palme. &bdquo;Ich habe von niemandem konkrete Verbesserungsvorschläge gehört. Einfach zu sagen, ich lehne es ab, ist keine Option“, sagte Finke. Stadt Höxter ist massiv überschuldet Und auch Bürgermeister Daniel Hartmann wurde erstmals lauter in der Sitzung: &bdquo;Wir haben Stunden um Stunde zusammen gesessen, mit allen, und haben jede Position, jeden Cent umgedreht. Sie hatten in diesem Verfahren so viele Möglichkeiten, Einsparvorschläge einzubringen. Jetzt zu sagen, wir können das doch noch weitermachen, wir hatten noch nicht so die Möglichkeit, lasse ich nicht gelten.“ &bdquo;Ich sitze seit 31 Jahren im Rat, ist die Not so groß, dass man uns das hier heute so präsentieren muss?“, fragte dagegen Günther Ludwig (CDU). Unternehmen hätten bereits gelacht, sie wären pleite, würden sie ihre Wirtschaftspläne ein halbes Jahr später machen – so wie die Kommune, berichtete Ludwig. &bdquo;Es ist nur wichtig, dass Sie verstehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Und fragen Sie das Unternehmen, ob’s schon pleite wäre, wenn 42 Leute beim Wirtschaftsplan mitreden“, entgegnete der Kämmerer in Richtung der 42 Ratsmitglieder. Zum Verständnis: Die Stadt Höxter ist massiv überschuldet, hat einen Etat von minus 23 Millionen Euro. Ein Arbeitskreis hatte im vergangenen halben Jahr versucht, Einsparungen ausfindig zu machen. Geeinigt werden konnte sich bis heute nicht. Weniger Geld für Politiker: Grüne in Höxter stellen Antrag Das wurde auch beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, die ihrerseits ein Zeichen setzen wollten und vorschlugen, Aufwandspauschalen und Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Bezirksverwaltungsstellenleiter zu kürzen. Auch die Fraktionsaufwendungen sollten halbiert werden. Immerhin insgesamt Einsparpotenzial von etwa 106.000 Euro, so die Grünen. &bdquo;Das würde vielen Kommunalpolitikern gut zu Gesicht stehen, ihren Beitrag zu leisten“, so Volker Bertram (Grüne). Allerdings stand er damit wohl allein da. &bdquo;Der Ausschuss tagt vielleicht nur zwei bis drei Mal, dennoch werden die Vorsitzenden jeden Tag angerufen wegen irgendwelcher Belange. Das spiegelt überhaupt nicht deren Qualität wieder, die sie leisten“, sagte etwa Martin Hillebrand (FDP). Die Konsequenz: Der Antrag wurde vertagt. So ist die Lage: Höxter droht die Überschuldung - massive Steuererhöhungen stehen bevor Wie so viele andere Anträge an diesem Abend auch, zuvor wurde allerdings diskutiert. Mehrfach stellte Günter Wittmann (SPD) einen Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen und endlich abzustimmen – immer mit Blick auf die Uhr. Doch jedes Drängen nutzte am Ende nichts. Kurz vor 21 Uhr die bittere Wahrheit: Drei Stunden Sitzung sind so gut wie rum, noch keine einzige Haushaltsrede der Fraktionen vorgelesen. &bdquo;Ich möchte nicht, dass die CDU ihre vorliest und wir das Ganze danach abbrechen“, sagte Wittmann. Haushaltsabstimmung ohne Reden? So entscheidet der Rat Höxter Also die nächste Abstimmung: Sitzung bis zum Ende durchziehen? Dafür fand sich keine Mehrheit. Auch Ludger Roters (Grüne) Vorschlag, über den Haushalt abzustimmen ohne Reden, fand keine Mehrheit. Unter anderem die CDU und die UWG waren dagegen und auch die BfH war nicht einverstanden: &bdquo;Wenn wir keine Reden mehr halten dürfen, dann sind wir in diesem Gremium verstummt“, so Ralf Dohmanns Fazit. Lesen Sie auch: Haushaltsentwurf 2025 in Höxter noch nicht möglich: Eine Bestandsaufnahme Ende vom Lied: Die Haushaltsabstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. &bdquo;Zeitnah“, wie Volker Bertram (Grüne) forderte. Doch der Bürgermeister hatte bereits einen Termin parat: &bdquo;9. Juli, 18 Uhr“. Auf erste Urlaubsmeldungen an diesem Tag ging er nicht ein. &bdquo;Zu viel Kleinkram vorher auf der Tagesordnung“, sagte Günter Wittmann (SPD), &bdquo;unmöglich, wie sie uns hier angehen“, wütete Günther Ludwig (CDU) und hatte auch gleich einen Schuldigen parat: &bdquo;Sie haben es nicht hingekriegt, die Sitzung so zu führen, dass wir den Haushalt besprechen“, sagte er in Richtung Daniel Hartmann. Der schwieg. Die nächste Runde folgt dann in gut zwei Wochen. Enttäuscht verließen zumindest die Zuschauer den Sitzungssaal.

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