Wahlkampf eskaliert: CDU wirft Höxters Bürgermeister Lügen vor

Höxter. In 32 Tagen werden in Höxter ein neuer Stadtrat und ein Bürgermeister gewählt. Je näher der Urnengang rückt, desto schriller wird der politische Umgangston zwischen den Parteien. Besonders zwischen dem parteilosen Bürgermeister Daniel Hartmann und der CDU-Fraktion im Stadtrat wird mittlerweile so etwas wie ein Kleinkrieg ausgetragen. Die Christdemokraten nutzen jede Angriffsfläche, die Hartmann bietet, aus und greifen ihn frontal an. Jüngstes Beispiel dafür ist ein Sitzungsprotokoll der Ratssitzung vom 26. Juni. Damals sollte eigentlich der Haushalt verabschiedet werden, doch die Ereignisse überschlugen sich so sehr, dass diese Abstimmung auf die folgende Sitzung vertagt werden musste. Stattdessen ist nun eine andere Abstimmung Stein des Anstoßes bei den Christdemokraten um Fraktionschef Günther Ludwig. Es geht um eine Schlussrechnung, die, wohl eher unerwartet, auf den Tisch der Huxarium-Gesellschaft flatterte. Kostenpunkt: 183.000 Euro. Da eigenes Geld bei der Gesellschaft dafür nicht vorhanden ist, muss die Stadt einspringen. Wie berichtet, zeigte sich Ludwig damals irritiert, Hartmann verwies indes an die Geschäftsführerin der damaligen Landesgartenschaugesellschaft, Claudia Koch. Da die mittlerweile in Bielefeld arbeitet, blieben weitergehende Fragen während der Sitzung unbeantwortet. Passend zum Thema: &bdquo;Eklatanter Fehler in der Finanzwirtschaft“: Harsche Kritik an Huxarium-Gartenpark in Höxter Mit dieser Abstimmung begann der Streit in Höxters Stadtrat Dennoch wurde über das Geld, das in der Huxarium-Kasse fehlt, abgestimmt. Wie die Neue Westfälische damals berichtet hatte, ging das allerdings nicht ohne Komplikationen vonstatten: Die erste Abstimmung hatte &bdquo;eher auf eine Ablehnung des Zuschusses“ hingedeutet, schrieb die NW damals. Weiter: &bdquo;Laut Verwaltung passte das Ergebnis aber nicht zu den anwesenden Ratsmitgliedern. Also von vorn.“ Weiter hieß es bei der NW: &bdquo;Neuerliches Ergebnis: 19 Ja-, 17 Nein-Stimmen, Antrag angenommen. Offenbar waren Ratsmitglieder während der Abstimmung aufs stille Örtchen verschwunden, was für Verwirrung gesorgt hatte.“ Auch, dass dieser Umstand nicht im Protokoll der Sitzung auftaucht, sorgt nun für Irritationen bei der CDU-Fraktion. Laut CDU wurde nicht einmal, sondern dreimal abgestimmt In einer Erklärung Ludwigs an die Presse ist dort sogar von drei Abstimmungen die Rede. Das erste Ergebnis habe Gleichstand - 17 zu 17 Stimmen, also keine Mehrheit für das Geld für Huxarium - erzielt. Das Ergebnis einer zweiten Abstimmung war, laut CDU, nicht bekannt gegeben worden. Bei der dritten Abstimmung erzielte der Zuschuss dann jene Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen für eine Finanzspritze für Huxarium. Auch die Reaktion des Bürgermeisters auf eine Anfrage des Bürgers Andreas Hohendorf zu den drei Abstimmungen stößt der CDU bitter auf: Es habe keine drei Abstimmungen gegeben, habe Hartmann da unwirsch gesagt. Das deckt sich auch mit dem Protokoll der Sitzung im Juli, wo weder von zwei, noch von drei Abstimmungen die Rede ist, sondern nur eine Abstimmung festgehalten wurde. Lesen Sie auch: Geld fehlt in der Kasse nach der LGS: Das sagt der Huxarium-Gartenpark dazu Die Christdemokraten bezichtigen Höxters Bürgermeister der Lüge Die Aussage, es habe keine drei Abstimmungen gegeben, findet sich wortwörtlich auch im Protokoll der jüngsten Ratssitzung, als die Anfrage gestellt wurde. &bdquo;Hier hat der Bürgermeister die Unwahrheit gesagt“, meinen die Christdemokraten und erheben schwere Vorwürfe gegen Hartmann und die Verwaltung: &bdquo;Insbesondere die Protokollaussage, das Ergebnis der ersten Abstimmung sei nicht bekannt gegeben worden, stimmt nicht.“ Laut des Protokolls wurde das Ergebnis der Abstimmung zunächst nicht bekannt gegeben, &bdquo;da dem Bürgermeister während des Zählens bereits aufgefallen ist, dass ein Fehler beim Auszählen passiert sein könnte“. Laut NW-Informationen wurde an dieser Stelle aber sehr wohl ein Ergebnis offenbar, das eher auf eine Ablehnung des Zuschusses, zumindest aber auf eine Pattsituation hinauslief. So geht der Streit in Höxters Stadtrat in die nächste Runde Eine weitere Nachfrage Hohendorfs lautete, ob seine Erinnerung falsch sei, dass das zweite und dritte Ergebnis der Auszählung anders lautete als das erste. &bdquo;Der Bürgermeister bejaht diese Frage“, heißt es dazu im Protokoll. Die CDU hat das Protokoll nun beanstandet. Der Rat muss sich also während seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 28. August, mit der strittigen Abstimmung befassen. Die CDU fährt im Vorfeld schon mal schweres Geschütz auf: Das Ergebnis der ersten Abstimmung müsse bindend sein, &bdquo;abstimmen, bis es passt, darf es nicht geben“. Unter den gegebenen Umständen sei es den Stadtverantwortlichen nicht erlaubt, die gewünschten 183.000 Euro an die Huxarium-Gesellschaft zu überweisen. Ebenfalls lesenswert: Erleichterung nach Haushaltsstreit in Höxter: So knackt der Rat die Blockade der CDU Das sagt Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann dazu Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagt Bürgermeister Daniel Hartmann zu den Vorwürfen, die &bdquo;behauptete dritte Abstimmung“ zu dem Thema habe es nicht gegeben. &bdquo;Tatsächlich wurde lediglich eine einmalige, ordnungsgemäß abgeschlossene Abstimmung in der Sache durchgeführt“, sagt er. Die Behauptung einer dreifachen Abstimmung sei daher unzutreffend, das Sitzungsprotokoll gebe den &bdquo;tatsächlichen Ablauf korrekt wieder“. Immer informiert bleiben: Hier gelangen Sie direkt zum Whatsapp-Kanal der NW Höxter.

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