Parteien streiten in Beverungen um richtige Bemessung der Grundsteuer

Beverungen. Die eine (CDU) will es rechtssicher, die andere (SPD) gerecht: Wie dem auch sei, es gibt einen Riesenärger wegen der neuen Grundsteuer und der Bescheide. Und eine &bdquo;aufgeheizte Diskussion“, wie CDU-Chef Stephan Böker bemerkt. Und sicherlich gibt es diese Diskussionen nicht nur in Beverungen. Wie viele andere Kommunen – mit Ausnahme von Borgentreich, wo sich die Politik gegen den städtischen Vorschlag durchgesetzt hat – haben die Verwaltungen die mögliche Differenzierung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in ihren Planentwürfen für den Haushalt abgelehnt. Und sich stattdessen für einen einheitlichen Hebesatz entschieden. Das, so hatte es Bürgermeister Hubertus Grimm in seiner letzten Haushaltseinbringung – er kandidiert nicht mehr – erklärt, sei der Rechtssicherheit geschuldet. Dem stimmt auch die CDU zu, die nun einen Mitgliederbrief verschickt hat, um das diffizile und komplexe Werk der neuen Grundsteuerberechnungen zu erklären. &bdquo;Dabei wird es Personen geben, die jetzt weniger zahlen, leider jedoch auch Personen, die mehr aufbringen müssen“, heißt es darin. Und es wird die &bdquo;Aufkommenneutralität“ betont, heißt: Die Kommune nimmt hinterher nicht mehr Geld ein als zuvor, sondern verschiebt die Einnahmen. Egal ob differenzierter Hebesatz bei Grundsteuer B oder eben nicht. Beverunger CDU betont Thema im Mitgliederbrief Stephan Böker verweist in dem Schreiben auf ein Gutachten, dass differenzierte Hebesätze mit &bdquo;erheblicher Rechtsunsicherheit“ belastet seien. &bdquo;Vor diesem Hintergrund blieb dem Rat nur die Entscheidung zum einheitlichen Hebesatz, wie er von der Finanzverwaltung vorgeschlagen wurde.“ Auch wenn die andere Variante durchaus &bdquo;charmant“ sei, wie er bei der Einbringung kurz vor Weihnachten erklärt hatte. Lesen Sie auch: Neue Grundsteuer: So teuer wird es für Hausbesitzer und Mieter im Kreis Höxter Aber er betont in dem Mitgliederbrief auch: &bdquo;Der Stadtrat hat sich dazu verpflichtet, sich zum Wohle der Stadt Beverungen einzubringen. Vor diesem Hintergrund konnten wir uns am Ende nur für die rechtssichere Variante des einheitlichen Hebesatzes entscheiden.“ Alles andere sei für eine Haushaltsplanung &bdquo;unseriös“. Das wiederum bringt die SPD Beverungen auf die Palme, sie fordert eine nach ihren Angaben &bdquo;gerechte Lösung“, kritisiert das Festhalten an einem einheitlichen Hebesatz und warnt vor &bdquo;einer ungerechten Belastung der Bürgerinnen und Bürger“. Fraktionsvorsitzender Rolf-Dieter Crois bemängelt, dass anstatt Kosten für das Eigenheim für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu halten, &bdquo;wohlhabende Haushalte sowie die Wirtschaft massiv bevorzugt“ würden. Auch zieht er ein Gutachten heran, das diese differenzierten Hebesätze sehr wohl als rechtskonform ansehe. So hoch sind die Hebesätze in anderen Städten Die SPD fordert ab 2026 eine differenzierte Grundsteuer B, die den Anstieg der Wohnraumkosten bremse und gleichzeitig die Verantwortung der Wirtschaft für Nichtwohnimmobilien berücksichtige: &bdquo;Einkommensschwächere Haushalte und Familien dürfen nicht überproportional belastet werden“, so Crois weiter. Einen Antrag für die nächste Ratssitzung habe man bereits eingebracht. &bdquo;Die SPD fordert die CDU sowie die Grünen und die FDP auf, ihre Politik zu überdenken und eine gerechtere Steuerverteilung zu ermöglichen“, so Crois. Das passt zum Thema: Grundsteueranstieg im Kreis Höxter: Kommunen fürchten wütende Bürger Der Hebesatz in Beverungen liegt laut Etatentwurf bei der Grundsteuer A bei 262 von Hundert (v. H.), bei der Grundsteuer B bei 759 v. H. Nach Angaben der CDU ist das vergleichbar mit anderen Städten im Kreis Höxter wie zum Beispiel Brakel mit 286 v.H. und 748 v.H. oder Steinheim mit 305 und 789 v.H.. Diskussionsende offen, ob und wie man die Kuh vom Eis holen will oder in den sauren Apfel beißt, ist bisher unklar. Die nächsten Ratssitzungen in Beverungen sind übrigens für Donnerstag, 13. Februar, und Donnerstag, 20. März, terminiert (jeweils um 19 Uhr in der Stadthalle, Saal Bever).

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