Erleichterung nach Haushaltsstreit in Höxter: So knackt der Rat die Blockade der CDU

Höxter. &bdquo;Verantwortungslosigkeit“ war noch einer der netteren Vorwürfe, die sich die Höxteraner CDU in der jetzt fortgeführten Haushaltdebatte anhören musste. Es gab auch Vergleiche mit Trump und – passend zum Ferienbeginn – einem äußerst faulen, versetzungsgefährdeten Schulkind. CDU-Fraktionschef Günther Ludwig ließ sich davon einmal mehr reizen und beschimpfte sein UWG-Pendant Matthias Grothe als Kasper, woraufhin Bürgermeister Daniel Hartmann laut die Ratsglocke läutete und ihm wegen persönlicher Beleidigung das Wort abschnitt. Die – freundlich ausgedrückt – angespannte Haushaltslage in Höxter spiegelte sich nicht nur in den Gesichtern der Ratsmitglieder, sondern auch in ihren Reaktionen wieder. Dass die CDU Höxter in den seit Ende vergangenen Jahres laufenden Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung keinen einzigen konstruktiven Sparvorschlag vorlegte und jetzt als Tischvorlage plötzlich sieben Punkte zur Diskussion stellte, stieß den anderen Parteien besonders bitter auf. CDU Höxter legt Sparvorschläge in letzter Minute vor Und obwohl es in dem Papier durchaus bedenkenswerte Ansätze gab, hatten die anderen Fraktionen herzlich wenig Lust, darüber jetzt noch zu diskutieren. Immerhin gab es unzählige Treffen im Spar-Arbeitskreis, Ausschusssitzungen zu den Haushaltsplanungen und vor zwei Wochen eine Ratsdebatte, die nach drei Stunden abgebrochen wurde. &bdquo;Ich freue mich ja, dass die CDU-Fraktion endlich mal was beiträgt. Allerdings erinnert mich das Verhalten an einen Schüler, der das ganze Jahr nichts getan hat. Und jetzt zum Schluss, wo die Zeugniskonferenzen stattgefunden haben, da steht er am Lehrerzimmer und sagt, dass er keine Fünfen und Sechsen auf dem Zeugnis haben möchte. Ich will eine Vier minus für gutes Betragen“, kommentierte UWG-Fraktionschef Matthias Grothe den CDU-Antrag in letzter Sekunde und wurde dann sehr deutlich. Haushaltsdrama bei der Stadt Höxter: Verhärtete Fronten im Stadtrat Sie hätten fünf Jahre lang keine Sparvorschläge gemacht und stattdessen Projekte mit hohen Ausgaben beschlossen. &bdquo;Das ist beschämend. Unsere Unionschristen sind noch ganz außer Atem.“ Das brachte Grothe Lacher und Applaus aus dem Rat und dem Publikum ein – und CDU-Fraktionschef Günter Ludwig in Rage. &bdquo;Welchen Eindruck muss das sehr große Publikum bekommen?“ Beleidigung im Stadtrat Höxter wird persönlich Er warf Grothe vor, den Rat zu einem Kindertheater zu machen, und Grothe mache sich zum Kasper. &bdquo;Das lassen wir uns nicht gefallen“, wurde er laut, während Bürgermeister Daniel Hartmann ihn zur Mäßigung mahnte. Es war der Tiefpunkt einer ansonsten zwar sehr kontroversen, aber sachlichen Debatte, die die anderen Parteien immer wieder abkürzen wollten. Gleich mehrmals wurde per Geschäftsordnungsantrag die Auseinandersetzung beendet. Dennoch: Die mehr als 100 Zuhörer im Saal wurden in der zweistündigen Debatte nicht nur unterhalten, sondern konnten in den Stellungnahmen die teils sehr unterschiedlichen Positionen erkennen. Ratssitzung abgebrochen: Noch immer kein Haushalt für die Stadt Höxter In den anschließenden, auf je zehn Minuten begrenzten Haushaltsreden reklamierten alle Fraktionen für sich, die Verantwortung erkennen mit aller Kraft daran arbeiten zu wollen, Höxter aus einer finanziellen Schieflage befreien zu wollen. Dass dafür auch den Bürgern große Lasten auferlegt werden müssen, war mehrfach zu hören. CDU-Ratsherr Edison Buch nutzte, ganz in Wahlkampfmanier, seine Rede auch, um Bürgermeister Daniel Hartmann mit Vorwürfen zu überhäufen und bekannte Positionen wie die Ablehnung des geplanten Fahrradparkhauses, zu wiederholen. Eine besondere Ansprache von den Grünen Aus allen gesagten Worten heraus stach die Rede des Grünen-Sprechers Ludger Roters. Er ist eigentlich für sehr zurückhaltende, abwägende, gutmeinende Einlassungen bekannt. Wenn er deutliche – und vor allem auch persönliche Kritik übt – muss schon sehr viel passieren. Er blieb natürlich sachlich und sehr ruhig – und ebenso gebannt und ruhig hörten alle zu. Er sehe leider bei der CDU kein ernsthaftes Bemühen um den Haushalt. Sie erwecke den Anschein, sich aus unliebsamen Entscheidungen und unpopulären Maßnahmen heraushalten zu wollen. &bdquo;So habe ich diese Haltung wahrgenommen. Ohne konstruktive Vorschläge, ohne konkret beantwortbare oder verhandelbare Änderungswünsche. Wo ist ihr Problem? Und zwar eines, das sich lösen lässt!“ Höxter Grüne werfen der CDU Methode vor Die Haltung erinnere an Friedrich Merz. Doch bevor sich die CDU freuen konnte, mit dem Bundeskanzler verglichen zu werden, wurde Roters konkreter. Er meine die Zeit von Merz seinerzeit als CDU-Oppositionsführer. Die Union habe sich durch Fundamentalopposition und Blockade ausgezeichnet. &bdquo;Parteiegoismus wird über das Wohl des Landes gestellt. Es mangelte nicht an der Einsicht in die Notwendigkeit, in die Richtigkeit, sondern gewollt war das Scheitern der Regierung, der Schaden für das Land wurde billigend in Kauf genommen.“ &bdquo;Mir scheint, das hat Methode“, ergänzte er und brachte einen weiteren Vergleich mit Trump an, der in der Opposition ebenfalls Kompromisse blockierte. Dann wandte er sich direkt an die CDU-Fraktion: &bdquo;Das, was Sie hier veranstalten, ist nicht weit von den genannten Beispielen entfernt. Blockade, um Scheitern zu erzielen, das Allgemeinwohl interessiert nicht, der Sachverhalt als solcher auch nicht, der Zweck ist der Machtgewinn. Das ist die Methode.“ Vielleicht liege er ja falsch mit seinen Assoziationen, fügte er an. Er lasse sich gerne widerlegen. &bdquo;Sie haben gleich bei der Abstimmung die Gelegenheit.“ Erleichterung nach der finalen Abstimmung im Stadtrat Höxter Eine Gelegenheit, die die zwölf anwesenden CDU-Vertreter nicht nutzten. Sie lehnten den Etatplan während der finalen Schlussabstimmung ab, die BfH enthielten sich. Alle anderen Parteien stimmten, teils mit Bauchschmerzen, zu. Trotz eines 23-Millionen-Euro-Defizits steht mit 23 Ja-Stimmen also eine große Ratsmehrheit hinter dem Finanzplan der Stadt. Höxter droht die Überschuldung: Massive Steuererhöhungen stehen bevor Als Bürgermeister Daniel Hartmann um 19.59 Uhr das Ergebnis bekannt gab, brandete – durchaus ungewöhnlich – langanhaltender Applaus im Publikum und Rat auf. Die Erleichterung war auf vielen Gesichtern ablesbar. Besonders bei Hartmann selbst, der sich ein Lächeln nicht verkneifen konnte. Weg für Schulbetreuung in Höxter ist frei Und an die vielen Eltern im Publikum gerichtet ergänzte er, dass damit der Weg frei ist für die dringend geforderte Übermittagsbetreuung und mehr Sozialarbeit an der Realschule und am König-Wilhelm-Gymnasium. Die Verträge seien vorbereitet, eine schnelle Prüfung des Etatplanes mit der Kommunalaufsicht vereinbart. Es bleibt viel zu tun. Und dennoch kann Höxter jetzt erst einmal durchatmen.

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