Große Sorge vor der Ablehnung des Haushaltes in Höxter

Höxter. Im Ausschuss für Soziales und Schule sitzen Lokalpolitiker, die sich mit Themen wie Schulen, Bildung und sozialen Fragen befassen, viele schon seit Jahrzehnten. Sie sind Fachleute und haben klargestellt, wie wichtig die Beschlüsse sind, die sie am Dienstagabend einstimmig auf den Weg gebracht haben. Normalerweise folgt der Rat dem Votum der Fachausschüsse, doch an diesem Donnerstag könnte alles anders werden. Denn um die Beschlüsse umzusetzen, braucht die Stadt einen Haushalt. Vielfach wurde während der Ausschusssitzung die Befürchtung geäußert, dass es durchaus denkbar wäre, dass es keine Mehrheit für den Haushalt gibt. Ungeachtet dessen stimmten die Mitglieder einstimmig für zwei Projekte, die Schulen und Bildung betreffen. So soll die Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung für dieJahrgangsstufen 5 und 6 des König-Wilhelm-Gymnasiums und der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule ausgeweitet werden. Claudia Pelz-Weskamp von der Verwaltung hatte zuvor die Dringlichkeit des Projekts angemahnt: Passiere nichts, blieben &bdquo;115 Kinder unbetreut“. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Stefan Fellmann, verdeutlichte, dass es schlimmstenfalls trotz eines Beschlusses zu diesem Problem kommen könne, wenn der Haushalt nicht genehmigt würde. Passend zum Thema: Haushaltsentwurf 2025 in Höxter noch nicht möglich: Eine Bestandsaufnahme Wie die Stadt Höxter die Entscheidung aus der Hand geben würde Die Stadt wäre dann weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfte dann nur noch jene Maßnahmen fortführen, die es ohnehin schon gibt. Wollte sie mehr Personal für die Betreuung einstellen, wäre sie womöglich auf grünes Licht von anderer Stelle angewiesen. &bdquo;Dann könnte die Aufsichtsbehörde zustimmen müssen“, sagte er. Die Aufsichtsbehörde wäre in dem Fall der Kreis Höxter. Und bei der hat die Stadt schon mal vorsichtig angefragt, was sie zu dem Vorhaben sagen würde: &bdquo;Nach vorläufiger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht kommt diese zu dem Ergebnis, dass eine Ausweitung der Betreuungsangebote an der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule und am König-Wilhelm-Gymnasium im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht durchführbar sei“, heißt es seitens der Verwaltung. Lesen Sie auch: Höxter droht die Überschuldung - massive Steuererhöhungen stehen bevor Deshalb ist die Sache für die Verwaltung dringlich Fellmann wird deutlich: &bdquo;Im Worst Case wäre es so, dass wir die erweiterte Betreuung nicht ausführen könnten“, stellt er klar. Ausschuss-Chef Günter Wittmann (SPD) zeigte sich entsetzt ob der Vorstellung: &bdquo;Das ist bisher in meiner Ratstätigkeit nicht vorgekommen.“ In dem Fall müsste die Verwaltung etliche Absagen an Eltern schreiben, befürchtet er. Die Sache wird deshalb so dringlich, weil bald schon die Ferien beginnen. Davor müsste eigentlich die Stellenausschreibung erfolgen - ohne Geldzusage geht das laut Verwaltung nicht. Zwar sind die benötigten Haushaltsmittel bereits im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt - das ist der Grund, warum er aus Sicht der Ausschussmitglieder dringend verabschiedet werden sollte. Passend zum Thema: Grundschulen schlagen Alarm: Schulsozialarbeiter werden immer häufiger gebraucht Wann die Entscheidung über den Höxteraner Haushalt fällt Auch die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen Petrischule und Schule am Nicolaitor in Höxter soll aufgestockt werden, da es wachsenden Bedarf gebe (die Neue Westfälische berichtete). Der Beschluss der Ausschussmitglieder fiel ebenfalls einstimmig aus. Doch auch hier sieht die Verwaltung die Gefahr, dass eine Ablehnung des Haushaltes dem Vorhaben einen Riegel vorschieben könnte. Die Ratssitzung, in der über den Haushalt entschieden wird, beginnt am Donnerstag, 26. Juni, um 18 Uhr, im Historischen Rathaus. Der Rat tagt öffentlich. Immer informiert bleiben: Hier gelangen Sie direkt zum Whatsapp-Kanal der NW Höxter.

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