Selbsthilfegruppe im Kreis Höxter befürchtet Kürzung der Fördermittel im Sozialen

Kreis Höxter. &bdquo;Wer Teilhabe kürzt, fördert Ausgrenzung“: Das sagt der Vorstand der Selbsthilfegruppe Pro barrierefrei und zeigt sich zutiefst besorgt über die angekündigte Überprüfung von Kanzler Friedrich Merz, alle Ausgaben zu durchleuchten – auch die im Sozial- und Kommunal-Bereich. Denn jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugend- und der Eingliederungshilfe seien &bdquo;nicht länger akzeptabel“, habe Merz jüngst in einem Interview gesagt. Droht eine mögliche Kürzung von Fördermitteln? Nicht akzeptabel, sagt auch der Verein Pro barrierefrei. &bdquo;Diese Vorgehensweise errichtet neue Barrieren, die in den letzten Jahren mühsam abgebaut wurden – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und sozial benachteiligte Gruppen“, erklärt der Vorstand zu den Aussagen von Merz. Die jährlich steigenden Ausgaben in Bereichen wie der Eingliederungshilfe seien kein Zeichen von Verschwendung, sondern Ausdruck &bdquo;wachsender gesellschaftlicher Verantwortung und gesetzlich verankerter Teilhabeansprüche“. &bdquo;Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen soziale Sicherungssysteme nicht als bloßer Kostenfaktor betrachtet werden“, so der Verein weiter. Die geplante &bdquo;Effizienzprüfung“ der Fördermittel drohe, lebensnotwendige Unterstützungsleistungen zu gefährden. Pro barrierefrei mahnt daher Richtung Bundesregierung an, &bdquo;dass Barrierefreiheit nicht nur baulich, sondern auch sozial-politisch verstanden werden muss“. Aber was sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU) zu diesen Aussagen? Was erwartet die Sozialverbände? Lesen Sie auch: Mehr Lehrkräfte, mehr Inklusion: Fraktion wirbt für Sekundarschule in Höxter Die Lage des Bundeshaushalts mache eine Überprüfung notwendig Haase zitiert Merz’ Aussage bei einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes zur Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung im Sozialbereich: &bdquo;Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch gesagt, es müsse ein Weg gefunden werden, wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird, wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Denn die Lage des Bundeshaushalts macht eine Überprüfung über alle Ressorts hinweg notwendig. Das ist so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Und er ergänzt: &bdquo;Auch die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.“ Das kommunale Defizit von voraussichtlich knapp 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr wachse weiter an, die neue Steuerschätzung gebe Anlass zum Alarm. &bdquo;Dies trifft unsere Gesellschaft ins Herz. Und es wird leider auch jeden Politikbereich treffen.“ Offenbar sind konkrete Aussagen – auch mit Blick auf Jugendliche als Fachkräfte von morgen – hier noch zu früh. Das könnte Sie interessieren: Haus Luisenstraße fertiggestellt: &bdquo;Neues Kapitel der Inklusion“ in Höxter Es gehe um mehr Effizienz im System Etwas konkreter wird Haase dann zum von Pro barrierefrei angesprochenen Themenbereich Inklusion: &bdquo;Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, das Ziel der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch Reduzierung der Schnittstellen weiterzuverfolgen, um den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen zu erleichtern und die Behörden zu entlasten. Hier geht es also um mehr Effizienz im System, die allen zugutekommt.“ Man werde zeitnah beginnen, mit Ländern und Kommunen eine &bdquo;umsetzbare Lösung“ zu erarbeiten. &bdquo;Dabei werden selbstverständlich auch alle Verbände, die sich derzeit äußern, mit angehört.“

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